Kronberg – Angesichts der im Frühjahr 2020 anstehenden Bürgermeisterwahl nehmen die Wortgefechte in den letzten Wochen unübersehbar an Fahrt auf. Auf die Kritik aus Fraktions-Reihen anderer Couleur reagierend wiederholt nunmehr der CDU Stadtverband seine Vorstellungen für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik.
Drei-Säulen-Modell
Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Andreas Becker verfolgen die Christdemokraten mit ihrer Haushaltspolitik seit Jahren „konsequent und transparent ein ‚Drei-Säulen-Modell‘ bei der Planung der städtischen Finanzen“. Finanzmittel, die aufgrund von unerwarteten, positiven Steuereinnahmen vorhanden seien, sollen nach Auffassung der CDU demzufolge in einer der Säulen
Schulden abbauen beziehungsweise eine Liquiditätsreserve aufbauen
Geld für Investitionen und Projekte verwenden
Steuern und Abgabenbelastung für Kronberger Bürger und Gewerbebetriebe senken
verwendet werden.
Zu 1 (Schulden abbauen und Liquiditätsreserve aufbauen): Die hohen Kassenkredite konnten in den letzten Jahren komplett abgebaut werden. Auch die investiven Kredite konnten erheblich reduziert werden. Laut des Hessenkassengesetzes dürfen Kommunen keine Kassenkredite mehr haben und es muss darüber hinaus eine Liquiditätsrücklage aufgebaut werden. Diese beträgt laut CDU Kronberg zwei Prozent der Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Durchschnitt der letzten drei Jahre, für Kronberg nach Kenntnisstand der Christdemokraten rund 1,1 Millionen Euro. „Laut Aussage von Bürgermeister Klaus Temmen ist bereits heute eine Liquiditätsreserve in Millionenhöhe vorhanden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Becker.
Zu 2 (Geld für sinnvolle Investitionen und Projekte): Auch hier sei unter Mitwirkung der Kronberger CDU Geld für sinnvolle und notwendige Projekte und Investitionen im städtischen Haushalt bereitgestellt worden wie beispielsweise Mittel für Präventionsrat und privaten Wachdienst, Sanierung Haus Altkönig und Taunushalle, Vereinsheim SG Oberhöchstadt, Neubau Funktionsgebäude und Spielplatz „Friedensstraße“ in Oberhöchstadt. Des Weiteren habe die CDU vorgeschlagen, Mittel bereitzustellen, um alternative umweltschonende Antriebstechnologien für die Kronberger Stadtbusse vor einer neuen Ausschreibung prüfen zu können. „Dass gerade dieser Vorschlag jetzt von SPD und FDP aufgrund der für die Prüfung bereitzustellenden Mittel kritisiert wird zeigt, dass SPD und FDP die Notwendigkeit des Handelns in Sachen Klima wohl noch nicht wahrhaben wollen. Wir als CDU haben unsere Verantwortung erkannt und wir handeln danach“, erklärt Becker.
Zu 3. (Senkung der Steuern und Abgabenbelastung für Kronberger Bürger und Gewerbebetriebe): Wie bereits mehrfach berichtet schlug die CDU Kronberg im letzten Jahr die vollständige Abschaffung der aus ihrer Sicht ungerechten Straßenbeiträge vor. Dieser Vorstoß fand jedoch in der Stadtverordnetenversammlung, unter anderem mangels konkreter Ratschläge, woher das Geld ansonsten kommen soll, keine Mehrheit. Auf Empfehlung von Bürgermeister Temmen wurde schließlich eine deutliche Reduzierung der Straßenbeiträge beschlossen.
Jüngste Entscheidung
Wie berichtet hatte die CDU-Fraktion in Kenntnis der noch Anfang Mai prognostizierten positiven Entwicklung der Steuereinnahmen in Kronberg einen Antrag eingebracht, wonach der Magistrat gebeten werden sollte zu prüfen, in welchem Umfang die Grundsteuer B ab Januar 2020 gesenkt werden kann. Antrieb der Christdemokraten war, die Bürgerinnen und Bürger nach den zurückliegenden harten Jahren des Sparzwangs und Steuererhöhungen an dieser positiven Entwicklung partizipieren zu lassen. Im Verlauf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung berieten die Parlamentarier über dieses Ansinnen und votierten letztendlich nach emotionaler Debatte mehrheitlich dagegen. Zu den entscheidenden Kriterien zählte, dass gemeindesteuerrechtlich in der kommunalen Haushaltssatzung festgelegt ist, dass die Hebesätze in jedem Haushaltsjahr überprüft und neu festgelegt werden müssen. Ganz zu schweigen von der aktuellen Entscheidungsfindung des Bundes in Sachen Grundsteuer B, deren Ausgang noch offen ist.
In ihrer aktuellen Pressemitteilung legen die Christdemokraten nunmehr nach. „Es ist betriebswirtschaftlicher Unsinn, wenn die Stadt Kronberg für jeden Euro, den sie von den Bürgerinnen und Bürgern abkassiert, auch noch Strafzinsen beziehungsweise Verwahrentgeld zahlen muss“, so Andreas Becker weiter. Dies sei in Kronberg, laut Aussage von Bürgermeister Temmen in einer der letzten Sitzungen des HFA, leider im Moment der Fall.
Stellungnahme Temmens
Zu dieser Aussage durch den Kronberger Bote explizit befragt, schildert Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) die Erörterung dieser Angelegenheit aus seiner Sicht: „Der Bezug zu einer von mir gemachten Aussage ist scheinbar bewusst aus dem Zusammenhang gerissen und bedarf dringend einer Klarstellung. Ich habe in einer der letzten HFA- Sitzungen auf Nachfrage berichtet, dass die Stadt Kronberg ab einer gewissen Höhe Guthaben Verwahrgeld zahlen muss. Dies ist je nach Kreditinstitut unterschiedlich und hatte im letzten Jahr ein niedriges fünfstelliges Volumen“, betont der amtierende Rathauschef.
Es sei mitnichten der Fall, dass „die Stadt Kronberg für Gebühren, Kommunalsteuern, Entgelte und Beiträge, die von den Kronberger Bürgern entrichtet werden, Verwahrgeld zahlt, da diese für die Leistungen und Infrastruktur der Stadt erhoben und benötigt werden, oftmals nicht einmal kostendeckend.“ „Dass dies nichts mit ‚abkassieren‘ zu tun hat, sollte eigentlich jeder Mandatsträger wissen“, stellt Temmen heraus.
„Die momentan auf den städtischen Konten vorhandene Liquidität stammt“, so der Bürgermeister weiter, „im Wesentlichen aus Steuermehreinnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteuerzuweisungen. Doch Liquidität ist nicht gleich frei verfügbare Mittel, auch das habe ich in der HFA-Sitzung schon gesagt. Sie wird zu großen Teilen zur Finanzierung von Rückstellungen für Umlagen in den Folgejahren, für den gesetzlich vorgeschriebenen Liquiditätspuffer, für die Finanzierung von kommunalen Investitionen und den Schuldenabbau benötigt. Die Stadt plant also nicht betriebswirtschaftlich unsinnig, sondern finanztechnisch notwendig und im Kontext zur konjunkturellen Abschwächung und der mittelfristigen Finanzplanung nachhaltig und generationsgerecht“, macht Temmen deutlich. (pu)