Kronberg (mw) – Mit ihrem Wahlprogramm 2016 geht die SPD einen neuen Weg innerhalb der sechs Parteien, die für Kronberg am 6. März zur Kommunalwahl antreten: Zwar ist das Wahlprogramm mit elf Seiten auch nicht als kurz zu bezeichnen, und doch bleibt es in seinen Aussagen in vielen Punkten abstrakter, als es Wahlkampfpapiere gewöhnlich sind.
Thesen zum Wahlprogramm
„Wir haben mit Absicht nicht jeden einzelnen Punkt aufgeführt“, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Poerschke den SPD-Genossen im Rahmen der Jahreshauptversammlung im Dalleshaus, innerhalb der die über 20 anwesenden Mitglieder das ausgearbeitete Wahlporgramm einstimmig abnickten, nicht aber, ohne vorher auch ihre Bedenken zu dem neuen Stil zu äußern. Poerschke ist überzeugt, dass – wer das SPD-Programm gelesen hat, weiß, dass die Sozialdemokraten die Kunstschule, das Waldschwimmbad oder die Stadtbücherei erhalten wollen für die Kronberger. „Das müssen wir da nicht explizit aufführen, das sind Dinge, die sind für uns Sozialdemokraten klar“, sagt sie. Das Wahlprogramm sei vielmehr die Rückbesinnung auf die sozialdemokratischen Werte, die in diesem strategischen Papier geschärft worden seien, sagt der stellvertretendes Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Haas. „Wir legen den Fokus auf wichtige Themen und zentrale Thesen“, erkläutert er. Ein großer Komplex in dem Konzeptionspapier für die kommenden fünf Jahre nimmt dabei die Entwicklung zur Kulturstadt Kronberg, mit einem integrierten Stadtmarkteting-Konzept für Einzelhandel, Tourismus und Kultur ein (wir berichteten).
Für eine soziale Stadt
Zweiter wichtiger Komplex sind unter dem Credo „Für eine soziale Stadt“ die Themen Stadtentwicklung, Wohnraum, Perspektive und Dialog. Gerade der zweite Themenkomplex liest sich für Haas als „gelebte Sozialdemokratie“, während Günter Budelski darin die „sozialdemokratischen Aussagen“ vermisste. Budelski befand, „es ist ein Experiment, wir können nur hoffen, dass wir damit auch unsere wohlverdienten Früchte bei der Wahl einholen!“ Peter Stuckenschmidt, ebenfalls einer der „alten Hasen“ bei den Genossen, gab aus seiner Erfahrung den Rat mit auf den Weg, bei möglichen Koalitionsgesprächen nach der Wahl ein weniger abstraktes Papier mitzunehmen, um dann über einzelne Punkte besser verhandeln zu können.
Stadtentwicklung
In den zentralen Thesen ist unter dem Punkt Stadtentwicklung zu lesen, dass die SPD als Ziele den Erhalt der hohen Lebensqualität „für alle Gesellschaftsschichten und Altersgruppen“ in Kronberg verfolgt sowie „die Stabilisierung der Bevölkerungszahlen in einem sozialen Gleichgewicht“. „Die Stärkung einer nachhaltigen Stadtentwicklung, der ökologischen Vielfalt, sowie die Entwicklung planerischer Voraussetzungen zum Erhalt des Handels- und Wirtschaftslebens sind zentrale Elemente unseres politischen Handelns“, ist dort zu lesen. Veränderungen seien als Chance zu begreifen, gerade auch bezogen auf die Innenstadtentwicklung. In diesem Zusammenhang zu sehen sei auch das integrierte Stadtmarketingkonzept, das es zu entwickeln gelte.
Unter dem Punkt „Bezahlbarer Wohnraum“ legen die Sozialdemokraten die Fakten auf den Tisch: „In Kronberg besteht im mittelpreisigen Wohnsegment aktuell ein erheblicher Mangel, der sich durch den Wegfall der Sozialbindung für zahlreiche Wohnungen noch verschärfen wird.“ Und sie nehmen sich in die Pflicht: „Deshalb müssen wir in Zusammenarbeit mit geeigneten Wohnbauträgern bezahlbaren Wohnraum für Menschen im mittleren und unteren Einkommenssegment schaffen.“ Mehr Thesen zu diesem Wahlprogramm-Schwerpunkt wird es am 3. Februar in der Stadthalle geben, wenn dort zum Thema „Kronberg – sozial und gerecht?“ der FR-Chefredakteur Arnd Festerling, der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach, Ernst Welteke, Erster Stadtrat Jürgen Odszuck und Hans-Willi Schmidt, als parteiloser Kandidat neu auf der SPD-Kandidatenlisten, mit den Bürgern diskutieren.
Der erste Vorsitzende, Thomas Kämpfer, ließ in seinem Bericht auch die zahlreichen SPD-Veranstaltungen des vergangenen Jahres im Rahmen der Jahreshauptversammlung noch einmal Revue passieren, unter anderem die Veranstaltung „Kommunalpolitik verstehen“, der Besuch des Peter-Behrens-Baus im Industriepark Höchst und in die Ernst-May-Siedlung sowie der Kabarett-Abend mit dem Künstler Bäppi La Belle im Kronberger Kino. Dank gab es in diesem Rahmen auch in Richtung Andrea Poerschke, die hier federführend wirkte: „Wir haben mit den Veranstaltungen immer wieder für Aufsehen, im positiven Sinne, gesorgt!“
Rückblick und Ausblick
Ausführliche „Bilanz und Ausblick“ der politischen Arbeit der letzten fünf Jahre der SPD innerhalb der großen Koalition bot der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König den anwesenden Genossen, die an diesem Abend auch noch ihre Kassenprüfer neu wählten sowie acht Delegierte für die Unterbezirkskonferenz.
König lobte die „Verlässlichkeit“ des Koalitionsparters „ohne parteipolitische Spielchen“, die eine gute politische Arbeit ermöglicht habe, ohne den offenen politischen Kurs mit den übrigen Parteien zu vernachlässigen.
Als gute Ergebnisse der vergangenen fünf Jahre nannte er unter anderem die Haushaltskonsolidierung von 5,86 Millionen Euro Haushaltsdefizit 2011 auf 1,06 Millionen Euro in 2015 und den Anstoß seitens der SPD für die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes unter Federführung des Ersten Stadtrates. Weiter nannte er als eines der wichtigsten Projekte die Planungen für den Kammermusiksaal und die Ansiedlung des Hotels am Bahnhof. Dem Siegerentwurf für den ausgerufenen Architektenwettbewerb 2014 hatten alle Fraktionen „grundsätzlich zugestimmt“, erinnerte er. Auch die Verkleinerung des Stadtbussystems im Rahmen der Konsolidierung „hat seine Bewährungsprobe
bestanden“, so König. Mit aller Kraft habe man sich auch der Erhaltung des Kronberger Kulturkreises nach Weggang der Geschäftsführerin eingesetzt. „Für uns kommt auch in Zeiten knapper Kassen ein finanzielles Austrocknen der städtischen Kulturarbeit nicht in Frage“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Herausgesprungen war eine halbe Stelle für die Kulturarbeit. „Eine zeitnahe und rechtlich stabile Lösung zur Bündelung der städtischen Aktivitäten in den Bereichen Kultur, Tourismusförderung und Stadtmarketing hat allerhöchste Priorität, da der Vertrag mit der aktuellen Geschäftsführerin des Kulturkreises Anfang nächsten Jahres ausläuft“, erklärte König.
Wahlkampfaktivitäten
Viel wichtiger als der Rückblick ist den Genossen zurzeit allerdings der Blick auf die Wahlkampfaktivitäten: „Hier setzen wir stärker auf die neuen Medien“, betonte Kämpfer. Neben ihrer Präsenz bei Facebook hat sich die SPD entschlossen, Werbespots auf den Youtube-Kanal zu stellen, und den Nachrichtendienst Twitter zu nutzen. Weitere Wahlkampfaktionen seien geplant. „Aus wahlkampftaktischen Gründen wollen wir sie heute aber noch nicht verraten“, teilte Kämpfer den Mitgliedern im Rahmen der Jahreshauptversammlung mit.