17 zu 12 oder 12 zu 17 – Wartet Kronbergs Zukunft nun, bis die Vergangenheit für sie bereit ist?

Kronberg (mg) – Die Messe war bereits gelesen, bevor auch nur ein Mitglied der Kronberger Stadtverordnetenversammlung am Abend des 2. November am Vortragspult stand, um die abschließende Haushaltsdebatte für den Entwurf zum Doppelhaushalt der Jahre 2024 und 2025 zu beginnen. Zu verhärtet scheinen mittlerweile die Ansichten, welche Notwendigkeiten in welchem Ausmaß relevant für die Zukunft der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger sind. Zu unnachgiebig das dahinter steckende Weltbild inklusive Einschätzung der „subjektiven Realität“; der passende Kompromiss ist anscheinend nicht im Konsens tragbar. Das wurde bereits in den zurückliegenden vier Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses deutlich und spürbar. Da half es auch nichts, dass Stadtverordnetenvorsteher Andreas Knoche (CDU) dem Jubilar und SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Haas vor Beginn der Veranstaltung nachträglich zum runden Geburtstag gratulierte und ein Geschenk überreichte. Reine Formsache – nicht mehr, nicht weniger. Einige der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger kamen – wie sich herausstellte, nicht zufällig – schwarz gekleidet in den großen Saal der Kronberger Stadthalle. Vorweggenommene Trauer um die Zukunft der Stadt? Wenn man in den letzten Wochen die regionale Berichterstattung verfolgte, war davon auszugehen, dass es auch an diesem Tag zwei Lager geben würde. Auf der einen Seite standen die nach eigenen Angaben zukunftsorientierten Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und UBG mit in ihren Augen notwendiger und angemessener Investitionsbereitschaft und zeigten sich sodann nur konsequenterweise mehr als irritiert ob der gravierenden Streichungen, die das andere Lager vorhatte. Als Gegenüber war einmal mehr der Zusammenschluss aus CDU, KfB und FDP anwesend, die sich im Schwerpunkt ihrer Ansicht nach verantwortungsbewusstes Wirtschaften und solide Bestandsaufnahme auf die gemeinsame Fahne schrieben und so die umfangreichen Streichungen vieler Positionen – darunter bereits beschlossene Baumaßnahmen und anvisierte zusätzliche Stellen der Verwaltung – aus dem Haushaltsentwurf rechtfertigten, den Bürgermeister Christoph König einige Wochen zuvor ins Stadtparlament einbrachte.

Der Magistrat

Zum Verständnis des abstrakten Prozesses sei erwähnt, dass der Magistrat in einer Kommune die Haushaltssatzung, die der Verwaltungsarbeit entspringt, als Vorlage für das Stadtparlament beschließt, dem dieses dann zustimmen muss, um den Haushalt zu verabschieden und damit zu legitimieren. Irritierend war im konkreten Zusammenhang die immer wieder ins Spiel der Reden gebrachte faktische Mehrheit von CDU, KfB und FDP im Magistrat, denn in diesem Gremium fand der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters als Verwaltungsleitung eine Mehrheit. In der Stadtverordnetenversammlung wiederum – so viel sei vorweggenommen – brachte eine Stimmenmehrheit von CDU, KfB und FDP dann wesentliche Punkte des Haushaltsentwurfs jedoch zu Fall. Was sagt das über den internen Kommunikationsprozess der politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger dieser drei Gruppierungen in den eigenen Reihen aus, wenn diese inhaltlich sich stark widersprechenden Entscheidungen nur ein paar Wochen auseinanderliegen?

CDU, KfB und FDP

Für die CDU ging unter anderem Fraktionsvorsitzender Andreas Becker zum Rednerpult und kommunizierte seine Sicht der Dinge. Becker sprach von „intensiven Beratungen“ im Haupt- und Finanzausschuss und kommentierte damit anscheinend den großen zeitlichen Aufwand, der dort beansprucht wurde. In seinen Augen nahmen die Ausschussmitglieder ihre Verantwortung für das Budget der Kommune ernst und gingen den Angelegenheiten konstruktiv und fachlich fundiert nach. Der CDU-Mann sprach die bundesweite schlechte konjunkturelle Lage und konkret für Kronberg den Wegzug der Firma Procter&Gamble an. Was das für die finanziell wichtigen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt bedeuten werde, sei noch nicht absehbar. Becker sah zudem im Namen seiner Fraktion die deutlichen Kostensteigerungen bei anvisierten Baumaßnahmen der Stadt Kronberg als „beängstigend“ an und nannte mit den Themen „Kindertagesstätte Pusteblume“ und „Bahnhofsumfeld“ zwei der relevanten konkreten Beispiele. Sparbemühungen seien ohnehin nur seitens der CDU, der KfB und der FDP im Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen worden. Etwas Bescheidenheit würde Kronberg gut zu Gesicht stehen, er sehe darin ein verantwortungsbewusstes Handeln. Es sei nach seinen Angaben nicht so, dass man sich grundsätzlich verschließe, nur das Maß sei eben ein anderes als das im Haushalt vorgesehene. Die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge sei aufgrund der hohen Kosten nicht mehr zu verfolgen. Wesentliche Projekte für die CDU seien im Haushalt unter anderen Mittel für ein Ortskernkonzept des Stadtteils Schönberg und die grundhafte Sanierung von Straßen.

Für die KfB kritisierte Dr. Ralf Pampel zunächst, dass der Haushaltsentwurf in vielen Bereichen, insbesondere bei den Investitionen, nach seinem Dafürhalten nicht am „wirtschaftlich Angemessenen“ orientiert sei. In seinen Augen wurden zudem notwendige Informationen zur Bewertung der Situation der Kommune, die von der KfB angefordert wurden, seitens der Stadtverwaltung nicht rechtzeitig, unvollständig oder gar nicht zur Verfügung gestellt. Das sei auch der Grund für die „mühsamen Verhandlungen im Haupt- und Finanzausschuss“ gewesen. Pampel sprach die Themen „Liquidität und Investitionen“ und „Stellenplan und Organisation“ an. Konkret nannte er für die KfB relevante Bereiche wie ein neues Feuerwehrhaus und Straßensanierungen. Der KfB-Mann im Haupt- und Finanzausschuss stellte bei den geplanten zusätzlichen Stellen der Stadtverwaltung nach seinem Dafürhalten potenziell die Effizienz von Struktur und Arbeitsabläufen im Rathaus in Frage. Er beklagte für sich, dass die Unterlagen, die der KfB und ihm zur Verfügung standen, keinen „zuverlässigen Kassensturz“ zugelassen hätten und forderte erneut die Umsetzung einer vor zwei Jahren beschlossenen „Organisationsuntersuchung“.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Kristina Fröhlich, zeigte sich im Weiteren betrübt darüber, dass in ihren Augen „Mathematik nicht im Fokus“ der Befürworter der Haushaltsvorlage sei. Die FDP-Frau sprach davon, „die Zukunft möglich zu sparen“. Zudem sei „Sparen gesetzlich vorgeschrieben“ und ihre Fraktion „sei tief in die Materie eingetaucht, was notwendig und nicht vorzuwerfen sei“. Ihr Parteikollege Stefan Griesser tat kund, dass „Anspruch und Wirklichkeit“ in der Haushaltsdebatte auseinanderklafften, er sich jedoch„lieber an Fakten halte“ und man zudem „weg von unverbindlichen Positionen im Haushaltsplan“ kommen müsse. Die „Tragfähigkeit einer relativen mittelfristigen Planung“ sei für ihn notwendig und anzustreben, ein „Berater-Bashing“ im Kontext der Organisationsuntersuchung wiederum entbehrlich.

SPD, Die Grünen und UBG

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas – sichtlich betroffen – begann mit einer persönlichen Anmerkung. Noch nie habe er in den 47 Jahren seines kommunalpolitischen Engagements „solch´ zermürbende Haushaltsberatungen erlebt“. Er betonte, dass die Vorlage aus dem Magistrat käme und nicht vom Bürgermeister. Im Magistrat hätten aber doch CDU, KfB und FDP die Mehrheit inne, so dass er diesen Prozess nicht nachvollziehen könne. Dann wandte er sich im Folgenden direkt an CDU-Mann Becker mit der Frage, warum sich dessen Fraktion nach seinem Dafürhalten ohne tatsächliche Begründung aus dem gemeinsam Prozess zur Bebauung des Baufelds V zurückgezogen habe. Dringend benötigter Wohnraum werde in Zukunft noch dringender benötigt und die Kosten liefen an jedem anderen Standort ebenso davon, ergänzte Haas. Die Arbeit von Generationen von Stadtplanern und der Verwaltung würde so „lapidar“ ad acta gelegt. Kronbergs Haushaltssituation gebe keinen Grund zur Sorge, so dass die notwendigen Investitionen zu bewerkstelligen seien. Die Gestaltung der Zukunftsfähigkeit der Stadt Kronberg sei die Aufgabe der gesamten Politik. Besonders irritierend empfand der Sozialdemokrat den Umgang mit der Mitarbeiterschaft der Stadtverwaltung. Es sei fehl am Platz, erfahrenen Fachbereichsleitungen den Eindruck zu vermitteln, dass diese „maßlose“ Forderungen anmeldeten. Zudem sei der Personalbedarf in großem Umfang „politikinduziert“. Immer neue Forderungen nach alternativen Plänen, mehr Sauberkeit, mehr Klimaschutz und mehr Grün erledigten sich nicht von selbst. Angemessene personelle Ressourcen seien nur logisch, um diese von der gesamten Politik in Auftrag gegebenen Aufgaben umzusetzen. Die SPD sehe es als dringend geboten, dass die politischen Gremien der städtischen Verwaltung mehr Wertschätzung entgegenbrächten. Haas betonte, dass sich die Stadtverwaltung bereits seit geraumer Zeit von innen heraus entwickle und dass dieser Prozess Zeit und Unterstützung brauche und keine „Organisationsuntersuchung“, die viel Geld koste und von Außenstehenden durchgeführt werde. Seine Parteikollegin Gabriela Rossbach vermutete im weiteren Verlauf der Debatte hinter dem Streichen relevanter Punkte des Haushaltsentwurfs durch CDU, KfB und FDP in erster Linie parteipolitische Taktik, die man bereits seit der letzten Kommunalwahl wahrnehmen konnte, beispielsweise bei der „unverhältnismäßigen“ Zusammensetzung des Magistrats mit Hilfe der CDU. Letztlich sei Ziel dieses Verhaltens, den aktuellen Bürgermeister weitgehend in seinem Handlungsmoment zu blockieren, um ihm dann im Anschluss beim nächsten Wahlkampf vorzuwerfen, dass „nichts von ihm umgesetzt wurde, was notwendig gewesen wäre“.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Mechthild Schwetje erinnerte an des Bürgermeisters Worte „Kronbergs Zukunft gestalten“ in dessen Haushaltsrede Anfang September. Destruktivität, Verhinderungspolitik und gewollter Stillstand seien jedoch seitens CDU, KfB und FDP in ihren Augen deutlich wahrnehmbar. Alles andere als ein Gestaltungswille für die Zukunft sei vorhanden. Ihre Parteikollegin Anja Weinhold untermauerte das später in ihrem Beitrag, indem sie bei den drei genannten Fraktionen bereits im Haupt- und Finanzausschuss eine „irritierende Lust am Kaputtmachen“ registriert habe. Schwetje erinnerte an den Beschluss der gesamten Stadtverordnetenversammlung aus dem vergangenen Jahr, Kronberg bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden zu lassen. Dass Klimaschutz und Klimaanpassung in Folge dieses gemeinsamen politischen Beschlusses nun einen deutlichen Vermerk im Haushaltsentwurf hinterlassen hätten, sei Folge dieser Entscheidung und nur konsequent, das Ablehnen dieser Positionen hingegen alles andere als das. Die Grünen-Frau betonte ein „Streichkonzert“ auch bei den Themen Kinderbetreuungseinrichtungen am Beispiel der KiTa Pusteblume und des Entstehens bezahlbaren Wohnraums auf dem Baufeld V.

Stadtverordnete und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss Alexandra Sauber von der UBG schloss sich in ihrem Redebeitrag vielen der Inhalte von SPD und Grünen mit eigenen Worten an oder nahm diese bereits vorweg. Sie kommentierte den Umgang mit dem Haushalt und den nun in Kraft tretenden Streichungen wesentlicher Positionen mit „einem Rückschritt in die 1970er und 1980er Jahre“. Zukunftsweisend sei das gewiss nicht. Großprojekte der letzten Jahre, unter anderem das Schaffen einer Gemeinschaftsunterkunft am Grünen Weg und die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds, bezahlbarer Wohnraum inklusive, seien nun vom Tisch, gleichzeitig aber dringend notwendig. Solchem Investitionsbedarf könne man sich eigentlich nicht verschließen, es geschehe aber dennoch.

Die Stadtverwaltung

Fast alle Fraktionen ließen es sich in ihren Redebeiträgen nicht nehmen, den Angestellten der Stadtverwaltung Kronberg für ihre Arbeit zu danken, gleichwohl wurden zahlreiche Stellenvorschläge im Haushaltsentwurf von der Mehrheit der „Koalition“ aus CDU, KfB und FDP im Anschluss daran gestrichen. Da ging es auch um Stellen, die nach Angaben der Stadt definitiv notwendig seien, um einige Verwaltungsbereiche aktuell überhaupt am Laufen zu halten unabhängig von anderen Stellen, die zukunftsweisend sind. Zu nennen ist hier vor allem die Stelle für Digitalisierung. Diese sei an sich ein Muss, um dringend notwendige bevorstehende „digitale Verwaltungsakte“ samt Transformationsprozess umzusetzen, erklärten bereits im Haupt- und Finanzausschuss die zuständigen Vertreter der Stadtverwaltung. Extern gebe es aktuell keine Möglichkeit, die Aufgabe zu bewältigen – das müsse jedoch geschehen. Des Weiteren sei die zweite Stelle für die Grün– und Freiraumplanung mehr als notwendig, da es sich hierbei um ein enorm großes Aufgabengebiet handele, das aktuell von einer einzigen Mitarbeiterin betreut wird. Auch die dritte Stelle für einen Schwimmmeister soll nun nicht entstehen. Zur Folge wird das unter anderem vermutlich Kürzungen bei den Öffnungszeiten haben, beispielsweise bei den Frühschwimmerzeiten. An diesem Abend fand das Abstimmungsergebnis mit 17 zu 12 kontinuierlichen akustischen Widerhall, das viele relevante Bereiche des Haushaltsentwurfs in den Einzelabstimmungen ad acta legte. 17 Stimmen von CDU, KfB und FDP negierten viele Positionen der von Magistrat und Bürgermeister angestrebten Haushaltssatzung, der 12 Stimmen von SPD, Grünen und UBG immer wieder zustimmten. Verabschiedet wurde schlussendlich vom Parlament mehrheitlich eine Haushaltssatzung, die große Fragen aufwirft und in der praktischen Umsetzung vermutlich Herausforderungen schaffen wird. Das Beste daran: Es kam überhaupt ein Haushalt zustande.

Der Bürgermeister

Zunächst ordnete Kronbergs Bürgermeister Christoph König den offenen Brief der drei Fraktionen CDU, KfB und FDP, der die nun tatsächlich umgesetzten tiefgreifenden Streichungen „seines“ Haushalts am 9. Oktober einläutete, als „Kassandrarufe“ ein und zeigte sich ebenso irritiert über die unterschiedlichen Bewertungen des Entwurfs in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung der gleichen Fraktionen. Schnell konzentrierte sich König jedoch auf Faktisches. Seit dem Jahr 2015 habe jeder einzelne Haushalt einen Überschuss erzielt. Im gleichen Zeitraum sei der Kontostand Kronbergs auf der Habenseite von 6,3 Millionen Euro auf über 50 Millionen Euro gestiegen. Schulden seien nur noch in Höhe von 6 Millionen zu finden und das auch nur, weil es sich hierbei um gebundene Darlehen handele. Die allermeisten Kommunen im Umkreis wären froh, wenn sie finanziell so gut aufgestellt wären. So sei der Haushaltsentwurf alles andere als ein nicht zu verantwortender. Vielmehr liefere er genau jetzt die Möglichkeit, relevante Projekte umzusetzen. Das Verhalten von CDU, KfB und FDP sei nicht nachvollziehbar, und im Folgenden zählte er auf, was CDU, KfB und FDP nicht wollten. Durch das Streichen von einer dafür vorgesehenen Stelle wollten sie beispielsweise „keine Digitalisierung“, das Einstellen von 50.000 Euro für Sachmittel anstelle dessen sei beileibe kein Weg, der zum Ziel führe. Auch wollten die drei Fraktionen „keinen zeitgemäßen, zukunftsorientierten Ausbau der Kindertagesstätte Pusteblume“, der gleichzeitig von den Fachausschüssen mit ihren Besetzungen ausdrücklich gelobt wurde. Als dritten Punkt zählte der Bürgermeister „einen zeitgemäßen, zukunftsorientierten Ausbau des Bahnhofs als Mobilitätsdrehscheibe“ auf, den CDU, KfB und FDP ablehnten. König führte auch noch die Punkte „Bezahlbares Wohnen“ und „Gemeinschaftsunterkunft am Grünen Weg“ auf, die insgesamt nicht gewollt seien. Dann brachte er noch sein Erstaunen darüber zum Ausdruck, dass die drei Fraktionen dem Ersten Stadtrat Heiko Wolf sämtliche neuen Stellen gestrichen hätten, schließlich hätten sie ihn selbst mit in Amt und Würden gebracht. So würden keine Voraussetzungen geschaffen, dass der Erste Stadtrat in der Lage sein könne, sich zu beweisen. Es sei für ihn ohne Beispiel, wie man weitgehend ohne Begründung Projekte vom Tische wischen könne, an denen Verwaltungsmitarbeiter mehrere Jahre gearbeitet hätten. Am Schluss seiner Rede wurde Christoph König deutlich, was die seiner Ansicht nach eigentliche Motivation sei, sich so zu verhalten. Es ginge den drei Fraktionen CDU, KfB und FDP offensichtlich nicht um die Sache, vielmehr werde hier bereits „Wahlkampf“ betrieben. Es solle in den nächsten beiden Jahren „möglichst nichts vorangehen“, um zum nächsten Kommunal- und Bürgermeisterwahlkampf im Jahr 2026 dann verlautbaren zu können, dass der Bürgermeister nichts zustande gebrachte habe.“ Als Verwaltungschef ist Christoph König der Praxis verpflichtet, und so versuchte er noch mit zwei Anträgen, etwas Schadensbegrenzung zu betreiben. Im Sinne der Sache wollte König zum einen drei anvisierte Stellen für Digitalisierung, die Grün- und Freiraumplanung und einen zusätzlichen Schwimmmeister wieder einstellen lassen. Zum anderen sollte der Betrag zur Kürzung der Mittel für den Ausbau der Kita Pusteblume zumindest von zwei Millionen Euro auf 800.000 Euro begrenzt werden. Beide Anträge wurden abgelehnt – mit der zu erwartenden Mehrheit von 17 zu 12 Stimmen.