Winfried Gann aus der Wiesenstraße möchte die Darstellung der ALK in der letzten KöWo (Nr. 3) „nur ungerne unkommentiert lassen“, mit dem Bild vor seinen grünen Augen, dass derzeit auch in den Nachbargemeinden bekannte Geschäfte wie Rita Born, Rompel oder Spielwaren Lanz schließen:
In der letzten Ausgabe der Königsteiner Woche sprach die ALK von gelebter Bürgernähe. Als Gewerbetreibender in Königstein möchte ich dieser Aussage widersprechen, wenn die ALK von Verbesserungen bei der Nutzung der Tiefgarage in der Klosterstraße spricht. Bis zum Antrag der ALK konnten auch unsere Kunden eine Stunde kostenlos – ohne bei Aldi oder Rewe einzukaufen – dort parken. Jetzt reicht die freie halbe Stunde (welche nur durch Bäcker und Post im Nachgang erreicht wurde) nicht mehr, um über den Markt, in die Bibliothek oder das ein oder andere Geschäft zu gehen. Zudem kostet die Stunde nun 1,50 Euro Parkgebühr, also 50 Cent mehr. Wo liegt hier die Verbesserung?
Zuvor wurde mir von Seiten der ALK erklärt, die Stadtgalerie sei rechtlich durch Verträge mit der Stadt dazu verpflichtet, eine Stunde kostenloses Parken zu ermöglichen und die Preise müssten denen der öffentlichen Parkplätze entsprechen; und nun die Änderung eine Verbesserung?
Hier möchte ich gleich den Bogen zum Philosophenweg spannen. Auch hier geht es um zweifelhaftes Recht. So will uns die ALK weismachen, der Bürger könnte im April über die Offenhaltung des Philosophenweges für alle entscheiden. Richtig ist aber vielmehr, dass es mindestens drei mögliche Szenarien gibt. Erstens die komplette Sperrung des Weges für alle, zweitens der ausgehandelte Kompromiss mit Durchgangsmöglichkeit und 50 Prozent Ermäßigung auf die Jahreskarte für Königsteiner und zu guter Letzt die Offenhaltung des Weges für alle. Wirklich entscheiden kann der Bürger jedoch im April nur über die Punkte 1 oder 2.
Sollten sich die Königsteiner gegen den Stadtverordnetenbeschluss (Punkt 2) entscheiden, stände zunächst wohl die Schließung des Weges im Raum. Ob dann eine Öffnung juristisch durchzusetzen ist, bleibt zweifelhaft. Anscheinend gibt es im Grundbuch hierzu keine der notwendigen Eintragungen, um sich der Sache sicher zu sein. Ähnlich wie bei der Stadtgalerie setzt die ALK hier wieder auf eine nicht eindeutige Rechtslage – im Falle der Stadtgalerie ging das wohl nach hinten los.
Dieses Bürgerbegehren und auch viele der anderen Anträge der ALK verursachen hohe Kosten und Verwaltungsaufwand, ohne wirklich sichtbaren Nutzen für den Bürger zu bringen. Sie lenken von den wichtigen Vorhaben in der Stadt ab und beschäftigen unsere Verwaltung mit Prüfung von Unterschriften und Beantwortung von Anfragen anstelle der Erledigung wichtiger Aufgaben. Für die Stadt bedeutet der Stillstand bei den wichtigen Themen, dass die Geschäfte in Königstein leiden und immer mehr von ihnen schließen müssen. Was wir in Königstein brauchen, sind Ergebnisse, welche die Innenstadt und den Verkehr nachhaltig positiv gestalten, und hier bremst die ALK bisher jede sinnvolle Entwicklung.