Königstein (kw) – Stadtverordnetenvorsteher von Bethmann bat alle Anwesenden, sich zu einer Schweigeminute für den am 12.10.2018 verstorbenen Herrn Dr. Walther Sambeth von ihren Plätzen zu erheben.
Herr Dr. Sambeth gehörte von 1977 bis 1993 dem Ortsbeirat Schneidhain an, von 1985 bis 1993 hatte er das Amt des Ortsvorstehers inne. Von 2001 bis 2004 war er Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königstein im Taunus. Die Stadt Königstein im Taunus würdigte sein Engagement 2005 mit der Ernennung zum Stadtältesten.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde in namentlicher Abstimmung mit 20 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen beschlossen, die Tagesordnungspunkte „Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Stadt Königstein im Taunus für die Jahre 2018 bis 2023“ und den Antrag der ALK-Fraktion betreffend des Austritts aus dem Hessischen Heilbäderverband nichtöffentlich zu behandeln.
Die Tagesordnung der 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung umfasste neben der Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung, Mitteilungen, Beantwortung von Anfragen und Anfragen folgende Punkte:
Einführung von zwei nachrückenden Stadtverordneten
Vom Wahlvorschlag der ALK-Fraktion ist Frau Susanne Althans-Edmaier für den am 09.09.2018 verstorbenen Herrn Robert Rohr in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt. Stadtverordnetenvorsteher von Bethmann begrüßte sie herzlich und wünschte ihr für die zukünftige Zusammenarbeit alles Gute. In diesem Zusammenhang gab er bekannt, dass Herr Manfred Colloseus als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher nachgerückt ist.
In den Aufsichtsrat der Königsteiner Kur-GmbH ist Herr Günther Ostermann vom einheitlichen Wahlvorschlag nachgerückt. Als persönliche Vertreterin für Herrn Ostermann wurde Frau Susanne Althans-Edmaier entsandt.
In den Aufsichtsrat der Königsteiner Grundstücks- und Verwaltungs-GmbH wurde Frau Susanne Althans-Edmaier als persönliche Vertreterin für Frau Nadja Majchrzak entsandt.
Frau Susanne Althans-Edmaier wurde ebenfalls als persönliche Vertreterin für Frau Hannelore Brill in den Aufsichtsrat der Haus der Begegnung-Betriebs-GmbH entsandt.
Vom Wahlvorschlag der SPD-Fraktion ist Herr Tilmann Stoodt für Herrn Thomas Villmer, der zum 14.09.2018 sein Mandat niedergelegt hat, in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt. Stadtverordnetenvorsteher von Bethmann begrüßte ihn herzlich und wünschte ihm für die zukünftige Zusammenarbeit alles Gute. Er informierte, dass Frau Dr. Ilja-Kristin Seewald als stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin nachgerückt ist.
In den Bau- und Umweltausschuss wurde seitens der SPD-Fraktion Frau Inken Schmidt entsandt.
In den Aufsichtsrat der Königsteiner Kur-GmbH wurde Herr Tilmann Stoodt als persönlicher Vertreter für Frau Dr. Ilja-Kristin Seewald entsandt.
In den Aufsichtsrat der Königsteiner Grundstücks- und Verwaltungs-GmbH ist Frau Dr. Ilja-Kristin Seewald vom einheitlichen Wahlvorschlag nachgerückt. Als persönliche Vertreterin für Frau Dr. Seewald wurde Frau Evelina Ebeling entsandt.
Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes K 75 „Adelheidstraße“ für das Gebiet der Straßen Adelheidstraße, Am Falkensteiner Weg, Graf-Stolberg-Straße und Mathildenstraße, Gemarkung Königstein und Falkenstein, Flur 5 und 8; hier: Beschluss über die Verlängerung der bestehenden Veränderungssperre vom 23. November 2016
Der Entwurf einer Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes K 75 „Adelheidstraße“ wurde als Satzung beschlossen.
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst die folgenden Grundstücke: Gemarkung Königstein, Flur 5, Flurstücke 41/1, 41/2, 41/3, 41/4, 41/5, 41/10, 41/11, 41/12, 41/13, 45/2, 47/7, 47/8, 47/40, 47/53, 47/54, 47/55, 47/56, 47/57, 49/3, 49/4, 51/1, 51/2, 51/3, 51/4, 116/2, 116/3, 125/7, 125/18, 125/19, 125/21, 125/23, 125/24, 125/27, 125/34, 125/35, 125/36, 125/38, 125/41, 125/42, 125/43, 125/44, 125/47, 125/49, 125/50, 125/51, 125/52, 125/53, 125/54, 125/55, 130/3, 130/16, 130/23, 130/25, 130/27, 130/28, 130/29, 130/30, 130/31, 130/33, 131, 141/2, 182, 183/1, 186/1 (tlw.),
Gemarkung Falkenstein, Flur 8, Flurstück 5/1. Bestandteil der Veränderungssperre ist die Flurkarte mit Eintragung der Plangebietsgrenzen.
32 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung(en)
Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes K 74 „Zwischen Wiesbadener Straße und Hainerbergweg“; hier: Beschluss über die Verlängerung der bestehenden Veränderungssperre
Der Entwurf einer Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes K 74 „Zwischen Wiesbadener Straße und Hainerbergweg“ wurde als Satzung beschlossen.
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst die folgenden Flurstücke:
Gemarkung Königstein, Flur 9, Flurstücke 1/1, 1/2, 1/3, 1/4, 1/5, 2/1, 2/2, 2/4, 2/5, 3/3, 3/5, 3/6, 3/10, 3/13, 3/14, 4/2, 4/4, 4/5, 4/6, 4/7, 5/1, 5/2, 6/2, 6/3, 6/5, 6/6, 6/12, 6/13, 6/14, 6/15, 6/16, 6/18, 6/19, 7/2, 7/3, 7/4, 7/5, 9/2, 9/3, 10/3, 10/5, 11/8, 11/9, 11/10, 11/11, 11/12, 11/15, 11/16, 11/17, 11/18, 11/19, 11/20, 11/21, 12/7, 12/8, 13/5, 13/7, 13/12, 13/13, 14/5, 14/10, 14/11, 14/12, 14/13, 14/14, 14/15, 14/16, 14/17, 15/1, 15/2, 15/3, 15/5, 15/6, 15/7, 15/8, 17/1, 18/1, 18/3, 18/7, 18/8, 19/4, 19/5, 19/6, 19/8, 19/9, 19/10, 19/11, 19/12, 19/15, 21/8, 21/9, 21/10, 21/11, 21/19, 21/23, 21/24, 21/25, 21/26, 21/27, 21/28, 21/30, 21/32, 21/33, 21/34, 21/35, 21/36, 21/37, 21/39, 21/40, 21/41, 34/2, 34/3, 34/4, 35, 36, 37, 38/1, 38/3, 40/8, 40/15, 41/1, 41/2, 41/3, 41/8, 41/9, 42/9, 42/10, 42/11, 42/14, 42/15, 42/16, 42/17, 46/10, 46/12, 46/18, 46/19, 58/3, 58/4, 58/5, 58/6, 58/7, 58/8, 58/9, 58/10, 58/12, 58/18, 58/28, 58/29, 58/30, 58/31, 58/32, 58/33, 58/34, 58/35, 58/36, 58/37, 58/38, 58/39, 58/40, 58/41, 58/42, 58/43, 58/44, 58/45, 58/46, 58/47, 59/5, 59/6, 59/7, 59/8, 59/9, 59/10, 59/11, 59/12, 59/13, 59/14, 59/15, 59/16, 59/24, 59/25, 59/26, 59/27, 59/29, 59/30, 59/31, 59/32, 59/33, 59/34, 59/35, 59/36, 59/37, 59/38, 59/39, 59/40, 59/41, 59/42, 59/43, 74/1, 75/2, 75/3, 75/4, 75/5, 75/6, 75/7, 75/8, 75/12, 75/14, 75/15, 75/16, 75/17, 75/18, 77/1, 94/10, 99/1, 100/2, 100/4, 100/5, 101/1, 102/1, 103/1, 104/1, 116/1, 117/1, 120/14, 124/6, 128/7, 128/8, 140/13.
Bestandteil der Veränderungssperre ist die Flurkarte mit Eintragung der Plangebietsgrenzen.
31 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung(en)
Antrag der ALK-Fraktion: Sanierung des Weges entlang des Bronzedenkmals „Synagoge“ im Kurpark.
Der Magistrat der Stadt Königstein im Taunus wird aufgefordert, noch vor dem Winter 2018/19 die vorläufige Verkehrssicherung des Weges entlang des Bronzedenkmals „Synagoge“ im Kurpark durchzuführen.
32 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung(en)
Antrag der ALK-Fraktion: Verlängerung der wöchentlichen Leerung der Biomülltonnen bis Ende November.
Der Magistrat der Stadt Königstein im Taunus wird gebeten, die Verlängerung der wöchentlichen Leerung der Biomülltonnen bis Ende November dauerhaft zu veranlassen.
32 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung(en)
Projektliste 2018 und Folgejahre, Stand 06.06.2018.
Antrag der ALK-Fraktion: Die Projekte Kindergarten Hardtberg, Baugebiet K 69 und Feuerwehr Schneidhain, Wiesbadener Straße werden unter der Bauherrschaft des Magistrates durchgeführt. Planungsschritte und Planungsänderungen sind der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.
11 Ja, 21 Nein, 0 Enthaltung(en)
Beschluss: Die anliegende Projektliste wird als Aufgabenliste für die Königsteiner Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft bestätigt. Die Geschäftsführung der Gesellschaft soll diese Projekte entsprechend den zeitlichen Vorgaben und Möglichkeiten bearbeiten, durchführen und die Finanzierung sicherstellen.
21 Ja, 3 Nein, 8 Enthaltung(en)
Antrag der ALK-Fraktion: Verkehrsregelung auf dem Parkplatz Stadtmitte.
Der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde wird gebeten, die Ausfahrt vom Parkplatz Stadtmitte in die Hauptstraße wieder zu öffnen. Er wird weiterhin gebeten, den Taxistand zurückzuverlegen und auf der Hauptstraße den Anlieferverkehr und das Kurzzeitparken wieder zu ermöglichen. Darüber hinaus wird der Magistrat der Stadt Königstein im Taunus gebeten, ein schlüssiges Konzept für den Bereich um die Konrad-Adenauer-Anlage vorzulegen, das unter Einbeziehung aller Gremien im Stadtparlament vorgestellt, beraten und abgestimmt wird.
12 Ja, 21 Nein, 0 Enthaltung(en)
Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Mittwoch, 12. Dezember 2018 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Falkenstein statt.
Alexander Frhr. von Bethmann
Stadtverordnetenvorsteher