Kronberg (pu) – Wie nach den beiden intensiven Haushaltsberatungstagen Anfang Februar zu erwarten war, zückten in der jüngsten Parlamentssitzung mit 22 Abgeordneten die Mehrheit ihr grünes Kärtchen und gaben „grünes Licht“ für den Satzungsbeschluss für den Entwurf des Doppel-Haushalts 2018/19 und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Laut vorliegenden Berechnungen weist der Haushalt, wie berichtet, für die beiden Jahre einen Überschuss von rund 4 Millionen Euro aus. Erstmals seit elf Jahren ist kein Haushaltssicherungskonzept vonnöten.
Vor diesem Hintergrund wären kurze Haushaltsreden und eine rasche Abstimmung naheliegend gewesen, doch weit gefehlt. Von 20.13 Uhr bis 22.05 Uhr, also knapp zwei Stunden, nutzen die Vertreter aller Coleur die Gelegenheit, ihre Beurteilung zur Entwicklung der Haushaltslage, Risiken, Nebenwirkungen und Perspektiven im Detail darzulegen.
Generationengerechtigkeit näher
gekommen
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Becker begrüßte im Namen seiner Fraktion ausdrücklich die Einführung eines Doppelhaushalts als Instrument der Planungssicherheit, mit dem zum einen schon andere Kommunen gute Erfahrungen gemacht hätten, zum andere Ressourcen frei werden für die örtliche Verwaltung. Nach den Worten Beckers ist der auch mittelfristig ausgeglichene Haushalt das Ergebnis „des konsequenten Konsolidierungskurses der CDU“. Die Mitglieder der Parteien und Wählergemeinschaften anderer Coleur sahen das offenbar anders und quittierten diese Aussage mit spontanem schallenden Gelächter. Der CDUler zeigte sich davon unbeeindruckt, betonte, man habe Ideen, Mut, Durchhaltevermögen und ein bisschen Glück benötigt, um die Pro-Kopf-Verschuldung, die vor ein paar Jahren noch 1.188 Euro betragen habe auf 661 Euro (2019) oder die Zinsen von geplanten 1,5 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 500.000 Euro im Jahr 2018 zu drücken. „Wir sind dem Ziel der Generationengerechtigkeit ein Stück näher gekommen“, resümmierte er. Bei aller Euphorie dürfe man jedoch nicht das Maß verlieren, die Christdemokraten präferierten daher das Drei-Säulen-Modell „Schuldenabbau“ – „Aufbau einer Reserve“ und „weniger Geld von den Bürgern nehmen“. Bereits für den vor Beginn des zweiten Haushaltsjahres durch die Verwaltung vorzulegenden Nachtragshaushalt fordert die CDU ein Konzept für die Abschaffung der Straßenbeiträge als Entlastung für die Bürger. Die durch Bündnis90/Grünen-Vorstand Udo Keil gestellte Frage, wie der durch die Straßenbeiträge zu Buche schlagende Posten von zirka 700.000 Euro gegenfinanziert werden soll, blieb an diesem Abend unbeanwortet.
Wenn nicht jetzt, wann dann?
Nach Meinung der Co-Fraktionsvorsitzenden der Wählergemeinschaft „Kronberg für die Bürger“ (KfB), Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, ist der derzeit erfreuliche Haushalt „nicht das Ergebnis politisch gewollter Einsparungen, sondern vor allem das Ergebnis von Steuermehreinnahmen, die uns größtenteils in den Schoß fielen“. Im Weiteren monierte sie den fehlenden Beistand in dem KfB-Ansinnen, die Grundsteuer B um 57 Punkte zu senken und warb an diesem Abend nochmals mit Nachdruck für die sofortige Umsetzung dieser Maßnahme statt wie von Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) vorgeschlagen, erst 2020. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, warf sie provokant in den Raum und suchte Unterstützung in der Auffassung, „dass genau jetzt die Zeit ist, die Kronberger Bürger, die in schlechten Zeiten mit zirka neun Millionen Euro einen enormen Beitrag zum Abbau des städtischen Defizits geleistet haben, wieder zu entlasten“ als Beleg für glaubhafte Politik. Esen-Baur sparte nicht mit Kritik und beanstandete, alle Fraktionen und die Stadtverwaltung hätten „hier und da mehr Geld ausgegeben“, verweigerten dem Antrag der KfB, der „als einziger allen Bürgern zugute käme“ allerdings die Zustimmung mit der Begründung „man sei noch nicht sicher, wie stabil der Haushalt ist“. An diesem Meinungsbild änderte sich auch am Parlamentsabend nichts, der KfB-Antrag wurde deutlich mit 23 Gegenstimmen bei vier Befürwortern und einer Enthaltung abgelehnt,
Klimawandel
Mechthild Schwetje, für Bündnis90/Die Grünen im Haupt- und Finanzaussschuss sitzend, sieht für die Zurückhaltung gravierende Gründe. „Gerade die Unkalkulierbarkeit der Gewerbesteuer kann uns ganz schnell wieder ins Tal der Tränen führen!“ Umso mehr verwundere der „Übermut einzelner Fraktionen, die postwendend eine neue Taunushalle für mittlere einstellige Millionenbeträge haben möchten“ oder unangebrachte „aktionistische Steuergeschenke“ in Form der Senkung der Grundsteuer B“, sendete sie eine deutliche Grußadresse an CDU und KfB. „Zu unsicher die Zahlenlage, zu wichtig, die neu gewonnen Handlungsspielräume für die Stadt.“ Ihre Fraktion werde jedoch sehr genau die weiteren Entwicklungen beobachten und je nach Entwicklung zu einem späteren Zeitpunkt womöglich offen sein für eine entsprechende Senkung der Grundsteuer B. Nichtsdestotrotz hatten auch die Grünen eine Wunschliste zusammengestellt, die ihrer Meinung nach mit den neu gewonnenen Handlungsspielräumen dringend angegangen werden müsste.
„Es gibt Themen, die warten nicht auf uns – die müssen heute angegangen werden, um unsere Kommune, unsere Welt auch für zukünftige Generationen lebenswert zu erhalten“, lenkte sie den Blick auf die Gefahren des Klimawandels und einen ganzen von ihrer Fraktion gebundenen Blumenstrauß an Maßnahmen und Vorschlägen. Für die Grünen unverständlich setzten sie sich letztendlich lediglich mit ihrer Bitte um Mittel für die Erstellung eines Klimakonzeptes durch. Dafür gab es ein einstimmiges Votum.
Wie beim Wetter
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Walther Kiep unterstrich, es sei weiterhin eine hohe Haushaltsdisziplin vonnöten, um die positive Haushaltssituation auch nachhaltig zu sichern. „Das ist wie beim Wetter, kaum ist das Hoch da, kann man am Horizont schon das nächste Tief erkennen.“ Zum wiederholten Mal gaben die Liberalen ihrer Forderung Ausdruck auf Vorlage einer mittelfristigen Pesonalplanung durch die Stadtverwaltung und die Notwendigkeit die Digitalisierung voranzutreiben. „Was plant die Verwaltungsspitze konkret, um die in der Digitalisierung liegenden Chancen für die Bürgerinnen und Bürger in der Kommunikation mit der Stadt Kronberg in den nächsten Jahren zu realisieren?“
Der vorliegende Doppel-Haushalt folge, so Kiep weiter, dem Gebot der vorsichtigen und verantwortungsvollen Haushaltsführung. Darauf fußend hatten die Liberalen bei der Verwaltung nachgehakt und erfahren, dass man 2019 drei Darlehen in einer Gesamthöhe von 3,7 Millionen Euro ablösen kann. Das mündete in dem FDP-Antrag, dass, sofern sich die Ertragslage wie geplant entwickelt, über die zwei Jahre mindestens 3,7 Millionen Euro zur Schuldentilgung verwendet werden sollen. Dieses Ansinnen fand mehrheitlich Gehör, dafür stimmten 20 Parlamentarier bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung.
Kein Wettrennen
SPD-Fraktions-Chef Christoph König stellte nochmals heraus, es sei alles andere als ein Zufall, dass der Doppelhaushalt das vorläufige Ende einer langen Phase der Haushaltskonsolidierung markiere, sondern „das Ergebnis eines konsequenten Konsolidierungskurses der Koalition in den letzten Jahren einerseits, kombiniert mit einer deutlichen Verbesserung unserer Einnahmesituation auf der anderen Seite.“ Nachdem man in den letzten Jahren aufgrund der schwierigen Situation habe zurückstecken müssen mit Investitionen, seien den Sozialdemokraten nun einige Punkte wichtig, wie etwa die personelle Verstärkung der Stadtplanung, die vom Magistrat eingebrachte zweite hauptamtliche Stelle für die Feuerwehr, Mittel für Kita-Ausbau, die Förderung der beruflichen Integration von Flüchtlingen und die Einberufung eines Präventionsrates.
Eine Spitze in Richtung KfB konnte er sich jedoch nicht verkneifen: „Da ist es doch hochinteressant zu beobachten, dass in dem Augenblick, in dem der Haushalt einen Überschuss ausweist, die Kollegen von der KfB den Schwerpunkt nicht etwa auf den Aufbau von Rücklagen oder andere Stabilisierungsmaßnahmen legen, sondern so schnell wie möglich den Grundsteuer-Hebesatz senken wollen. Am liebsten rückwirkend ab 2018 – sie nehmen es dabei sogar in Kauf, dass die bereits erteilten Grundsteuerbescheide für 2018 zurückgenommen und neu erteilt werden müssten. So wichtig ist ihnen die Entlastung der Grundstückseigentümer – das darf auch was extra kosten!“
Sofern die positive Entwicklung stabil bleibe,
„halten wir es für sinnvoll, hierüber in einen offenen, fruchtbaren Diskurs einzutreten, anstatt nur das Wettrennen darum zu führen, wer als erster ‚Steuersenkungen‘ gerufen hat.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Unabhängigen Bürgergemeinschaft (UBG), Matthias Bauer, brachte es final auf den Punkt: „Bei Beibehaltung der erforderlichen Haushaltsdisziplin sehen wir Kronberg auf gutem Weg!“