Kronberg (pu) – Wie bereits berichtet, hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Dezembersitzung mehrheitlich die Entwürfe für den Doppelhaushalt der Stadt Kronberg im Taunus sowie des Wirtschaftsplans der Stadtwerke für die Jahre 2022/2023 samt Haushaltssicherungskonzept abgesegnet. Im Zuge dessen legten die Parteien und Wählergemeinschaften ihre jeweiligen Schwerpunkte dar. Daran anknüpfend hat die Fraktion des FDP-Ortsverbands im Nachgang in der ersten Januarausgabe des Kronberger Boten ihre Sicht der Dinge in einer ausführlichen Pressemitteilung geschildert. In der bisherigen Berichterstattung stand vor allem die erneute hitzige Diskussion über die inzwischen mehrheitlich gewünschte Abschaffung der einmaligen Straßenbeiträge sowie die knapp gescheiterte Grundsteuersenkung im Mittelpunkt. Zeit, das Scheinwerferlicht auf einige weitere, der Lokalpolitik am Herzen liegende Themen zu lenken.
Im Unterschied zur FDP, der die Haushaltslage, wie berichtet, tiefe Sorgenfalten auf die Stirn treibt, sprachen sich die Vertreter anderer Couleur teils für weitere Investitionen, teils auch für Steuer- beziehungsweise Gebührenentlastungen aus. Den Tenor brachte Bündnis90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Mechthild Schwetje auf den Punkt: „Die reinen Zahlen im Haushalt sind weder Grund zum Jubeln noch sind sie Grund, sich einen strikten Sparhaushalt zu wünschen.“ Unbestritten sei die Finanzlage durch die volatile Pandemieentwicklung samt ihrer Auswirkungen beeinträchtigt. Nichtsdestotrotz gelte es, zunehmend Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben.
Neben den jüngst zum letztgenannten Punkt auf den Weg gebrachten Mitteln rückte sie die neu geschaffenen „wichtigen Stellen in den verschiedenen Fachbereichen, Investitionen in Kitas, Digitalisierung und vieles anderes mehr“ in den Fokus. „Dem haben wir oft gerne zugestimmt, dabei aber auch immer darauf geachtet, dass Maßnahmen zeitlich so geplant werden, dass die Verwaltung selbst sagt ‚Ja, in diesem Zeitraum schaffen wir das‘“. Abschließend begrüßten Bündnis90/Die Grünen den Fortbestand der zunächst nur für zwei Jahre beschlossenen Stelle des Klimaschutzmanagers über das Jahr 2022 hinaus. „Denn für die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs werden wir nicht nur Geld, sondern auch Menschen brauchen, die daran arbeiten.“
In Ergänzung dieses Themenbereichs hob der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas die Wiederaufforstung des Stadtwaldes mit klimaresistenten Bäumen heraus. Nicht minder wichtig seien die personalstrategisch wichtigen Eckpunkte mit Ausweitungen im Bereich der Stadtentwicklung, des Facility Managements und der städtischen Ordnungspolizei. „Wir dürfen nach unserer Auffassung nicht immer nur über sogenannte Vollzugsdefizite der Verwaltung bei der Umsetzung unserer Beschlüsse klagen, sondern wir müssen dann auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die erforderlichen Personalressourcen zur Verfügung stehen“, so die an die Fraktionskollegen anderer Couleur adressierte sozialdemokratische Botschaft.
Die Sicherung der Belegrechte für 42 Wohnungen, für die die Stadt in den nächsten zehn Jahren 380.000 Euro aufwenden wird, sind aus Sicht der SPD „ein wichtiges Mosaiksteinchen, aber letztendlich nur ein ,Tropfen auf den berühmten heißen Stein‘. Denn damit schaffen wir keinen einzigen zusätzlichen Quadratmeter bezahlbaren Wohnraum.“ Daher die erneute Forderung nach einer „Allianz“ aus Politik und Verwaltung für bezahlbaren Wohnraum.
Haas weiter: „Wir brauchen eine nachhaltige Beschleunigung der Planungsprozesse, und dazu können wir als gewählte Stadtverordnete einen wesentlichen Beitrag leisten, indem wir dafür Sorge tragen, dass die vorhandenen personellen Ressourcen in der Verwaltung zielgerichtet eingesetzt werden können und nicht in der Vergangenheitsbewältigung – wie aktuell beim Akteneinsichtsausschuss Winkelbach – gebunden werden.“ Neben dem Wohnungsbau nannte er exemplarisch für große Herausforderungen die Schaffung vernünftiger Einsatzbedingungen für die Freiwillige Feuerwehr Kronberg und weiterer Sporthallenkapazitäten für die Vereine.