Kronberg – Nach Aussage der FDP Kronberg betreffen verschiedene Anträge in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. Mai direkt oder indirekt die defizitäre Haushaltslage der Stadt.
„Wenn es nicht gelingt, nachträglich im Haushalt 2017 Maßnahmen zu beschließen, die geeignet sind, die jährliche Neuverschuldung auf Null zurück zu führen, wird der Haushalt vom Landrat nicht genehmigt“, mahnen der FDP-Fraktionsvorsitzende Walther Kiep und Finanzexperte und Mitglied im Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss, Dietrich Kube.
„Wir müssen somit auf der Ausgaben- und als letztes Mittel auf der Einnahmenseite alles tun, um diese Lücke von zirka 1 Million Euro zu schließen.“ Von der Verwaltung erwarten die Liberalen zur HFA-Sitzung „endlich konkrete Vorschläge“, fordert Kube und verweist darauf, es sei „bisher nur die FDP“ gewesen, die „konkrete, aber schmerzhafte Vorschläge in die Diskussion eingeführt hat“.
Die von Bürgermeister Klaus Temmen vorgeschlagene Bürgerversammlung zu diesem Thema, so die Liberalen weiter, sei ein Weg, um das Problem transparent zu machen, aber es ändere nichts an der Verantwortung der Verwaltung und des Parlamentes, Lösungsvorschläge zu machen und zu beschließen.
„Der Antrag des Bürgermeisters einer Diätenerhöhung für die Mandatsträger – diese waren 2006 drastisch reduziert worden – kommt zur Unzeit und sollte angesichts der Lage wieder in der Schublade verschwinden“, fordern Kiep und Kube, Diesen Antrag werde die FDP ablehnen. „Es darf in dieser Diskussion kein Tabu geben. Wenn alle Vorschläge der Verwaltung nicht zu der schwarzen Null führen, müssen wir dann und erst dann auch über Gebührenerhöhungen nachdenken“, so die FDPler weiter. Der Antrag der KFB, die Grundsteuer B die nächsten drei Jahre nicht zu erhöhen ist, sei in diesem Zusammenhang „wieder einmal ein Schaufensterantrag“. „So werden wir unserer Verantwortung als gewählte Vertreter der Kronberger Bürger nicht gerecht“, stellt der Fraktionsvorsitzende fest und fährt fort, „die Hoffnung auf weitere Gewerbesteuernachzahlungen als ‚Deus ex machina‘ in den nächsten Jahren kann auch keine Basis sein!“ Der Landrat als Aufsichtsbehörde habe in seinem Schreiben zum Haushalt 2016 klar gemacht, dass eine Genehmigung der folgenden Haushalte ohne entsprechende konkrete Entscheidungen nicht mehr in Frage komme. „Ohne einen genehmigten Haushalt dürfen aber nur noch notwendige Ausgaben getätigt werden, das heißt, nahezu alle Ausgaben stehen unter dem Genehmigungsvorbehalt des Landrats“, betont Dietrich Kube. „Das aber ist indiskutabel. Ich denke und hoffe deswegen, dass alle Fraktionen hier an einem Strang ziehen sollten“, fordert FDP-Vorsitzender Holger Grupe abschließend. (pu)