Konstruktiven Dialog bei Straßenbeiträgen anstoßen

Unser Leser Stefan Lingnau, Wiesbadener Straße, Schneidhain, schreibt zum Leserbrief von Winfried Gann, veröffentlicht in der Königsteiner Woche von Donnerstag, 14. März Folgendes: Winfried Gann spricht ein dieser Tage sehr heiß diskutiertes Thema an. Soll die Sanierung der Straßen durch deren Anwohner oder durch die Allgemeinheit finanziert werden? Sein Argument: Die Eigentümer erzielen massive Wertzuwächse, also sollen sie auch die Straßen bezahlen. Was aber bitte hat das eine mit dem anderen zu tun? Ein Wertzuwachs wird erst dann erzielt, wenn ein Objekt verkauft wird. Und genau dann profitiert auch die Allgemeinheit, also alle in der Kommune Lebenden am Wertzuwachs durch die deutlich höhere Grunderwerbssteuer beim Verkauf des Objekts. Bei der Straßensanierung muss hingegen die Frage gestellt werden: Wie verteilt man die Kosten, die in einer Kommune entstehen, gerecht? Betrachtet man die Nutzung von verschiedenen Kostentreibern einer Stadt, so fällt auf, dass immer nur ein eingeschränkter Nutzerkreis „profitiert“, aber alle zahlen: Wer zahlt die Pflege eines Parks? Nicht nur die Anwohner der Parks. Nicht nur die Hundebesitzer, die ihren Fiffi im Park ausführen. Ein weiteres Beispiel: Wer finanziert die Sanierung einer Grundschule? Nicht nur die Eltern der Schüler, sondern die Allgemeinheit. Warum ist das so? Wir leben in einer Gemeinde. Hier geht es um Gemeinschaft. Deshalb werden die Kosten auf alle in der Gemeinde lebenden Menschen umgelegt. Und das sollte bei Straßen doch ohne Frage der Fall sein! Das Thema Straßenbeiträge ist ganz konkret zurzeit in der Wiesengrundstraße in Schneidhain. Hier hat sich eine Bürgerinitiative von betroffenen Bürgern (mit angekündigten Beiträgen für viele Anwohner von 10.000 bis über 40.000 Euro) gebildet (www.ask.jetzt), die Position bezieht gegen die meines Erachtens ungerechte Regelung. Und es gibt eine wachsende Anzahl von Unterstützern, sowohl von Anwohnern anderer Straßen, bei denen die Anwohner in den nächsten Jahren massiv zur Kasse gebeten werden (auf www.ask.jetzt findet sich eine Liste dieser Straßen), als auch in den verschiedenen Fraktionen und bei engagierten und interessierten Bürgern Königsteins. Spätestens seit Mai 2018, seitdem seitens der Landesregierung grünes Licht gegeben wurde für eine kommunale Entscheidung, wie mit den Straßenbeiträgen umgegangen wird, haben viele Kommunen in Hessen sie abgeschafft. Ganz Bayern ist (rückwirkend) straßenbeitragsfrei, ebenso Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin. Niedersachsen diskutiert über die Abschaffung und auch in den übrigen Ländern sind die Straßenbeiträge Thema. Und hier in Königstein wäre es doch ein sinnvolles Ziel, dass man im konstruktiven Dialog zukunftsfähige Lösungen erarbeitet. Und nicht an einem System festhält, das ungerecht ist, weil es Einzelne weit über Gebühr belastet.



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