Kronberg (kb) – Die FDP-Fraktion „ist sehr überrascht über die Stellungnahme der SPD zum Abschied von Robert Siedler und sieht sich genötigt, eine Klarstellung zu veröffentlichen. Kronberger Bürgerinnen und Bürger sollten sich ein ausgewogenes Bild des Entscheidungsprozesses machen können“. Vier von sechs Fraktionen im Stadtparlament wollten einen Neustart und entschieden sich im letzten Jahr dazu, die Stelle des Ersten Stadtrats neu zu besetzen, statt den Vertrag mit Robert Siedler einfach um sechs weitere Jahre zu verlängern. „Dem vorangegangen waren jahrelanger Stillstand, strapazierte Beziehungen zum Großteil der städtischen Mandatsträger und Misskommunikation“, so Holger Grupe.
Auf Basis des gewünschten Anforderungsprofils sei die Stelle öffentlich ausgeschrieben worden. Die Bewerbungen seien durch einen eigens eingesetzten Wahlvorbereitungsausschuss gesichtet worden (zu diesen gehörte unter anderem Robert Siedler), der daraufhin aussichtsreiche Kandidaten zu Gesprächen eingeladen habe. Zusätzlich hätten einige Fraktionen von der Möglichkeit für das persönliche Gespräch Gebrauch gemacht. In der darauffolgenden Wahl erhielt Heiko Wolf bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.
„Viele Stadtverordnete hoffen, mit dem Personalwechsel lang ersehnte Projekte endlich in die Tat umsetzen zu können. Dazu zählen viele vom Stadtparlament verabschiedete, aber nicht umgesetzte Anträge – von Bebauungsplänen, Trinkwasserspendern über die Stellplatzsatzung bis hin zu so entscheidenden Themen wie das bezahlbare Wohnen oder die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft“, so Grupe weiter und er nennt ein Beispiel, wie mangelnde Umsetzung die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen komme: Bereits im Jahr 2017 wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete beschlossen. Leider habe es der Erste Stadtrat nicht geschafft, innerhalb der vorgeschriebenen 24 Monate einen Baubeginn herbeizuführen. Aufgrund dieser Bauverzögerung werde nun eine Kostensteigerung in Millionenhöhe zu erwarten sein.
Auch beim Thema „bezahlbares Wohnen“ stehe in der Stadt seit sechs Jahren alles still. Während inzwischen die Projekte Casals Forum, Hotel und Schillergärten in privatwirtschaftlicher Hand fertiggestellt wurden, sei die Realisierung von „bezahlbarem Wohnraum“ durch die öffentliche Hand weiter nur eine Vision.
Im Hinblick auf die verschleppten Projekte klinge es fast zynisch, wenn man in der Stellungnahme der SPD und UBG im Kronberger Boten lese, dass diese „die mehrheitliche Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung… mit Blick auf die vielen zur Bearbeitung anstehenden Themen für ausgesprochen problematisch“ hält. „Die Mehrheit im Stadtparlament wählte nämlich einen neuen Ersten Stadtrat, damit wir uns endlich aus dem Stillstand befreien können.“
Es sei verwunderlich, dass die SPD extra erwähnen müsse, dass sie „selbstverständlich das Wahlergebnis respektiere“ – „wir hoffen dennoch auf ein konstruktives Miteinander zum Wohle unserer Stadt, gemeinsam mit unserem neuen Ersten Stadtrat Heiko Wolf.“