Königstein (pu) – In Ergänzung zum am 27. Februar erschienenen Bericht „Johannisheck: ALK hakt zum Rückbau nach“ bedarf es Richtigstellungen, da ansonsten womöglich ein falscher Eindruck entsteht.
Was in der Hektik des Alltags bedauerlicherweise in der Redaktion nicht auf dem Schirm war, war die Abänderung des zweiten Absatzes des Beschluss-Textes der vom Magistrat erstellten Beschlussvorlage 169/2019 mit dem Betreff „Teilweiser Rückbau des Geländes der ehemaligen Kläranlage am Drosselweg in Schneidhain und Planung zur Umnutzung zu einem öffentlichen Wanderparkplatz hier: Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe“.
Ursprünglich hieß dieser zweite Absatz: „Die Genehmigung gemäß § 100 Hessischer Gemeindeordnung (HGO) sowie Dienstanweisung vom 15. Dezember 2016 für eine außerplanmäßige Ausgabe zur Planung zur Umnutzung der Fläche der ehemaligen Kläranlage zu einem öffentlichen Wanderparkplatz über 15.000 Euro wird erteilt.“ Da in sämtlichen Fraktionen Einigkeit darüber herrschte, diesen kompletten Absatz zu streichen, stimmten 32 Parlamentarier bei einer Enthaltung in der Stadtverordnetenversammlung am 5. September für die Erstellung eines Vergleichs beziehungsweise einer Kostenaufstellung für
a) Parkplatz mit 20 Parkplätzen
b) Komplettes Zurückstellen
c) Rückbau komplett zur Wiese (Blühwiese)
d) Andere kostengünstige Alternativen
Keine Änderungen gab es hingegen beim ersten Absatz der Vorlage, weshalb einstimmig (33 Ja) eine außerplanmäßige Ausgabe zum teilweisen Rückbau des Geländes der ehemaligen Kläranlage am Drosselweg im Stadtteil Schneidhain über 50.000 Euro abgesegnet wurde.
Des Weiteren erinnert die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) in diesem Zusammenhang an eine in der öffentlichen Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 2. Mai 2019 festgehaltene Antwort auf eine im März gestellte Anfrage von Runa Hammerschmitt. Dort heißt es wörtlich: „Zu der Anfrage von Frau Hammerschmitt aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28. März 2019 (TOP I/4.5) gibt Bürgermeister Helm folgende Stellungnahme des Fachdienstes Bauen bekannt: „Die Stadt Königstein im Taunus beabsichtigt, noch im Mai 2019 eingebautes Material, insbesondere nahe des Liederbaches, zurückzubauen und abzufahren. Eine komplette Renaturierung ist derzeit nicht vorgesehen. Der Bau beziehungsweise die Ausweisung einer Teilfläche des Geländes der ehemaligen Kläranlage als Wanderparkplatz wurde bereits beim Hochtaunuskreis beantragt. Hierzu sind aber noch weitere qualifizierte Planunterlagen seitens der Stadt Königstein im Taunus zu erstellen.“
Dazu gibt es, wie Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) im Februar auf Nachfrage informierte, noch kein spruchreifes Ergebnis. Zum geforderten Abbau nahm er ebenfalls Stellung: „Der Rückbau der Fläche läuft, aktuell wird oben noch daraus stammendes Material gelagert, was jedoch ebenfalls abgefahren werden wird. Vom ursprünglichen Plan, mit der Abfuhr unter Umständen bis nach der Entscheidung des Kreises zum laufenden Antrag zum Wanderparkplatz zu warten, haben wir Abstand genommen.“