Kronberg (mw) – Entsprechend des voraussichtlich mit einem deutlichen Überschuss von 1,2 Millionen Euro in 2020 und 1,3 Millionen Euro in 2021 abschließenden städtischen Doppelhaushaltes wuchsen in den zweitägigen Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) die Vorschläge für Investitionen bei den Fraktionen, obwohl Bürgermeister Klaus Temmen in seiner Haushaltsrede (wir berichteten) zur Vorsicht gemahnt hatte. Allerdings waren die Ideen, wo Geld zu investieren sei, je nach Fraktion unterschiedlich.
Grundsteuer B moderat verändern?
Allen voran sah die CDU die Notwendigkeit, mehr Geld zu verteilen, stieß damit jedoch in wenigen Fällen auf ein positives Echo: Bei der Absenkung der Grundsteuer B erhielt die CDU Rückendeckung der KfB. Beide Parteien wollten den Bürgern ein Signal senden, dass sie ihnen nun, in „guten Haushaltsjahren“, auch wieder Geld zurückgeben wollen. „Der Gesetzgeber sieht auch vor, dass die Grundsteuer das Regulativ sein soll, den Haushalt auszugleichen“, so Becker. Auch die KfB mit Heide-Marie Esen-Baur befand: „Wenn wir im Haushalt genügend Spielraum haben, ist es an der Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben.“ Andrea Malière, ebenfalls für die KfB im HFA, untermauerte den Wunsch, die Grundsteuer B zukünftig „flexibel“ steuern“ zu wollen. Bürgermeister Klaus Temmen empfahl, aufgrund der aktuell mehr als unwägbaren konjunkturellen Lage, die Grundsteuer B nicht zu senken. Zum Ende der Haushaltsberatungen nahm man den Vorschlag der KfB mit nach Hause, um ihn in den eigenen Fraktionen zu diskutieren. Der sieht vor, eine moderate Absenkung auf 440 Prozentpunkte (von derzeit 470) vorzunehmen. Die Abschaffung der Straßenbeiträge, ebenfalls Wunsch der CDU, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Sicherheitsstreifen bringen Erfolge
Mehr Geld wollten die Christdemokraten auch für die Sicherheit der Bürger in allen drei Stadtteilen ausgeben. Doch Volker Humburg, Leiter des städtischen Ordnungsamtes, informierte darüber, dass der Ansatz von 17.000 Euro für den Einsatz von Sicherheitsstreifen ausgereicht habe, um viele mögliche Anrufe von Bürgern aufgrund von Ruhestörungen oder mögliche Straftaten bereits im Vorfeld zu verhindern. Die Vorfälle seien durch den Einsatz der Sicherheitsbeauftragten, die innerhalb des gesamten Stadtgebietes vorrangig in den Sommermonaten abends und nachts eingesetzt wurden, gegen Null zurückgegangen. Die CDU forderte trotz allem eine Erhöhung des Ansatzes auf 50.000 Euro. Die Mehrheit im HFA entschied sich jedoch gegen den CDU-Vorschlag und folgte dem SPD-Antrag von Dieter Heist, die eingestellte Summe für die Sicherheitsstreifen auf 35.000 Euro zu erhöhen, um im Bedarfsfalle an allen Wochentagen eine Streife losschicken zu können.
Schutz für die Fußgängerzonen
Freuen dürften sich die Bürger auch auf zwei versenkbare Poller, die die Fußgängerzonen sichern Friedrich-Ebert-Straße und Berliner Platz sichern sollen. Beide Poller (jeweils 70.000 Euro) sind mit einer Fernbedienung ausgestattet und lassen sich je nach Bedarf so programmieren, dass sie beispielsweise nach dem Anlieferverkehr um 11 Uhr morgens automatisch hochgefahren werden. Seit Jahren versucht die Stadt Kronberg, dem wilden Parken auf dem Berliner Platz Herr zu werden. „Ohne Erfolg, wenn man mal von der erfolgreichen Einnahme von Bußgeldern absieht“, erklärte Volker Humburg. Die Menschen würden teilweise sogar Bußgelder in Höhe von 30 Euro in Kauf nehmen, um direkt vor dem Geschäft ihrer Wahl zu parken. Dietrich Kube (FDP) gefiel der Gedanke, den Berliner Platz nicht mehr anfahren zu dürfen, allerdings weniger. So waren es am Ende die KfB und die FDP, die gegen eine Pollerlösung am Berliner Platz stimmen sollten.
Die Grünen, im HFA vertreten mit Mechthild Schwetje, wollten im Bereich Ecke Hainstraße (vor dem Ärztehaus) und entlang der Frankfurter Straße bis zur Esso-Tankstelle Geld einstellen, um die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich für die Fußgänger zu erhöhen. Der frühere Stadtrat Jürgen Odszuck hatte seinerzeit dazu schon einmal Pläne (für die Parkplatzsituation vor dem Ärztehaus) vorgestellt. Erster Stadtrat Robert Siedler verwies darauf, dass für solche Vorhaben im Bedarfsfall Planungsmittel bereits im Haushalt eingestellt seien. Leider seien die Gespräche mit dem Hauseigentümer hier ins Stocken geraten und angesichts der vielen Aufgaben und fehlender Men-Power sie das momentan im Fachbereich Stadtentwicklung nicht „Thema Nr. 1“. Auch mögliche Veränderungen in der Gestaltung der Frankfurter Straße seien bereits abgedeckt und zwar über die Ausarbeitung des B-Plans Bleichstraße.
Flächenbevorratung
Längere Diskussionen gab es um den Punkt städtisches Grundstücksmanagement. Hier sieht die CDU die Stadt gefordert, bei Möglichkeit Grundstücke zu erwerben mit dem Ziel, Flächen für die Kronberger Handwerker zur Verfügung zu haben. Dietrich Kube (FDP) unterstütze die CDU in diesem Punkt. Ziele der Stadt müsse wieder vermehrt „die Bevorratung von Grundstücken“ sein. Bürgermeister Temmen machte deutlich, dass die Stadt hier längst aktiv sei. „Wir sind an der Front unterwegs“, so Temmen. Er stellte klar, dass die bereits jährlich veranschlagten 500.000 Euro ausreichten. Die CDU wollte den Ansatz um 1 Million Euro erhöhen, fand damit aber außer bei den Liberalen keine Unterstützung im HFA. Anders ging die Diskussion um eine Erhöhung des jährlichen Ansatzes um 300.000 Euro für die Erstellung neuer B-Pläne im Stadtgebiet. Die CDU schlug die Erhöhung vor, um der umstrittenen Entwicklung nach Paragraf 34 (siehe Diskussion um die Bebauung in der Merianstraße) möglichst wenig Vorschub zu leisten. Die Leiterin des Stadtentwicklung- & Umweltreferats machte unmissverständlich klar, dass weitere Gelder an dieser Stelle keine Sinn machten, ohne eine weitere Besetzung einer Stadtplaner-Stelle. Auch bei externer Vergabe der Erarbeitung neuer B-Pläne, wie seitens der CDU vorgeschlagen, sei angesichts des vorhandenen Stadtentwicklungskonzeptes eine engmaschige Zusammenarbeit mit dem beauftragten Büro vonnöten. Dafür fehlten jedoch die Kapazitäten.
Neue Stellen
Während Erster Stadtrat Robert Siedler (parteilos) keine Gefahr von „Wildwuchs“ sieht (außer im Bereich der Gartenhütten), zog die FDP aus den Informationen den Schluss, an dieser Stelle handeln zu müssen und stellte den Antrag auf eine neue Stadtplanungsstelle, Kostenpunkt etwa 75.000 Euro. Für den Antrag fand sich eine breite Mehrheit, auch die Sachmittel wurden um 100.000 Euro erhöht. Der Antrag, allein 300.000 Euro für externe Unterstützung einzustellen, wurde gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nach Erläuterung der jeweiligen Notwendigkeiten durch Jochen Schmitt-Laux, Leiter der städtischen Verwaltungssteuerung, wurde auch den weiteren bereits vorgesehenen neuen Stellen im Stellenplan mehrheitlich entsprochen: Das sind drei Auszubildende-Stellen zur Sicherung des Personals im Zuge des demokrafischen Wandels und der Schwierigkeit, geeignetes Fachpersonal zu finden, eine Viertelstelle für die Bearbeitung der Aufgabenfelder im Rahmen der Einführung des Mängelmelders, eine weitere Viertelstelle für die Übernahme der Geschäftsstelle des Präventionsrates, eine neue Stelle für Stadtmarketing und Tourismus im Zuge der anstehenden Umsetzung des Stadtmarketing-Konzepts, das derzeit in Bearbeitung ist, sowie eine Stelle zur Erstellung und Bearbeitung des Klimaschutzkonzeptes und die Übernahme eines Fachangestellten für das Waldschwimmbad in einen unbefristeten Vertrag.
Nach Einbeziehung aller durch die HFA-Mitglieder vorgenommenen Änderungen bei den Haushaltsposten (siehe weiteren Bericht in dieser Ausgabe) würden die voraussichtlichen Jahresabschlüsse 2020/21 nun folgendermaßen ausfallen: Der Haushalt würde im ordentlichen Ergebnis 2020 mit einen Plus von 920.000 Euro und im darauffolgenden Jahr 2021 mit 1,1 Millionen Euro abschließen. Abschließend diskutiert und abgestimmt wird der Doppelhaushalt 2020/21 in der kommenden Stadtverordnetenversammlung Donnerstag, 7. November um 19.30 Uhr im Rathaus.