Oberursel (js). Nach fast drei Jahren zäher Vorarbeit hat das Stadtparlament in seiner jüngsten Sitzung den Weg geebnet für das Projekt „Neumühle“. Es geht um die wiederholt diskutierte Idee vom Gewerbe- und Wohnquartier auf Grundstücken zwischen Zimmersmühlenweg, den Schwarzwiesen und der Ludwig-Erhard-Straße, es geht um eine etwa drei Hektar große Fläche direkt angrenzend an den Rewe-Markt und die bestehenden Büroflächen im Außenbereich des Gewerbegebiets Süd. Im Parlament votierten CDU, SPD, FDP, Linke und AfD für den mit dem Generalinvestor ausgehandelten städtebaulichen Vertrag und den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Neumühle“.
Die OBG und die Grünen lehnen den zäh erarbeiteten Kompromiss ab und stimmten in beiden Fällen gegen die Vorlage des Magistrats. Das hatte sich bereits in den Fachausschüssen angedeutet, die beiden Fraktionen blieben bei ihrer Linie, auch wenn die Grünen zumindest lange auf einen Kompromiss hofften. Ihr Knackpunkt waren letztendlich ökologische Bedenken, der Schutz der Urselbach-Aue ging den Grünen nicht weit genug. Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD) versicherte eine „unverbaubare Landschaft“ hinter einem Zaun am Rand der Gartenanlagen zehn Meter vom Uferrand entfernt. Dies diene der „ökologischen Stärkung“ der Aue.
„Modellcharakter“
Die Verfechter des Projekts sprechen von „Modellcharakter“, der Investor Pecan Development GmbH, der das Areal dem Baukonzern Hochtief abgekauft hat, will einen Mix aus „Bildung, Wohnen und Gewerbe“ auf dem seit Jahrzehnten brachliegenden sogenannten „Hochtief-Gelände“ hochziehen. Mit Büroflächen auf 17 000 Quadratmeter Fläche in vier- bis fünfgeschossigen Gebäuden, mit 79 Wohnungen im Geschosswohnungsbau und in Richtung Urselbach mit 19 zweigeschossigen Reihen- und Einfamilienhäusern samt Staffelgeschoss. Wie hoch und wie tief am Rand der Urselbach-Aue gebaut werden darf, regelt der unter schwierigen Bedingungen ausgehandelte städtebauliche Vertrag. Ganz wichtig für Bürgermeister Brum kurz vor Ende seiner letzten Amtszeit und die Befürworter des Dreiklangs Bildung, Wohnen und Gewerbe ist die Verpflichtung, Flächen für den Bau der neuen Ketteler-La Roche-Fachschule für Sozialpädagogik und eine sechszügige Kindertagesstätte zur Verfügung zu stellen und im Vertrag festzuschreiben. Bei der Kita ist dem Vernehmen nach die Caritas Hochtaunus im Gespräch.
In der Schlussdebatte am vergangenen Donnerstagabend lobte SPD-Fraktionschef Wolfgang Burchard die „präzise geregelten Vorgaben für den Investor“, die Gewerbebrache am Zimmersmühlenweg bekomme ein „zukunftsgewandtes Gesicht“. Von größter Wichtigkeit für Oberursel sei wegen der Rekrutierung zukünftigen Kita-Fachpersonals der Bau der überregional renommierten Fachschule im Bereich Erziehung und Sozialassistenz. Ebenso wichtig das definierte und auf 20 Jahre gesicherte Belegungsrecht für 20 Prozent der Wohnungen im Geschosswohnungsbau zu einem maximalen Mietpreis von zehn Euro pro Quadratmeter. Eine „zu geringe Quote“, kritisierte indes Stephan Schwarz (Grüne), eine Kritik, der sich auch die OBG und Ingmar Schlegel (Die Linke) anschloss. Dieser stimmte gleichwohl dem Gesamtkonzept zu, was die OBG vor allem wegen der Gewerbeland-Umwandlung ablehnte. „Irgendwann muss damit einmal Schluss sein, wir gefährden einen Gewerbestandort“, so der OBG-Fraktionsvorsitzende Georg Braun. Die Umsetzung aller Baupläne soll in fünf Jahren vollzogen werden, hieß es am Rande.
