Oberursel (js). Die Autovermietung in der Nassauer Straße kurz vor der Drei-Hasen-Brücke ist schon länger dicht. Ende Juni ist auch deren Mietvertrag mit der Stadt ausgelaufen. Nun hat ein Grundstückspoker begonnen, der ein wenig überraschte, in politischen Kreisen für Irritationen sorgte und Spekulationen mit sich bringt, dass es manch einem im Stadtparlament gar nicht mehr wichtig ist, ob das Projekt Durchstich der Nassauer Straße zur Weingärtenumgehung noch umgesetzt wird. Denn nun soll das Grundstück in einem Bieterverfahren verkauft werden, das einst auch gekauft wurde, um sich Flächen zu sichern, wenn es kompliziert werden sollte mit einer neuen Verkehrsstrategie in diesem Bereich. Laut Stadtverordnetenbeschluss aus der vergangenen Woche werden nur Angebote oberhalb von 900 000 Euro für das 1230 Quadratmeter große Grundstück berücksichtigt.
Als vor zwei Jahren die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) ihre Ausziehgleise für Straßenbahnen in der Ruhephase direkt hinter dem jetzt diskutierten Grundstück anlegte, wurde noch versichert, dass dies einen Ausbau der Nassauer Straße mit Anschluss an die Homburger Landstraße nicht beeinträchtigen würde. Zweifel daran gab es immer, vor allem die OBG-Freie Wähler äußerte jetzt heftige Bedenken, ihr Fraktionsvorsitzender Andreas Bernhardt appellierte an alle, denen es noch ernst sei mit der kompletten Weingärtenumgehung, diesen Grundstücksverkauf nicht zu beschließen. Für Dietrich Andernacht (Die Linke) spricht zudem gegen den Verkauf, dass erst kürzlich im Parlament beschlossen wurde, keine städtischen Flächen zu verkaufen, wo noch gebaut werden könne, vor allem dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum. Allenfalls dürfen demnach solche Grundstücke noch in Erbpacht vergeben werden. Am Ende standen neun Nein-Stimmen gegen die Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen. Die OBG hatte eine namentliche Abstimmung gefordert, 31 von 40 Anwesenden Parlamentariern stimmten für den Verkauf.
CDU-Sprecher Michael Reuter offenbarte eine andere Sicht der Dinge als die OBG. „Das Weingärtenprojekt geht auch ohne dieses Grundstück“, sagte Reuter. Außerdem seien die Einnahmen aus dem Grundstücksdeal bereits in den laufenden Haushalt eingepreist, da ging es noch um 1,2 Millionen Euro. Für das mögliche Wohnbauprojekt, maximal neun Wohnungen in der nicht genau definierten Sparte „kostengünstiger Wohnraum“ zwischen mindestens 45 und höchstens 90 Quadratmetern Größe, verteilt auf drei Geschosse, musste die Stadt mit ihrem Preis runtergehen, die möglicherweise 300 000 Euro weniger nennt Reuter einen „ordentlichen Beitrag der Stadt“ bei der Einlösung der Vorgabe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Im Bieterverfahren gibt es die Maßgabe, dass alle Wohnungen an die Mietobergrenzen des Hochtaunuskreises gebunden sind. Die Belegungsbindung beträgt 30 Jahre. Zum Thema Klimaschutz wird Dachbegrünung, Photovoltaikanlage und eine „Freiflächengestaltung mit standortgerechten Gehölzen“ gefordert. Reuter: „Wir sind gespannt auf die Bieterzahl.“ Angesichts der Vorgaben eine spannende Frage. Einen interessanten Aspekt brachte Sabine Kunz (SPD) ins Rennen. Die ausgehandelten Vorgaben seien für die SPD tragbar, auch hinsichtlich potenzieller Investoren macht sie sich keine Sorgen. Kunz: „Investoren brauchen auch Verlustgeschäfte.“