Unser Leser Helmut Elsdörfer, Wiesengrundstraße, Königstein, macht nach der Stellungnahme von Bürgermeister Leonhard Helm zur aktuellen Straßenbeitragssatzungs-Diskussion unter der Überschrift „Eine Frage der Gerechtigkeit“, veröffentlicht in der Königsteiner Woche von Donnerstag, 4. April, seinen persönlichen Gedanken Luft: Nach Herrn Helms neuester Stellungnahme zum Thema Straßensanierungsbeiträge stellt sich mir – und sicherlich vielen anderen Königsteinern – die eine oder andere Frage.
Ganz klar, zunächst ist mein erster Eindruck: Wenn andere Städte die Beiträge abschaffen können, warum dann nicht auch wir? Bürgermeister Helm argumentiert mit der fehlenden Gerechtigkeit gegenüber denen, die in der Vergangenheit bezahlt haben. Andere können offenbar mit der Ungerechtigkeit gegenüber denen, die schon gezahlt haben, leben. Veränderungen werden in der Regel vorgenommen, weil Ungerechtigkeit empfunden wird und neue Gerechtigkeit gesucht wird. So auch hier. Besonders ist mir jedoch die Aussage des Bürgermeisters aufgefallen, dass man „die Grundsteuer um mindestens 50 Punkte“ erhöhen müsste, um eine Bezahlung aus öffentlicher Hand abzufangen. Warum geht das nicht zumindest teilweise mit Einsparungen an anderer Stelle? Gerade kürzlich berichtete die Königsteiner Woche über die stadtweite Umstellung des Sperrmüllabführ-Systems: 26.000 Euro Mehrkosten. Da hatte die Stadtverwaltung ohne Rechtsgrundlage Verträge mit dem Entsorger geschlossen und am Ende eine dicke Rechnung kassiert.
Dieses hier wegen Schadensersatzforderungen gezahlte Geld hätte man, als Grundstock, besser in die Straßensanierung investieren können.