Parlament zeigt sich teilweise kompromissbereit und handlungsfähig

Kronberg (mg) – Nach den zähen, intensiven und oft auch deutlich zerstrittenen Verhandlungen in der Kronberger Kommunalpolitik im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr konnte der aufmerksame Betrachter zu Beginn der Stadtverordnetensitzung am 19. April zunächst den Eindruck bekommen, dass der Wille und die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, gestiegen sei. Am Ende verließ man jedoch den Saal der Stadthalle und musste sich zumindest für einen Großteil der fast vier Stunden Sitzungsdauer der Realität geschlagen gegeben. Zu viel Porzellan wurde einmal mehr zerschlagen, Gräben wurden einige Zentimeter tiefer ausgehoben, auch wenn es einen Lichtblick beim Thema Kompromiss gab, der aber aus der Natur der Sache heraus vielen Parlamentariern bewusst machte, dass Kompromiss auch Verzicht bedeutet.

Kita Pusteblume

Durch den Dringlichkeitsantrag des Magistrats der Stadt Kronberg können nun die Planungen für den Umbau der Kita Pusteblume starten, respektive weitergeführt werden. Mit einer Mehrheit im Parlament hatten im vergangenen Jahr CDU, KfB und FDP die Mittel für den Umbau um zwei Millionen Euro von 5,4 Millionen auf 3,4 Millionen Euro gekürzt. Grund sei hierfür in erster Linie haushalterische Disziplin im Sinne der Steuerzahler gewesen, hieß es damals von dieser Seite. Grüne, SPD, UBG, Stadtverwaltung, Elternschaft und Mitarbeitende in der „Pusteblume“ selbst sahen dies gänzlich anders. 3,4 Millionen Euro reichten schlichtweg nicht, um die Kita zu gestalten und den unterschiedlichen Anforderungen heutzutage nachzukommen. Nun stehen am Ende des demokratischen Prozesses vier Millionen Euro Investitionssumme. 600.000 Euro kamen hinzu, diese sollen im kommenden Haushalt amortisiert werden. Dass nun Ziele des Klimaschutzkonzepts, das das gesamte Parlament einst verabschiedete, also auch diejenigen, die die Mittel hierfür nun nicht zur Verfügung stellen wollten, bei der nun beschlossenen Bauweise nicht verfolgt werden können, ist der eine bittere Wermutstropfen. Der andere ist der Wegfall der beiden Wohnungen, die der erste Entwurf vorsah. Wie man allen Ortes registrieren kann, fehlen pädagogische Fachkräfte in sämtlichen Bereichen. Gleichwohl gehört die Versorgung der Bevölkerung in diesem Segment zur grundsätzlichen Daseinsvorsorge einer Kommune. Die Wohnungen hätten für die Stadt Kronberg ein Argument mehr sein können, um sich im Wettbewerb der Kommunen die eine oder andere pädagogische Fachkraft zu sichern. Dennoch ist nun ein Kompromiss gefunden, der den Stillstand beendet und Zukunft gestaltet.

Gewerbeflächen vs. Streuobstwiesen

Künftig kann es „Am Kronberger Hang“ und „Am Auernberg“ insgesamt knapp acht Hektar Gewerbefläche mehr für die Ansiedlung von Unternehmen in Kronberger Gemarkung geben, um somit die Steuereinnahmen möglicherweise zu steigern. Unternehmen bräuchten Expansionsmöglichkeit, sonst suchten sie sich Alternativen in anderen Kommunen, teilweise in der direkten Nachbarschaft, argumentierte Erster Stadtrat Heiko Wolf in diesem Zusammenhang. Laut einer Machbarkeitsstunde existiere Bedarf für 35.000 Quadratmeter Gewerbefläche lediglich bei Gewerbetreibenden vor Ort. Gleichzeitig werden nun 8,3 Hektar Naturfläche mit zahlreichen Funktionen wie Erhalt von Biodiversität, Regenversickerungsmöglichkeit samt Grundwasseraufbau und Klimaschutz grundsätzlich ein für alle Mal geopfert. Der Magistrat hatte den Antrag eingebracht, das Bauleitplanverfahren mit einem Aufstellungsbeschluss zu initiieren. Auch an dieser Stelle wird dem gesamtparlamentarisch beschlossenen Klimaschutzkonzept der Stadt Kronberg nun mehrheitlich anscheinend keine Priorität eingeräumt. CDU, SPD, große Teile der FDP und die UBG entschlossen sich, der möglichen Entwicklung des Gewerbes den Zuschlag zu geben, Grüne und KfB stimmten für den Erhalt der in ihren Augen evident wichtigen und zu erhaltenden Natur- und Ackerflächen, Streuobstwiesen mit Klimaschutzfunktion inklusive.

In diesem Kontext wurde auch die lokale Landwirtschaft von den Grünen erwähnt; hochwertiges Ackerland würde nun verschwinden. Das bedeute für die regionale Versorgung mit Lebensmitteln durch Bewirtschaftung eine Niederlage. Auch das sei ein wirtschaftlicher Aspekt, was man bereits daran erkennen könne, dass Investoren überall im Land Ackerflächen aufkaufen würden, da Nahrungsmittel zukünftig immer knapper würden.



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