Königstein – Die GRÜNEN Königstein bleiben sich mit ihren Anträgen auch für das Haushaltsjahr 2022 treu: Klimaschutz und Ökologie, Königstein als attraktive Kurstadt, nachhaltige Mobilität und Barrierefreiheit sowie Bürgerbeteiligung sind die wichtigsten Eckpunkte, umreißt die Fraktionsvorsitzende Bärbel von Römer-Seel das Maßnahmenbündel der Umweltpartei.
Ziel sei und bleibe die klimaneutrale und lebensfreundliche Stadt. Die Energiewende soll deshalb kompromisslos bei kommunalen Vorhaben umgesetzt werden. Die Klimabilanz müsse der maßgebliche Parameter bei der Entscheidung zwischen Neubau und Sanierung wie beispielsweise beim Bürgerhaus Falkenstein sein. Königstein als Lebensraum, als Gesundheitsstadt, habe das Potenzial, auch im Klimaschutz Standards zu setzen. Die Interessen zwischen Altstadtsatzung und Klimaneutralität zu harmonisieren wird Aufgabe des neuen Klimamanagers sein, dessen Stelle ebenfalls von den GRÜNEN politisch beantragt worden war. Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm ISEK und dem Umweltministerium für ökologische Stadtentwicklung gelte es zu beantragen, um nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklungskonzepte zu entwickeln. Ein Ziel, das die GRÜNEN schon seit langem verfolgen, um eine Professionalisierung der Stadtplanung zu erreichen, die zudem noch hoch subventioniert wird.
Klima und Ökologie – das eine sei ohne das andere nicht zu denken, erklärt die Partei. Die lokale Flora und Fauna zu erhalten beziehungsweise im Klimawandel durch geeignete Lebensräume zu unterstützen, müsse deutlich stärker im Fokus einer ökologisch wertvollen Gestaltung des städtischen Raums stehen. Das Gleiche gelte für die Forstwirtschaft. „Der Wirtschaftswald hält uns vor Augen, wohin die rein ökonomische Ausrichtung der Wälder uns in Bezug auf Wasserverlust, Artenarmut der Flora und Fauna sowie Schädlingsbefall gebracht hat. Der Forst muss seine Prioritäten neu definieren und sich an der Zukunftsfähigkeit der Waldflächen orientieren“, erklärt von Römer-Seel.
Für nachhaltige Mobilität richtet sich das Augenmerk der GRÜNEN auf die Verbesserung der Infrastruktur für Fahrräder und E-Autos oder Elektromobilität. Lademöglichkeiten sollen in allen Stadtteilen ausgebaut werden und die Verfügbarkeit von Schließboxen für Fahrräder müsse insbesondere am Bahnhof in ausreichendem Maß gesichert sein. Parkplätze für Autos sollen optimiert und nicht maximiert werden und in das bereits früher beantragte elektronische Parkleitsystem integriert werden.
Ein wichtiger Schwerpunkt für die GRÜNEN stellt auch die barrierefreie Innenstadt dar. Eine kürzlich von ihnen durchgeführte Begehung mit Betroffenen machte die Defizite deutlich. Es sei bedauerlich, dass die Bushaltestellen noch immer nicht durchgängig barrierefrei ausgebaut sind. Die GRÜNEN fordern hier eine zeitnahe Umsetzung noch ausstehender Maßnahmen. Ein äußerst negatives Signal setzt auch die mangelnde Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums. Die Umweltpartei will die Wiederaufnahme der Prüfung geeigneter Flächen und Vorhaben beantragen.
Partizipation und Digitalisierung, zwei Themen, die aus ihrer Sicht bislang weitgehend marginalisiert worden sind. Initiativen zur Information der Bürger über den Fortschritt kommunaler Projekte wie die Vorhabenliste würden vernachlässigt. Die im letzten Haushalt verabschiedete digitale Kommunikationsplattform sei bislang nicht installiert worden. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger werde von der Verwaltung gezielt unterlassen. Für die GRÜNEN Königstein sei jedoch die partizipative Demokratie, die die aktive Beteiligung aller Einwohner am politischen Geschehen ermöglicht, ein unabdingbarer Bestandteil kommunaler Gestaltung. So beantragen sie die Entwicklung eines Konzepts für die Umsetzung eines Jugend-parlaments. Ergänzend soll ein zufällig ausgeloster Bürgerrat als Beirat für die Innenstadtgestaltung Vorschläge erarbeiten. Auf Ortsbeiratsebene sei es unerlässlich, diesem Gremium einen Betrag für selbstbestimmte kleinere Maßnahmen zuzugestehen.
Die GRÜNEN Königstein hoffen auf eine breite Zustimmung der anderen Fraktionen und Stadtverordneten, um Königstein fit für die Zukunft zu machen. (pu)