Königstein – Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses haben mit Ausnahme der Antragsstellerinnen die Vorlage der GRÜNEN zur Klimapolitik geschlossen abgelehnt.
Geplant war nach den Worten der Fraktionsvorsitzenden Dr. Bärbel von Römer-Seel und der Bündnis90/Die Grünen-Abgeordnete Patricia Peveling, die das Anliegen in den Ausschüssen vertraten, als Fanal für die neue Legislaturperiode, sich einstimmig auf eine gemeinsam erarbeitete Grundsatzerklärung aller Fraktionen zu einer wirksamen Klimapolitik zu verpflichten. Die interfraktionellen Verhandlungen seien jedoch schon im Vorfeld an verschiedenen Versionen der Textfassung gescheitert. Die letzte Formulierung der GRÜNEN umfasste nun folgende Absichtserklärungen:
1. Klimaaspekte in die Beurteilung und Bewertung kommunaler Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowie bei Investitionen einzubeziehen.
2. Gemäß dem Berliner Modell auf Beschlussvorlagen anzugeben, ob eine geplante Maßnahme erwartungsgemäß klimaneutral, beziehungsweise CO2 einsparend ist oder die CO2 Emissionen erhöht.
3. Die Alternativen zu bevorzugen, die CO2 einsparen oder klimaneutral sind.
Woran letztlich eine Einigung scheiterte, ist laut von Römer-Seel und Peveling schwer nachzuvollziehen, hätten sich doch alle Fraktionen im Kommunalwahlkampf für eine wirksame Klimapolitik ausgesprochen. Vorgeschoben worden sei mangelnde Kompetenz des Parlaments bei der Bewertung der geforderten Stellungnahmen, „die man doch lieber dem zu erwartenden Klimamanager überlassen wolle“. Die Vorlage gebe jedoch weder einen verpflichtenden Termin für den Beginn ihrer Gültigkeit vor, noch verhindere sie, sich bei Entscheidungen externe Expertise einzuholen oder das interne Klimamanagement mit einzubeziehen. „Zu Zwecken wie diesen wurde zudem die Landesenergieagentur ins Leben gerufen, die Kommunen bei konkreten Fragen des Klimaschutzes und über die substantiellen Fördermaßnahmen des Landes und des Bundes kostenlos berät“, argumentieren die beiden GRÜNEN-Abgeordneten.
Das Königsteiner Problem liegt aus ihrer Beobachtung heraus woanders. Das Stadtparlament in der jetzigen Zusammensetzung sei noch mit der Selbstfindung beschäftigt, aus einer ehemaligen Kooperation nun neue mehrheitsfähige und -willige Strukturen zu schaffen. „Konstruktivität will gelernt sein. Auch die klimapolitischen Vorhaben, die in Zukunft in der Verwaltung durch die neue Fachkraft erstellt werden sollen, müssen das Parlament passieren“, so von Römer-Seel und Peveling. Auf das Klimamanagement in Königstein warten große Aufgaben bei Projekten, die bereits seit Jahren hochemotional besetzt sind und kontrovers diskutiert werden. „Man darf gespannt sein, wie in Zukunft die Prioritäten gesetzt werden. Welcher Stellenwert dabei dem Klima zukommen wird, wird von den GRÜNEN aufmerksam und konstruktiv verfolgt werden“, versichert ihre Fraktionsvorsitzende Bärbel von Römer-Seel. (pu)