Kostenlose Parkplätze am Bahnhof – „Luxusangebot zu Lasten der Stadt“

Kronberg. – „Wir nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die KfB-Fraktion dafür eintritt, die Interimsparkplätze am Bahnhof kostenlos zur Verfügung zu stellen. „ Mit diesen Worten reagiert die SPD-Fraktion im Stadtparlament auf die KfB-Aufforderung nach freien Parkplätzen am Bahnhof in der Zeitspanne der Bauarbeiten. Die in der Stadtverordnetenversammlung zu beschließende „Satzung über die Erhebung von Gebühren an Parkscheinautomaten“ sieht ausgesprochen pendlerfreundliche Gebühren vor, erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König und sein Stellvertreter, Wolfgang Haas. Für die Inhaber von RMV-Zeitkarten soll die Parkberechtigung für eine Woche 5 Euro, für einen Monat 15 Euro und für das ganze Jahr 150 Euro kosten. Gerade die Fraktion, die gemeinsam mit der FDP permanent die „vermeintlich unzureichenden Bemühungen des Magistrats und der Koalition zur Konsolidierung des städtischen Haushalts moniert und das strukturelle Defizit zu einem ihrer Lieblingsworte erklärt hat, leistet diesem damit Vorschub“, merken sie an. „Wir haben auf die Frage, ob die kostenlose Bereitstellung städtischer Flächen in exponierter Lage zu den wesentlichen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört, eine klare Antwort: Nein.“ Das „Begehren“ der KfB sei ein „erneuter Beleg für ein Politikverständnis, bei dem Einzelinteressen über das Gesamtwohl der Stadt gestellt werden“. Die Stadt Kronberg stelle erhebliche Mittel für ein funktionsfähiges öffentliches Nahverkehrssystem bereit. Auch nach der Optimierung des Stadtbussystems ist der Bahnhof der zentrale Verknüpfungspunkt zwischen Bus und S-Bahn. Die Bereitstellung kostenloser Parkplätze am Bahnhof sei ein falsches politisches Signal und schädige die Stadt mit doppelten Einnahmeverlusten bei den Parkgebühren und für den Busbetrieb. „Diese vermeintliche Politik für die Bürger ist eine Politik gegen unsere Stadt“, kritisieren sie. Für die SPD stellt sich die Frage nach den „wahren Zielen“ der KfB. „Soll die Parkraumfrage am Ende dazu genutzt werden, die auf dem sogenannten „Baufeld V“ geplante Wohnbebauung mit einem verbindlich vereinbarten Anteil von zirka 40 Prozent gefördertem Wohnraum zu verhindern?“, fragt die SPD abschließend und fordert hierzu in der anstehenden Sitzungsrunde „klare Antworten“. (mw)