Oberursel (ow). Die Fraktion der Grünen im stadtparlament beantragt, „die Erhöhung der Kindergartengebühren auszusetzen.“, so der finanzpolitische Sprecher Wolfgang Schmitt. „Mitten in der Pandemie ist es völlig unangemessen, Gebühren zu erhöhen, während gleichzeitig Familien sowieso schon viele Herausforderungen meistern müssen.“ Zudem sei es „in Zeiten knapper Kassen nicht angemessen, zusätzliche Verwaltungsstellen, die zur Überprüfung der Einkommensnachweise bei einkommensgestaffelten Gebühren notwendig sind, einzurichten“.
Finanziert werden sollen die niedrigeren Einnahmen durch deutliche Einsparungen bei den für 2021 deutlich erhöhten Bauplanungskosten. Die Grünen beantragen deshalb eine Reduzierung der Kosten auf 200 000 Euro, ein Stand, der auch für die Folgejahre vorgesehen ist. „Bei derart knapper Kassen und ungewisser Einnahmehöhe ist es absolut notwendig, nur Planungen für Projekte vorzunehmen, die auch wirklich demnächst umgesetzt werden können“, so Schmitt. Ein „Einfach-Weiter-So“ dürfe es in dieser finanziellen Lage nicht geben. Eine Priorisierung, gerade im Bauplanungsbereich auf das Wesentliche sei absolut notwendig.
„Verwaltungskosten einsparen und damit eine Erhöhung der Kindergartengebühren überflüssig machen – dies ist Grünes Ziel für die weiteren Haushaltsberatungen“, so Schmitt.