Königstein (kw/pu) – Die Fraktion des FDP Ortsverbands Königstein meldet sich im Nachgang zur jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit einer Pressemitteilung zur Sachlage der Planspiele zum von der Lilo Heuckeroth-Stiftung ins Gespräch gebrachten Bau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Ecke Theresenstraße/Herzog-Adolph-Straße zu Wort.
Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael-Klaus Otto und Fraktionsmitglied Dr. Jürgen Bokr in Erinnerung rufen, ist die Lilo Heuckeroth-Stiftung eine der evangelischen Immanuel-Gemeinde nahestehende, aber von ihr unabhängige, rechtsfähige Stiftung mit dem Zweck, die Gemeinde zu fördern. Im Rahmen dieses Stiftungsauftrags liegen auch Maßnahmen, die sozialen Zwecken in Königstein dienen.
Als Beispiel nennen die beiden Liberalen das 2014 durch die Stiftung an die Stadt herangetragene Angebot, ein ihr gehörendes Haus in der Herrnwaldstraße in einen Kindergarten umzubauen, was nach Aussage von Otto und Dr. Bokr sowohl die Stadt als auch alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung seinerzeit begrüßt hätten. Das Projekt sei bedauerlicherweise gescheitert, weil es dazu einer Änderung des erst wenige Jahre zuvor aufgestellten Bebauungsplans bedurft hätte, wogegen sich alsbald heftiger Widerstand der Anrainer erhoben habe. „Dieser hätte möglicherweise jahrelang Unsicherheit über die Zulässigkeit des Projekts zur Folge gehabt, sodass der erforderliche finanzielle Aufwand nicht vertretbar war“, fassen die beiden liberalen Politiker die damalige Situation zusammen.
Konkretes Vorhaben
Vor einem Jahr sei die Lilo Heuckeroth-Stiftung erneut an die Stadt herangetreten mit dem Vorschlag, ein größeres Mehrfamilienhaus zu errichten, in dem, neben vier Wohnungen für hohe Ansprüche, 18 Wohnungen geschaffen werden sollen, für die, ermöglicht durch eine Mischkalkulation, auch für einkommensschwächere Personen bezahlbare Mieten vorgesehen werden sollen. Ins Auge gefasst ist hierzu nach sorgfältiger Betrachtung aller zur Verfügung stehenden Optionen ein Grundstück Ecke Theresenstraße / Herzog-Adolph-Straße. Wie mittlerweile öffentlich gemacht wurde, hat die Lilo Heuckeroth-Stiftung auf eigene Kosten bereits eine sehr detaillierte Planung erstellt und diese im Frühjahr dieses Jahres bei allen Fraktionen vorgestellt. Dabei sei das Projekt, so erklärt die FDP, „an sich allseits auf Zustimmung gestoßen, im Einzelnen ergaben sich jedoch einige Bedenken, insbesondere bezüglich des angedachten Standorts.“
Die FDP-Fraktion ihrerseits findet diese Initiative sehr positiv und hält auch den Standort für geeignet. Vor diesem Hintergrund stellte sie den Antrag, dass die Stadt mit der Lilo Heuckeroth-Stiftung Verhandlungen zur Realisierung dieses Projekts an dem angedachten Standort aufnehmen soll. Der Standort sei zwar derzeit Teil der Hubert-Faßbender-Anlage, aber eines Teils, der kaum als Grünanlage genutzt werde. Mit dem vorgesehenen Bau würde lediglich die bestehende Bebauung entlang der Theresenstraße bis an die Herzog-Adolph-Straße weitergeführt, hinter dem Gebäude die Fläche über der Tiefgarage wieder begrünt. Die Höhe des geplanten Gebäudes entspreche der Höhe der beiden unmittelbar benachbarten Gebäude, überrage diese allenfalls marginal, was zudem aus Sicht der Liberalen wegen des abfallenden Geländes „kaum auffallen dürfte.“
Aus dem Parlament
Während die FDP vor diesem Hintergrund kein Problem gesehen hätte, direkt Nägel mit Köpfen zu machen, wie es der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael-Klaus Otto im Verlauf der Parlamentssitzung bezeichnete, machte aus den übrigen Reihen sowohl im Bauausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung der eine oder andere seinen erheblichen Bedenken insbesondere hinsichtlich des Standorts Luft. In diesem Wissen hatte Bündnis 90/Die Grünen bereits einen Änderungsantrag verfasst und zur Beratung eingereicht, wonach in die zeitnahen Verhandlungen auch alternative städtische Grundstücke einbezogen werden sollen.
Nachdem sich laut Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) im Zuge der Debatte der Eindruck aufdrängte, die Stadt suche für Vorhaben dieser Art einfach ein Grundstück aus ihrem Portfolio heraus, sah er den Zeitpunkt gekommen, in aller Deutlichkeit klarzustellen, man habe sämtliche dafür in Frage kommenden Grundstücke sondiert. „Nur dieses Grundstück blieb übrig!“
Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hält nach den Worten des ALK-Stadtverordneten Andreas Colloseus „dieses Projekt an sich für ein Gutes, aber es kann nicht an diesem Grundstück hängen!“ Die städtischen Parkanlagen seien charakteristisch für Königstein, eine Bebauung auf einem Grundstück, das Teil einer Grünanlage ist, daher mit der Wählergemeinschaft nicht machbar. Seitens der CDU wurde der Wunsch geäußert, den Baukörper möglichst etwas zu verkleinern, damit er sich besser in die Umgebung einfügt. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Ilja-Kristin Seewald hätte sich mehr Transparenz gewünscht, um zu verhindern, dass die Stiftung schon so viel Geld in ein Projekt gesteckt hat, das alles andere als in trockenen Tüchern sei.
Befürchtung
Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde schließlich der FDP-Antrag mit dem von Bündnis 90/ Die Grünen gewünschten Zusatz mit 24 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Dennoch befürchtet die FDP, dass der Antrag in der angenommenen Form zu langwierigen Diskussionen über mögliche alternative Standorte und damit zu erheblichen Verzögerungen führen wird, was am Ende das gesamte Projekt gefährden könnte. „Die zentrale Lage des angedachten Standorts macht das Objekt für potenzielle Mieter besonders interessant“, betonen Otto und Bokr. Bisher ins Gespräch gebrachte alternative Standorte waren beispielsweise ein Grundstück am Kaltenborn. Da dort jedoch bekanntlich ohnehin sozialer Wohnungsbau vorgesehen ist, „würde eines der beiden Projekte auf der Strecke bleiben, wenn dieses Grundstück eingesetzt würde“, befürchtet die FDP. Auch das Grundstück der ehemaligen apostolischen Kirche erscheine ungeeignet, nachdem dort Anfang des Jahres das Jugendzentrum eingerichtet wurde und es aus FDP-Sicht außerdem „mit den benachbarten Grundstücken des Wertstoffhofes und der Autowerkstatt eine der wenigen größeren zusammenhängenden Einheiten bildet, die zukünftig gewerblich genutzt werden könnten.“ Die FDP-Fraktion gab unter diesen Vorzeichen ihrer großen Hoffnung Ausdruck, dass die jetzt beschlossenen Verhandlungen zwischen Magistrat und der Lilo-Heuckeroth-Stiftung dennoch „alsbald zu einem konkreten Beschlussvorschlag des Magistrats führen werden und dass das Projekt nicht zerredet, sondern zügig realisiert wird!“