Königstein (pu) – Unter dem Eindruck des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, dessen mutmaßliche Täter der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden, und einem Dringlichkeitsantrag der Christdemokraten folgend, hat sich das Königsteiner Parlament mit einstimmigem Votum den Werten des „Hessischen Plädoyers für ein solidarisches Zusammenleben“ verschrieben.
Dabei handelt es sich um eine eindringliche Erklärung unter dem Leitsatz „die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie“, mit der sich am 10. Mai 2019 Vertreter*innen eines sehr breiten Spektrums der hessischen Zivilgesellschaft an die hessische Öffentlichkeit gewandt haben. 48 Erstunterzeichner*innen, darunter führende Persönlichkeiten aus Verbänden und Institutionen, kommunalen Spitzenverbänden, Religionsgemeinschaften und Kirchen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wohlfahrt, Sport, Kunst und Kultur, haben damit ein Zeichen gesetzt: Für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft, die Unterschiede und Vielfalt als Reichtum begreift.
Darauf fußend hat der Hessische Städte- und Gemeindebund in einem Schreiben an die Stadtverordnetenvorsteher*innen und Vorsitzenden der Gemeindevertretungen darum gebeten, dass auch die Kommunen diese Resolution mittragen.
Die Kommunen, die das Plädoyer unterzeichnen, zeigen damit nach außen, dass sie jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Erniedrigung entgegentreten. Nach innen kann die Stadtverordnetenversammlung/die Gemeindevertretung ein Bekenntnis ablegen, keine persönlichen Angriffe, Erniedrigungen und Verunglimpfungen in der Kommunalpolitik zu akzeptieren.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Hees hatte in der Begründung des Dringlichkeitsantrags außerdem herausgehoben, die beschämenden Reaktionen auf den Tod von Regierungspräsident Dr. Lübcke in den Sozialen Netzwerken hätten eindringlich gezeigt, dass Demokratie wehrhaft sein muss und Angriffe, Hasskampagnen und körperliche Gewalt gegen haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker durch nichts zu rechtfertigen sind. „Von daher halten wir es für unbedingt erforderlich, das Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben zu unterstützen“, unterstrich Hees.