Königstein – Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat den diesjährigen Haushaltsentwurf in seiner Gesamtheit gelobt, stimmte dem Gesamthaushalt jedoch nicht zu, da wichtige ALK-Positionen nicht enthalten seien.
Sperrvermerke
Nach Auffassung der Wählergemeinschaft ist es bei der Optimierung der Verwaltungsausgaben, die sich vor allem mit Bauvorhaben befassen, von Bedeutung, detaillierte Planungen und Informationen zu erhalten, bevor Geld ausgegeben werde. Daher forderte die ALK sogenannte Sperrvermerke unter anderem bei der Sanierung des Stadtarchivs in Falkenstein oder dem Jugendcafé. Das im Frühjahr vorgestellte Jugendkonzept habe kein Jugendcafé vorgesehen, sondern konzentriere sich auf das Jugendhaus. Vor Errichtung eines Jugendcafés sei eine gute Planung Voraussetzung. Aus ALK-Sicht müsse zunächst die Innenstadtplanung als Gesamtvorhaben konkretisiert, finalisiert und verabschiedet werden, bevor man Kosten für Einzelmaßnahmen aufrufe. Eine Minigolfanlage, die mit 120.000 Euro zu Buche schlage, hält die ALK „für eine nette Idee“, aber kein vorrangiges Investitionsobjekt für die Kurstadt. Daher habe die ALK dieses Projekt sowie das für das Jahr 2021 eingeplante Parkdeck in der Konrad-Adenauer-Anlage aus der Planung entfernen wollen. Das Bündnis aus CDU, FDP, SPD und Die Grünen teilte diese Ansicht nicht und lehnte die ALK-Anträge geschlossen ab.
Klares Bekenntnis
Bessere Lebensqualität sollte aus ALK-Sicht unter anderem über ein klares Bekenntnis zum geplanten Mehrfamilien- beziehungsweise Mehrgenerationenhaus im Baugebiet Kaltenborn III als Objekt mit erschwinglichem Wohnraum erreicht werden. Eine schriftliche Fixierung dieses Anliegens im Haushalt sei von den Bündnisparteien ebenso abgelehnt worden, wie der neuerliche Vorschlag der ALK zur Bezuschussung der Betreuungsplätze für Unterdreijährige mit 500.000 Euro jährlich. Nach wie vor ist Königstein die einzige Kommune im Hochtaunuskreis, die für diese Zwecke kein Geld zur Verfügung stellt, so Hammerschmitt. Erfolgreich war die ALK jedoch mit ihrem Antrag die sogenannten Sondertarife im Freibad von 4,50 auf 3 Euro zu senken. Der ALK-Antrag, die Entschädigung für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute bei den Brandsicherheitswachen auf mindestens 10 Euro zu erhöhen, fand ebenfalls Unterstützung. Der Betrag war seit 1994 nicht angepasst worden. Die Arbeit der Feuerwehr für Königstein sei wertvoll und eine Anpassung daher notwendig, so die Vertreterin der ALK.
Der Erhalt des Stadtbildes und die daraus folgende Steigerung der Attraktivität Königsteins ist seit jeher ein für die ALK wichtiges Ziel. Von den hierzu gestellten Anträgen wurde nur die Beschilderung an historischen Gebäuden in der Altstadt vom Bündnis unterstützt. Die ALK-Anträge, Gelder für die Erhaltung historischer Bauwerke (zum Beispiel Mauer auf dem Weg zur Burg) und für Sanierungsmaßnahmen auf der Burg bereitzustellen, sind laut Hammerschmitt mit der Begründung abgelehnt worden, es werde auf der Burg bereits genug getan. Das sehe die ALK angesichts tiefer Risse in den Burgmauern und des verfallenden Zwingers anders. Ebenso abgelehnt habe das Bündnis den ALK-Vorschlag, zusätzliche Gelder für die Wiederinstandsetzung des Woogtalweihers für das Jahr 2020 einzustellen. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die für dieses Jahr vorgesehenen finanziellen Mittel ausreichen. Der Weiher ist ein schönes stadtnahes Ausflugsziel, daher wollte die ALK sicherstellen, dass auch für das nächste Jahr genügend Mittel für Unvorhergesehenes vorhanden sind, begründete Hammerschmitt den ALK-Antrag.
Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft im Hessischen Heilbäderverband ist für die ALK nicht verhandelbar. Nach dem Wissen der Wählergemeinschaft endet die Mitgliedschaft im Dezember 2019, im Gegensatz dazu hatte Bürgermeister Leonhard Helm im November letzten Jahres von einer Verlängerung des Vertrags bis zum Ende 2020 gesprochen. Um zu verhindern, dass Königstein als einzige Kurstadt in Hessen bald nicht mehr Mitglied des wichtigen Verbandes ist, hatte die ALK die dafür nötige Beitragssumme einstellen wollen, jedoch erfolglos.
Das von der ALK beantragte Klimaschutzkonzept fand ebenfalls keine Zustimmung. Hier sei sich das Bündnis einig gewesen, neben dem Klimaschutzkonzept eine befristete Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten zu schaffen. Aus Sicht der ALK kann das Konzept mit den vorhandenen Personalkapazitäten, insbesondere durch die Umweltbeauftragte, kompetent umgesetzt werden. Unbegründet seitens des Bündnisses geblieben sei deren Ablehnung, einen Blühwiesenstreifen auf dem Königsteiner Kreisel anzulegen. Ein Bekenntnis zum Umweltschutz bereits im Entree zur Kurstadt wäre nach Auffassung der unabhängigen Wählergemeinschaft ein finanzierbares Projekt gewesen. (pu)