Kronberg. – Die Freien Demokraten warnen vor stark sinkenden Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020 aufgrund des negativen Einflusses des Coronavirus (Covid-19) auf die wirtschaftliche Situation der Kronberger Unternehmen. Sie fordern deshalb alle Bürgermeister-Kandidaten auf, in dieser Zeit nicht mit Wahlkampfgeschenken zu werben. „Für das Haushaltsjahr 2020 wurden im Doppelhaushalt 2020/21 21 Millionen Euro von insgesamt 56 Millionen Euro erwarteten Einnahmen geplant. Da die Unternehmen das Recht haben, einerseits die Gewerbesteuervorauszahlungen auch unterjährig herabzusetzen und anderseits zu leistende Abschlusszahlungen für das Jahr 2019 stunden zu lassen, ist davon auszugehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr aufgrund der erheblichen wirtschaftlichen Belastung durch Covid-19 erheblich abnehmen werden.
Zum ersten Zahlungstermin am 17. Februar 2020 werden die Unternehmen vermutlich noch keine Herabsetzungen der Vorauszahlungen beantragt haben, sodass diese Vorauszahlungen keinen Hinweis auf den zu erwartenden Rückgang geben können. Der Lackmustest wird zum nächsten vierteljährlichen Vorauszahlungstermin am 15. Mai 2020 erwartet. „Dann werden erste Unternehmen bereits einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung gestellt haben und es wird sich besser abschätzen lassen, mit welchen Einbußen bei der Gewerbesteuer zu rechnen ist“, erläutern die Liberalen.
Vor diesem Hintergrund plädiert die Bürgermeisterkandidatin Kristina Fröhlich dafür, Diskussionen über die Senkung von Grundsteuern oder die vollständige Erlassung von Straßenbeiträgen endgültig zu beenden, „denn dadurch würden nur Wünsche geweckt, die gerade in diesem Jahr nicht erfüllbar sein werden“.
Vielmehr gehe es jetzt darum, den städtischen Haushalt nicht durch unbedachte Schritte zu belasten und vor allem die Unternehmen zu unterstützen. Hart getroffen sind Einzelhändler, Restaurants und alle Unternehmen mit Publikumsverkehr. Aber auch die übrigen Industrie- und Handelsunternehmen haben schwer an dieser durch Covid-19 ausgelösten Krise zu tragen. Kristina Fröhlich: „ Deshalb wünschen wir uns Vernunft und Besonnenheit, damit die Stadt Kronberg nicht wieder in eine Haushaltsnotlage gerät.“ (mw)