Königstein
– Die Königsteiner SPD blickt zuversichtlich auf den Haushalt 2021 der Stadt Königstein. „Zwar waren die Auswirkungen von Corona auch bei den Haushaltsberatungen zu spüren“, so Dr. Ilja-Kristin Seewald, Vorsitzende der SPD in Königstein, „jedoch war es uns wichtig, viele wichtige Projekte für die Zukunft der Stadt in den Haushalt des kommenden Jahres einzubringen und keine Zeit zu verlieren.“
Zum einen sei es für die Königsteiner Genoss*innen klar gewesen, sich auch in diesem Jahr wieder für eine Erleichterung der Bürger*innen beim Thema Straßenausbaubeiträge einzusetzen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die schwarz-grüne Landesregierung es bisher nicht für nötig gefunden hat, eine landesweite Regelung für die Abschaffung dieses ungerechten Systems, das die Bürger ungebührlich belastet, einzusetzen.
Langfristige Bau-Infos online
Bereits in den vergangenen Haushalt habe die SPD Fraktion die Überprüfung der Straßenbeitragssatzung eingebracht und damit das Thema auf die Agenda gehoben, so Seewald. Für den kommenden Haushalt plädieren die Sozialdemokrat*innen für eine Online-Plattform „Nachhaltige Kommune“, über die Bürger frühzeitig die Sanierungspläne der Stadt einsehen können. Bisher seien die Königsteiner*innen oft von den hohen Summen und dem nahen Zeitpunkt der Sanierung überrascht worden, da sie häufig sehr kurzfristig informiert wurden. Langfristig sehen die Kurstadt-Genossen es jedoch weiter für essenziell an, bei den Straßenausbaubeiträgen eine kommunale Lösung zur Abschaffung oder zumindest Abschwächung zu finden.
Darüber hinaus soll es die Plattform „Nachhaltige Kommune“ ermöglichen, über Bauprojekte der Stadt und Veränderungen in den Ortsteilen frühzeitig zu informieren, damit sich auch hier die Einwohner ein Bild über die Stadtentwicklung machen können. Auch soll es möglich sein, über eine digitale Bürgerbeteiligungsform die Menschen in der Stadt an den Veränderungsprozessen teilhaben zu lassen, indem sie dort ihre Ideen und Vorschläge einbringen können.
Fitnessangebote und Verkehr
Des Weiteren möchte die Königsteiner SPD das Kultur- und das Freizeitangebot stärken. „In vielen touristisch geprägten Kommunen haben Outdoor-Fitnessgeräte in der Stadt und Natur ihren festen Platz gefunden“, führt Inken Schmidt aus, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten denken dabei vor allem an die Parks, in denen die Fitness-Geräte aufgestellt werden können. Auch sei ein Rundkurs als „Fitness-Parcours“ durch verschiedene Parks und an historischen Stätten vorbei eine gute Idee. Zudem solle die Stadt die Möglichkeit eines Open-Air-Kinos in den Parks für die Sommermonate prüfen. Gerade die Sommer-Konzerte in diesem Jahr hätten gezeigt, dass die Leute großes Interesse an solchen Kulturangeboten haben und das auch über die Corona-Zeit hinaus. Zudem hat sich die kurstädtische SPD mit dem schwerwiegenden Thema des Verkehrs beschäftigt. „An vielen Stellen in der Stadt ist es für Verkehrsteilnehmer teilweise gefährlich geworden“, so Tilmann Stoodt, Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtparlament, „gerade zum Schulschluss und Schulbeginn zeigt sich dies besonders stark und gefährdet die Schüler*innen auf ihrem Schulweg.“ Daher fordern die Königsteiner Genoss*innen die Einführung und Umsetzung eines „nachhaltigen Schulwegkonzeptes“. Damit sollen der Verkehr an kritischen Stellen beruhigt und insbesondere Bring- und Abholzeiten koordiniert werden. Außerdem sollen auch die typischen Schulwege der Kinder sicherer gestaltet werden, was gleichzeitig zu einer allgemeinen Verbesserung der Verkehrssituation führen könnte.
Darüber hinaus beantragt die Königsteiner SPD, die Situation der Busfahrerinnen und Busfahrer dadurch zu verbessern, dass die Stadt überprüft, wie der Aufenthalt und die Pausensituation angenehmer gestaltet werden können. Dazu gehört auch, das „Angebot der freundlichen Toilettenbenutzung“ zu prüfen, wie es andere Städte anbieten.
Wohnraumentwicklung
Weiterhin hat auch das Herzensthema der Königsteiner Sozialdemokratie wieder Einzug in die Anträge zur Haushaltsberatung gefunden. „Für uns ist die Wohnraumentwicklung der Stadt, insbesondere im mittleren und niedrigen Preissegment, von elementarer Bedeutung,“ erklärt Seewald. „Es kann nicht sein, dass es für Polizist*innen, Dienstleister oder auch Krankenpfleger*innen, die in unserer Stadt Leistungsträger sind und die Gesellschaft vor Ort mitprägen, immer schwerer wird, hier eine bezahlbare Wohnung zu finden. Auch wurden in den letzten Jahren sukzessive Flächen für bezahlbaren Wohnraum durch hochpreisige Alternativen verdrängt, da muss sich etwas ändern. Der schleppende Umgang mit dem Projekt der Heuckeroth-Stiftung, die in Königstein ohne Verpflichtung und ohne finanzielle Unterstützung durch die Stadt ein Wohnprojekt für ebensolche Dienstleistungsberufe realisieren will, zeigt den Nachholbedarf bei dieser Frage in der Stadt. Daher beantragt die SPD ein Konzept der Verwaltung, durch das mögliche Flächen für bezahlbaren Wohnraum ausgewiesen und eine weitere sozial ausgewogene Wohnentwicklung in den städtischen Liegenschaften ermöglicht werden soll.“
Zudem wollen die örtlichen Sozialdemokrat*innen ein Quartiersmanagement-Konzept, das soziale Probleme in der Stadt ins Auge fasst und angeht. Dabei soll insbesondere der Vereinsamung von älteren Mitbürger*innen durch städtische Angebote und Ansprechpartner entgegengewirkt werden und finanziell schwächeren Familien eine Unterstützung in der Kinderbetreuung gegeben werden.
„Die Königsteiner SPD ist sich bewusst, dass es noch viele weitere Themen gibt, die angegangen werden müssen und die wir angehen werden“, so Seewald abschließend. (hhf)