Königstein (kw/pu) – Im Verlauf der jüngsten Parlamentssitzung hat die FDP-Fraktion eine schriftliche Anfrage an den Magistrat der Stadt Königstein im Taunus öffentlich gemacht, nachdem die Liberalen sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass die Stadt Königstein, ihre Eigenbetriebe und ihre GmbHs in den letzten Jahren in ungewöhnlich viele rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt waren beziehungsweise sind. „Wir haben den Überblick über die Anzahl der Verfahren und ihre finanziellen Auswirkungen für die Stadt verloren“, erklärte Fraktionsvorsitzender Michal-Klaus Otto. Er zitierte den § 50 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), wonach der Gemeindevorstand die Gemeindevertretung über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten habe.
„In diesem Sinne sind wir der Auffassung, dass der Magistrat auch verpflichtet ist, zumindest den Haupt- und Finanzausschuss über Rechtsstreitigkeiten zu unterrichten, in die Eigenbetriebe und der Stadt gehörende GmbHs verwickelt sind“, argumentierte Otto. Demzufolge wünschen die Liberalen eine schriftliche Information darüber, in welche Rechtsstreite und sonstige Rechtsangelegenheiten, also auch außergerichtliche einschließlich arbeitsrechtliche Angelegenheiten, die Stadt, ihre Eigenbetriebe und ihre GmbHs seit 2014 verwickelt waren oder sind. Darüber hinaus interessieren die Streitgegenstände ebenso wie der jeweilige Ausgang der Rechtsstreite und Auseinandersetzungen, welche Beträge unter Umständen an Dritte gezahlt werden mussten oder umgekehrt. Ferner will die FDP-Fraktion Klarheit über die jeweils von der Stadt zu zahlenden Rechtsanwaltsgebühren, die Höhe der von der Stadt getragenen Gerichtskosten oder Abfindungen sowie die mit diesen rechtlichen Angelegenheiten verbundenen Verzugszinszahlungen. Aus dem Schriftstück soll außerdem hervorgehen, welche Verfahren und rechtliche Auseinandersetzungen zurzeit noch gerichtlich anhängig beziehungsweise außergerichtlich noch nicht abgeschlossen sind.