Kronberg (mw) – Die FDP hatte zur Pressekonferenz in den Kronberger Hof eingeladen, um drei Themenblöcke zu skizzieren, die sie als Kronberger Liberale in den nächsten Monaten und Jahren vorantreiben will. Zu denen zählt das Kernthema, der Kronberger Haushalt. Daneben gab es Informationen zu den Themen „bezahlbarer Wohnraum“ und „Flüchtlinge“ (siehe weiterer Bericht in dieser Ausgabe.)
Haushalt 2017 – „Wir haben eine Deckungslücke“
Dietrich Kube, für die FDP im Haupt- und Finanzauschuss erläuterte das Grundproblem, das die Liberalen im vorgelegten Haushaltsplan 2017 auf die Stadt Kronberg zukommen sehen. Die Verwaltung habe nach den Haushaltsberatungen noch eigenmächtig 1,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, ohne zu erklären, woher das Geld kommen soll. „Wir haben jetzt ein Genehmigungsproblem für unseren Haushalt“, so stellt der FDP-Ortsverbandsvorsitzende und Stadtverordnete Holger Grupe fest. „Wir müssen die Deckungslücke schließen“, so Kube. Die erwarteten Haushaltsdefizite in Höhe von durchschnittlich 1,5 Millionen Euro würden in den Ergebnishaushalten zwischen 2018 und 2020 zu Buche schlagen. Von der informellen Bürgerbeteiligung, die Rathauschef Klaus Temmen für dieses Jahr anstrebt, erwarten sich die Kronberger Liberalen indes nicht die Lösung dieses strukturellen Haushaltslochs. „Auch wenn wir dabei Kröten schlucken müssen, wir haben keine Angst vor Entscheidungen“, betonen sie. Ihre Vorschläge würden endlich nicht bei den freiwilligen Leistungen einer Stadt ansetzen, wie etwa Kunstschule, Stadtbücherei oder Waldschwimmbad, sondern an ganz anderen Stellschrauben drehen:
Die drei Sparvorschläge der Liberalen:
Erstens: Tiefgarage in Eigenbetrieb
„Wir wollen den Ausstieg aus dem Betreibervertrag“, so Kube. Die Stadt soll den Parkhausbetrieb in Eigenregie führen. Durch die Eigenregie schätzt die FDP Einsparungen in Höhe von 70.000 Euro pro Jahr. Weitere 120.000 Euro wollen die Liberalen durch eine Anpassung der Parkgebühren einsparen. „Hierdurch sehen wir die Einzelhandelssituation nicht geschwächt, denn seit dem Bau der Tiefgarage am Berliner Platz vor zirka 18 Jahren sind die Parkgebühren unverändert“, erläutert er. Für Kurzzeitparker würde dies beispielhaft bedeuten, dass die Zeitintervalle für die Berechnung von 50 Cent für 30 Minuten auf 20 Minuten gesenkt würden.
Zweitens: Personalabbau im Rathaus
Die mittelfristige Stellenplanung in der Kernverwaltung der Stadt Kronberg müsse an einer langfristigen Strategie ausgerichtet werden. „Sie bedarf, von mir aus hinter verschlossenen Türen, einer intensiven Überprüfung“, erläutert Kube. Hierfür soll der Magistrat im Finanzausschuss kurzfristig seine Vorstellungen für die Personalentwicklung vorlegen. Durch eine Reorganisation der Verwaltung und einer konsequenten Digitalisierung der administrativen Geschäftsprozesse könne es durchaus zu kontinuierlichen Einsparungen bei den Personalkosten kommen. Bei knapp 50 Prozent der Gesamtkosten der Stadt Kronberg für das Personal müsse der Blick endlich auch hierhin gelenkt werden. Mittel- bis langfristig rechnet die FDP hier mit fünf bis zehn Stellen, die eingespart werden können.
Drittens: Anhebung der Grundsteuer um 5 Prozentpunkte
„Sind unsere beiden ersten Vorschläge abgearbeitet, dann und erst dann sind wir bereit, auch noch einmal an der Gebührenschraube zu drehen“, informiert Kube. „ Es ist nur eine kleine Anhebung der Grundsteuer um 5 Prozent von 500 auf 525 Punkte. Damit lassen sich die Einnahmen um 250.000 Euro anheben.“ Damit seien dann allerdings die für die Bürger zumutbaren Spielräume in der Grundsteuer ausgeschöpft. In der Summe erwarten die Liberalen durch Ausgabenbegrenzungen und Einnahmeerhöhungen in den nächsten drei Jahren die Beseitigung des strukturellen Defizits und einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt. „Unterstützung sehen wir aus einem mittelfristig nachhaltigen Anstieg des Einkommensteueraufkommens.“ Dadurch sollte die Stadt in die Lage kommen, mittelfristig Überschüsse zu erwirtschaften, um dass verbliebene aufgelaufene Haushaltsdefizit von zirka 7 Millionen Euro auf Null zu fahren und sich damit von den Beschränkungen der Haushaltsaufsicht zu befreien“, bemerkt Kube für die FDP abschließend zu ihren Planungen.