„Flüchtlingen zu helfen kostet Geld, Beharrlichkeit, Nerven und Zeit“

Kronberg (pf) – „Integration braucht Ideen“ hieß das Thema, zu dem die Grünen am Sonntag den außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour in den Raum Fuchstanz der Stadthalle eingeladen hatten. Der gebürtige Iraner, der mit seiner Familie 1988 nach Frankfurt kam, hier 1996 sein Abitur machte, im selben Jahr Mitglied der Grünen wurde und 2006 für Joschka Fischer über die hessische Landesliste in den Bundestag nachrückte, hat seit 2002 auch die deutsche Staatsbürgerschaft – neben der iranischen. „Denn der Iran entlässt niemanden aus der Staatsbürgerschaft“, erklärte er. Er gehört also selbst zu den „MiMiMis“, den Mitmenschen mit Migrationshintergrund – , wobei er auch Migrationsvordergrund und -untergrund als Zusatz zum letzten Mi gelten ließ.

Omid Nouripour kennt aus eigener Erfahrung Ablehnung und Hetzmails, die ihn, wie er anhand von einer stattlichen Anzahl Ausdrucken aus dem vergangenen Jahr eindrucksvoll belegen konnte, häufig erreichen. Von denen allerdings auch viele, wie er anmerkte, Grund zum Lachen liefern. Wie diese: „Du Scheißaraber, geh zurück in die Türkei!“

Angst bezeichnete er als das Überthema der zur Zeit geführten Flüchtlingsdiskussion. Die aber dürfe seiner Ansicht nach nicht priorisiert werden, denn sie sei nicht die beste Ratgeberin. Ebenso wie Kanzlerin Merkel ist auch Nouripour überzeugt: „Wir schaffen das!“ Immerhin engagierten sich in der Bundesrepublik mehr als acht Millionen Menschen aktiv in der Flüchtlingshilfe. Die Frage sei vielmehr, wie wir das schaffen. Denn Integration, merkte ein Besucher der Veranstaltung an, braucht nicht nur Ideen, sondern auch Geld.

Das allerdings sei ausreichend vorhanden, meinte der Bundestagsabgeordnete: „Schäuble schwimmt im Geld.“ Daher hätten die Grünen jetzt beantragt, 20 Milliarden zusätzlich für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Denn dass bei der heutigen Situation die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt immer noch Priorität haben soll, ist für ihn nicht nachvollziehbar. Eines aber hält er für sicher: Dass das Geld, das wir nicht jetzt in Hilfsmaßnahmen investieren, später doppelt und dreifach gezahlt werden muss.

Flüchtlinge sinnvoll zu beschäftigen, hält er für noch viel wichtiger als Sprachkurse, wünscht sich aber viele kreative Vorschläge, wie den nach wie vor ankommenden Menschen sinnvoll geholfen werden kann. Die Schließung der Grenzen bezeichnete er als das Dümmste, was man machen könne, denn das würde den europäischen Binnenmarkt und damit vor allem den Mittelstand treffen. Nouripour beklagte das Nachlassen der europäischen Solidarität in der Flüchtlingskrise und den rechthaberischen besserwisserischen Ton, der in den letzten Jahren in der EU eingerissen sei. Dass sich vor allem die östlichen Länder Europas weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, hält er für alles andere als klug angesichts des Bürgerkriegs in der Ukraine, wo inzwischen 1,8 Millionen Binnenflüchtlinge auf dem Weg vom Osten Richtung Westen seien. Kein Verständnis zeigte er auch für Seehofers immer wieder kehrende Äußerungen zur Flüchtlingsthematik. Mit denen treibe er nur die Wähler in die Hände der AfD, kritisierte Nouripour.

Forderungen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, hält er für richtig, die bisher eingeschlagenen Wege der Bundesregierung jedoch für falsch. Dass Kanzlerin Merkel kurz vor der Wahl in der Türkei mit drei Millionen Euro in der Tasche zu Präsident Erdogan fuhr, damit er die Flüchtlinge nicht durch sein Land reisen lässt, ist seiner Ansicht nach ebenso wenig hilfreich wie der Versuch, den Syrienkrieg mit Assad zu lösen, der ihn betreibt, oder dem Diktator von Eritrea Geld anzubieten, wie es Bundesentwicklungsminister Müller kürzlich tat, damit weniger Menschen von dort fliehen. Eritrea, aus dem die meisten afrikanischen Flüchtlinge stammen, sei das „Nordkorea Afrikas“ oder ein „Gulag unter freiem Himmel“, seine Haupteinnahmequelle die Gelder, die Flüchtlinge dorthin zurück schicken.

Dass in Südamerika Regenwald abgeholzt wird, um Genmais anzubauen, mit dem in Niedersachsen Hähnchen gemästet werden, deren Flügel nach Afrika geschickt werden und in den Ländern dort den heimischen Markt kaputt machen, und dass gleichzeitig vor den Küsten Afrikas mit europäischen Fangflotten die Meere leer gefischt werden, sodass die einheimischen Fischer ihre Existenzgrundlage verlieren, das seien Fluchtursachen, die bekämpft werden müssten, forderte Nouripour und gab weiter zu bedenken, dass aus Deutschland die meisten der Waffen stammen, mit denen in Krisenregionen gekämpft wird.

Sinnvoll im Kampf gegen die Flüchtlingsflut seien dagegen humanitäre Hilfe und die Stabilisierung der Nachbarländer Syriens. Dass das Welternährungsprogramm aus Geldmangel die Essensrationen in den Flüchtlingslagern an den syrischen Grenzen kürzen musste und damit den Flüchtlingsstrom erst auslöste, kann der Grünen-Politiker immer noch nicht begreifen. „Dafür schäme ich mich“, sagte er, denn dabei sei es nur um 32 Millionen Euro gegangen. Den Ländern des Islam, meinte er, sei die Grundsouveränität mit sich selbst verloren gegangen. Die sollte uns nicht abhanden kommen: Wenn islamische Flüchtlinge zu uns kämen, sei das nicht das Ende des Abendlandes. Den Flüchtlingen zu helfen, so formulierte er, koste Geld, Beharrlichkeit, Nerven und Zeit.

Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, war Sonntag zu Gast in Kronberg.

Foto: Wittkopf

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