Schwalbach (sbw). Ein Blick in den Haushalt für das kommende Jahr lässt die Grünen mehr als die Stirn runzeln. „Schwalbach hat durch besondere Fahrlässigkeit gerade 19 Millionen Euro an die Greensill Bank verloren. Wer darauf vertraut hatte, dass nach diesem Debakel bei den städtischen Haushaltsberatungen nun Haushaltsdisziplin und ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld an erster Stelle stehen, der wird sich wundern“, schreibt Barbara Blaschek-Bernhardt von den Grünen in einer Pressemitteilung. Bürgermeister und Kämmerer Alexander Immisch schlage im Haushalt allen Sparappellen zum Trotz wieder einen hohen Zuwachs bei den Sach- und Personalkosten vor, so zum Beispiel bei der „inneren Verwaltung“ und an vielen anderen Stellen. Zugrunde gelegt wird jeweils nicht nur die zu erwartende Preissteigerungsrate, sondern regelmäßig auch ein deutlicher „Extrazuschlag“. Allein bei der „inneren Verwaltung“ seien das gleich über eine halbe Million Euro mehr.
Deutlich sichtbar werde diese schlechte Gewohnheit, die noch aus der Zeit sprudelnder Steuereinnahmen stamme, an den spektakulären Prestigeprojekten der Stadt. In der vergangenen Legislaturperiode sei es ein spektakulärer und gleichwohl nur provisorischer Containerbau gewesen, der für einige Jahre als Schulkinderhaus für die Geschwister-Scholl-Schule dienen sollte. Naheliegende und wirtschaftlichere Alternativen, etwa die Anmietung von Räumen auf dem Gelände der Firma Moos seien damals abgelehnt worden. Die Containernotlösung sei schließlich viele hunderttausend Euro teurer geworden als versprochen. Der Betreuungsplatz in dem provisorischen Schulkinderhaus koste heute mit mehr als 12 000 Euro doppelt so viel wie ein Betreuungsplatz in den anderen Einrichtungen.
In diesem Jahr werde die geplante Luxussanierung des städtischen Wohnhauses am Erlenborn zu einem besonders anschaulichen Beispiel für einen verschwenderischen Umgang mit Steuergeld. Dabei gehe es um neun Wohnungen, überwiegend für städtische Mitarbeiter. Das Gebäude erhalte eine neue Heizungsanlage und zeitgemäße Wärmedämmung, außerdem sei aber auch noch eine aufwendige Innensanierung in gehobenem Standard geplant. Die Gebäudesanierung soll am Ende über 400 000 Euro je Wohnung, insgesamt 3,8 Millionen Euro kosten, und damit doppelt so viel wie üblich. Bei einem vergleichbaren Vorhaben des Main-Taunus-Kreises, ebenfalls einer Kernsanierung, würden für einen solchen Betrag gleich über 40 Wohneinheiten auch noch umgebaut und saniert. Die geplante Luxussanierung am Erlenborn sendet damit ein fatales Signal an die Öffentlichkeit: Dass Energiesparmaßnahmen und Haussanierung unermesslich teuer seien und für den normalen Hausbesitzer nicht in Frage kommen. Aus Sicht der Grünen habe die regierende Mehrheit in Schwalbach, bestehend aus SPD und CDU jedes Augenmaß verloren hat. „Energetische Sanierung ist richtig und notwendig. Luxussanierung dort, wo es um die Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum geht, ist verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld“. so Blaschek-Bernhardt.
Ähnliches gelte auch für die Sanierung des Funktionsgebäudes am Friedhof. Hier seien gleich vier Millionen Euro eingeplant, dabei gehe es nur um ein Funktionsgebäude und nicht etwa um die Trauerhalle. „Der Bürgermeister konnte in den Ausschusssitzungen nicht einmal ansatzweise erklären, weshalb allein für die Baukosten auf einem städtischen Grundstück ein so enormer Geldbetrag vorgehalten werden soll“, erinnert Blaschek-Bernhardt.
Die „vollkommen überzogenen“ Haushaltsansätze würden sich wie ein roter Faden durch den gesamten städtischen Haushalt ziehen. Die Ansätze seien grundsätzlich zu hoch, das sei bereits aus dem Ergebnis des vergangenen Jahres ablesbar gewesen. „Entweder waren sie doppelt gebucht, wie bei dem Ansatz für den Erwerb des Heizwerkgrundstücks, oder unrealistisch niedrig, wie bei den erwarteten Steuereinnahmen.“ Für konkrete Umweltschutzprojekte sei überhaupt kein Geld vorgesehen, dafür aber ein mit 200 000 Euro dotierter Stadtratsposten. Schwalbach sei nicht so arm, wie es SPD und CDU glauben machen wollten. „Aber auch nicht so reich, dass man sich jetzt noch einen zusätzlichen gut bezahlten Stadtrat für die CDU leisten sollte“, wettern die Grünen gegen die Entscheidung. Am Ende über Steuererhöhungen und erhöhte Beiträge für die Schulkinderhäuser das Geld bei den Bürgern wieder einzusammeln, das man vorher mit beiden Händen ausgegeben habe, widerspreche jeder seriösen Politik. „Dem kann man nicht zustimmen“, so das Fazit der Grünen.