Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königstein im Taunus vom 2. Februar 2023
Während der 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden folgende Punkte behandelt:
Nach dem Gedenken an den verstorbenen früheren Stadtbrandinspektor und Stadtältesten Hans-Joachim Decani gab Herr Dr. Lars Eisenhut vom Ingenieurbüro HAZ einen Überblick über den aktuellen Sachstand zur Sanierung der Burg Königstein. Mit 32 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen stimmten die Stadtverordneten den geprüften Jahresabschlüssen 2019 und 2020 einstimmig zu. Mehrheitlich beschloss die Versammlung mit 30 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung die erste Änderung der Stellplatz-Satzung. Einstimmigkeit herrschte mit 32 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen beim SPD-Antrag, der Magistrat möge in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sein Konzept zur Wirtschaftsförderung vorstellen. Eine Mehrheit von 29 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung fand der Antrag von ALK und CDU für ein Arboretum der Bäume des Jahres.
Mit 31 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung erfolgte der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Oberstraße/Vorderstraße in Mammolshain einstimmig. Nachdem ein Änderungsantrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Dacheindeckung mit 26 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen worden war, beschlossen die Stadtverordneten die Änderung der Altstadtgestaltungssatzung mit 30 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen.
28 Stadtverordnete stimmten gegen 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Richtlinie zur Förderung einer Photovoltaikanlage im Bereich der Altstadtgestaltungssatzung. Zuvor war die Förderung für Batteriespeicher auf Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bau- und Umweltausschuss zugunsten der Fördersätze für alternative Lösungen gestrichen worden. Ein Antrag von Frau Cordula Jakubowsky (Klimaliste) auf erneute Überarbeitung der Vorlage durch Magistrat bzw. Verwaltung wurde bei 1 Ja-Stimme gegen 30 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Nach dem mit 32 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmigen Beschluss, Herrn Stadtbrandinspektor Heiko Martens die Ehrenbezeichnung „Stadtältester“ zu verleihen, ließen sich die Stadtverordneten in nichtöffentlicher Sitzung vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Kur GmbH, Bürgermeister Helm, über den aktuellen Sachstand zum Kurbad vorabinformieren, um für künftige Beratungen und Beschlussfassungen zu diesem Thema gerüstet zu sein.