Plädoyer für Pressefreiheit – und gegen einen städtischen Newsletter

Kronberg (mw) – Auf breite Ablehnung stieß der CDU-Antrag im jüngsten Stadtparlament, der vorsah, die Stadt zu beauftragen, ein Konzept für einen städtischen Newsletter zu erstellen. Nach Vorstellung der CDU sollte er vorsehen, Bürger, Touristen und Gewerbetreibende umfassend und nutzerfreundlich über das städtische Geschehen zu informieren, um „die Bürgernähe und Transparenz zu vertiefen“, wie sich die CDU-Stadtverordnete Felicitas Hüsing ausdrückte. „Der Newsletter soll eine Zusatzinformation der Bürger sein, jedoch keine Konkurrenz zur lokalen Presse“, erläuterte sie.

Genau an dieser Stelle hakte die FDP und mit ihr die FDP-Stadtverordnete Brigitte Bremer ein, die ein Plädoyer für die Pressefreiheit hielt. „Liebe Stadtverordnete“, sagte sie. „ Es kann nicht Aufgabe einer Kommune sein, journalistisch oder verlegerisch tätig zu werden.“ Die FDP-Stadtverordnete argumentierte mit einem BGH-Urteil, nach dem die Stadt Bad Soden gerade erst mit der Einstellung ihres kommunalen Newsletters reagiert hätte. Gemäß des Urteils ist eine Kommune nicht berechtigt, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet zu verteilen, wenn es presseähnlich aufgemacht ist. „Pressefreiheit ist nach Art. 5 des GG ein hohes Gut“, erinnerte sie. Und sie zitierte aus dem BGH-Urteil: „Der Staat darf sich „nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse betätigen. Presseunternehmen müssen sich im gesellschaftlichen Raum frei bilden können. Sie stehen miteinander in geistiger und wirtschaftlicher Konkurrenz, in die die öffentliche Gewalt grundsätzlich nicht eingreifen darf.“

„Wir haben den Boten, den alle lieben!“

Außerdem ließ sie nicht unerwähnt, dass es in Kronberg schon „reichlich Zeitungen gibt“. „Wir haben den Boten, den alle lieben und die Taunuszeitung“, sagte sie. Alle Zeitungen seien auch im Internet vertreten und böten dort teilweise noch kostenfrei Informationen an.

Bei der Frankfurter Presse koste ein Abo inzwischen Geld. „Mit dem Antrag würde die Stadt Kronberg ein Konkurrenzprodukt zu den bestehenden Druckmedien aufbauen und dies mit unseren Steuergeldern.“ Sie betonte weiter: „Seit Jahren versuchen Medienunternehmen, den digitalen Trend kostendeckend zu finanzieren, was ihnen bei der Wettbewerbssituation momentan nicht gelingt.“

Somit sei ein städtischer Newsletter nicht kostendeckend, sei keine kommunale Aufgabe und nehme Ressourcen in Anspruch, die an anderer Stelle gebraucht würden. Vor allem jedoch trete der in Konkurrenz mit der privaten Presse und die Stadt könne noch mit Klagen auf Unterlassung rechnen. Auch die Grünen sahen die Aufgabe, die Bürger zu informieren, woanders besser aufgehoben: „Wir haben doch in Kronberg eine funktionierende Berichterstattung“, sagte stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender Udo Keil und schickte „den Kollegen der Presse, die hier immer wieder sitzen und sich das antun müssen“, seinen Dank. „Wir erkennen den Mehrwert nicht“, ergänzte Grünen-Stadtverordnete Anja Weinhold, auch wenn die Grundhaltung der CDU, die Bürger zu informieren, ja zu begrüßen sei. Auch die SPD verwies auf die Wochen- und Tageszeitung, die es zu abonnieren gebe und genügend Möglichkeiten über die sozialen Netzwerke, Themen bei Bedarf schnell zu verbreiten. Außerdem erinnerte er an die städtische Homepage, die längst schon die Infos liefere, unter anderem auch Veranstaltungstermine etc., die man städtischerseits erwarte. Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

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