Glashütten – Gerade in Krisenzeiten wie dieser ist es wichtig, keine Polemik zu verbreiten und die Bürger*innen nicht zu verunsichern. Dass die Corona-Krise dennoch eine enorme finanzielle Belastung für uns alle darstellt, steht außer Frage, so die Einschätzung von Bürgermeisterin Brigitte Bannenberg. Aus diesem Grund informiert sie über den aktuellen Stand der Gemeindefinanzen – eine halbwegs solide Aussage darüber, wie die Auswirkungen den laufenden Haushalt in Glashütten belastet haben, kann allerdings frühestens nach dem 3. Quartal getroffen werden.
Glashütten steht bislang gut da
Aufgrund guter Liquidität steht Glashütten bislang gut da – das 1. Quartal ist im Hinblick auf die Einkommens-/Umsatzsteuer zum 30. April 2020 sogar stärker als geplant ausgefallen. Bislang hat die Gemeinde noch keine spürbaren Steuerausfälle zu verzeichnen. Auch wenn es wahrscheinlich ist, dass es im Laufe des Jahres Einbrüche bei der Einkommens- und Gewerbesteuer geben könnte, ist dies derzeit aufgrund fehlender konkreter Informationen und gesicherter Fakten noch nicht bezifferbar. Auch deshalb gibt es zum aktuellen Zeitpunkt keinerlei Grund für einen Nachtrag.
Ohne entsprechend aktualisierte Steuerschätzungen des Landes, die erst im Laufe des Mai zu erwarten sind, kann keine weitere solide Planung gemacht werden. Mögliche Einsparpotenziale im laufenden Haushalt 2020 wurden aber bereits identifiziert. Jede weitere Reaktion kann nur auf gesicherter Grundlage erfolgen.
„Natürlich werden wir im laufenden Haushalt sehr umsichtig und kompetent agieren“, so die Bürgermeisterin und merkt an: „Die Investitionen, die bereits lange geplant, beschlossen und in der Umsetzung sind, belasten den Gemeindehaushalt erst nach Fertigstellung der jeweiligen Maßnahmen, also in den folgenden Jahren.“
Was tut das Land Hessen?
„Wer seine Hausaufgaben gemacht hat, der kennt den Finanzerlass des Landes Hessen vom März dieses Jahres.“ Die normalerweise geltenden Regeln sind für die Finanzhaushalte der Kommunen durch Corona bedingte Einnahmeausfälle und Mehrkosten nicht haltbar. Daher hat das Land Hessen gehandelt, um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung sicherzustellen. Die derzeitige Erlasslage schließt eine durch Corona bedingte Pflicht zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts aus und gibt noch weitere Hilfestellungen: Keine Nachtragspflicht, die Möglichkeit der Erhöhung von Liquiditätskreditgrenzen, um handlungsfähig zu bleiben, ist durch einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss möglich und durch Corona bedingte über- und außerplanmäßige Ausgaben müssen erst in 2021 gedeckt sein.
Mai-Steuerschätzung als erste Basis
Die seitens des Landes Hessen erste offizielle Aussage zur Finanzlage wird die Mai-Steuerschätzung sein, auf deren Basis man eine erste vorsichtige Prognose machen kann. Das Land hat aber bereits angekündigt, dass die Mai-Steuerschätzung so unsicher sein wird, dass geplant ist, dieses Jahr zum ersten Mal eine zusätzliche Steuerschätzung im August vorzusehen.
Sich auf veränderte Rahmenbedingungen einzustellen, ist laut Bannenberg in der kommunalen Familie nichts Neues. Die Folgen des Shutdowns aber schon. Daher stellen die Spitzenverbände (Städtetag und der Hessische Städte- und Gemeindebund) zudem folgende Forderungen an das Land Hessen:
Eine höhere finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie Sonderinvestitionsprogramme, insbesondere vor dem Hintergrund, die Wirtschaft jetzt nicht noch weiter zu belasten, indem der öffentliche Sektor keine Ausgaben mehr tätigt.
Die durch Corona bedingten Einnahmeausfälle sollen als außerordentlicher Aufwand im Ergebnishaushalt dargestellt werden können und somit nicht den regulären Haushaltsausgleich tangieren.
Die Orientierungsdaten des Finanzplanungserlasses kommen frühestens im September, erst dann kann die Rathausmannschaft abschätzen, was das für das Jahr 2021 bedeutet. Das Land Hessen muss dazu Entscheidungen fällen – dies wird voraussichtlich aber erst im Spätsommer geschehen, ahnt die Bürgermeisterin und kommt zu dem Fazit: „Wir müssen in dieser so extrem außergewöhnlichen Situation mit den bestehenden Unsicherheiten umgehen. Das tun wir sehr gewissenhaft und kompetent.“ (hhf)