Schneidhain (pu) – Die seit Jahren durch den Betriebshof als Baustofflagerfläche genutzte Grünfläche Wiesbadener Straße/Ecke Drosselweg ist zum wiederholten Mal Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten. Im Detail brachten dieser Tage Königsteins FDP-Ortsverbands-Vorsitzender Alexander Freiherr von Bethmann und sein Stellvertreter Ascan Iredi in einer Mitteilung an die Presse ihre Verärgerung „über die Zustände auf dem Grundstück des ehemaligen Klärwerks in Schneidhain“ erneut zum Ausdruck, nachdem die Liberalen schon in der Parlamentssitzung im März bei Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) nachgehakt hatten. Der Rathauschef dagegen kann die aktuelle Unzufriedenheit nur bedingt nachvollziehen. Er weist gemeinsam mit Gerd Böhmig, dem Fachbereichsleiter Planen, Umwelt, Bauen teils Vorwürfe zurück, räumt mit einer aus seiner Sicht falschen Darstellung auf und lenkt den Blick auf die vielfach unterschätzte Wichtigkeit öffentlicher Interessen.
Anwohnern ein Dorn im Auge
Zur Erinnerung: Das städtische Gelände der ehemaligen Kläranlage in Schneidhain erhitzt schon seit längerem die Gemüter. Neben dem Bauhof nutzten Baufirmen, die im Auftrag der Stadt arbeiten, die Fläche temporär als Lager beispielsweise während der Sanierung der Kurmainzer Straße. Doch all das ist den Anwohnern ein Dorn im Auge. Nach Auskunft des Rathauschefs gab es sogar eine Klage gegen die Stadt „gegen Nutzung jeglicher Art“, das Ganze habe in eine außergerichtlichen Einigung gemündet. Des Weiteren war das Gelände eine Zeitlang als möglicher Standort zur Unterbringung von Flüchtlingen im Gespräch, was letztendlich aufgrund der drastisch zurückgegangenen Flüchtlingszahlen nicht mehr weiter verfolgt wurde.
Einstellung der Nutzung
Deutlich an Fahrt gewann die Angelegenheit nach einem sowohl von Seiten der Stadt als auch der FDP bestätigten Gespräch am 11. September letzten Jahres zwischen Anwohnern und der Stadt. Im Ergebnis, so erklären FDP-Ortsverbands-Vorsitzender Alexander Freiherr von Bethmann und sein Stellvertreter Ascan Iredi, sei die vollständige Einstellung der Nutzung der Fläche bis Ende 2017 vereinbart worden.
Nach nunmehr vier Monaten des laufenden Jahres sehen die Liberalen schließlich den Zeitpunkt gekommen, ihrer Forderung auf die aus ihrer Sicht unvollständige Realisierung der versprochenen Maßnahmen Nachdruck zu verleihen. In der März-Sitzung des Stadtparlaments hatte Bürgermeister Leonhard Helm bereits dargelegt, seit Ende letzten Jahres finde auf dem Gelände keine neue Lagerung mehr statt.
Allerdings sei aus wirtschaftlich nachvollziehbaren Überlegungen das Lager noch für die laufende Baumaßnahme in der Kurmainzer Straße fertig genutzt worden. Nach Abschluss der dortigen Arbeiten habe die Baufirma das Gelände nun wieder in den vorherigen geschotterten Zustand versetzt, was leicht mit neuen Lagertätigkeiten zu verwechseln sei. Ferner hatte der Bürgermeister versichert, um die Entfernung der zugewucherten Altbestände, unter anderem Baumwurzeln oder Felsbrocken, werde sich der Bauhof in der nächsten Zeit kümmern.
Zeitverzug und Vorwürfe
Nachdem die FDP nochmals vier Wochen abgewartet hatte, drängt sie nun massiv auf finale Abwicklung. „Tatsächlich wurde die Flächennutzung zum Ende 2017 nicht eingestellt, sondern nach dem Gesprächstermin mit Bauschutt, Schotter und Restmaterialien durch Rüttelplatten verdichtet. Baumaterialien lagern noch immer dort“, halten von Bethmann und Iredi mit Kritik nicht hinter dem Berg.
Die Liberalen stellen nicht in Abrede, dass solche temporären Lagerflächen während Straßenbaumaßnahmen generell notwendig sind und helfen, die Kosten für die Stadt und somit den Steuerzahler gering zu halten. „Doch was ist eine temporäre Nutzung? Die genannte Fläche liegt an einer landschaftlich reizvollen und für jedermann sichtbaren Stelle am Ortseingang zu Schneidhain und ist in den letzten Jahren stets gewachsen, wie man im Vergleich anhand von Google Earth und dem heutigen Zustand unschwer erkennen kann“, so die Ansicht der Liberalen, die erklären, während des Bürgermeisterwahlkampfs hätten viele Bürger ihre Nöte an den FDP-Kandidaten Ascan Iredi herangetragen. „Es ist mir eine Pflicht, dass wichtige Probleme von mir nun weiter verfolgt und bestmöglich erledigt werden.“
Keine Zusage
Nach den Worten von Bürgermeister Helm müssen einige Restbestände an Materialien noch umgelagert und ein Drittel Aufschüttungsfläche noch zurückgebaut werden. Ende März habe auch ein Gespräch mit der Unteren Naturschutzbehörde zwecks Abstimmung der Rückbaumaßnahmen stattgefunden.
Im Gegensatz zu Ascan Iredi, der argumentiert: „Natürlich müssen Art und Umfang noch geklärt werden, aber nicht die Tatsache, dass eine Renaturierung bereits zugesagt ist. Das aktuelle Bild passt nicht zu Königstein“, erklären Helm und Böhmig, davon sei nie die Rede gewesen.
„Eine eventuelle Renaturierung ist unseren Erkenntnissen und Informationen nach weder notwendig noch sinnvoll, allein schon aus finanziellen Gründen“, betont Helm auf entsprechende Frage der Königsteiner Woche nach dem Stand der Dinge. Für eine Renaturierung müsste der bisherige Belag komplett abgetragen und stattdessen ein Naturbelag aufgetragen werden. „So etwas haben wir nie zugesagt, auch nicht etwa im Ortsbeirat Schneidhain!“
Es dränge sich der Eindruck auf, so der Rathauschef weiter, „dass man auf Kosten der Stadt noch seinen Hinterhof hübsch gemacht bekommen wolle.“ Darüber hinaus macht Leonhard Helm keinen Hehl aus seiner Verärgerung über das Verhalten des FDP-Ortsverbands: „Es hat sich leider in letzter Zeit in erschreckender Weise eingebürgert, dass Parteien und Wählergemeinschaften private Interessen zunehmend über das öffentliche Interesse stellen, statt ihrer eigentlichen Aufgabe der sorgfältigen Abwägung nachzukommen. Das ist ein völlig falscher Stil in der Politik!“