Glashütten (as) – Der Haushalt der Gemeinde Glashütten für das Jahr 2025 steht. Auf der letzten Gemeindevertretung wurde das Zahlenwerk des Gemeindevorstandes um Bürgermeister Thomas Ciesielksi (CDU) mit überwältigender Mehrheit von 19 Ja-Stimmen und keiner Gegenstimme bei drei Enthaltungen beschlossen.
Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von rund 15,937 Millionen Euro Aufwendungen von rund 15,934 Millionen Euro gegenüber, was zu einem positiven Saldo von 3.546 Euro führt. Dafür gab es fraktionsübergreifend viel Zustimmung aus der Gemeindevertretung, zumal in den Änderungsnachweisen nach der Einbringung des Haushalts vor zwei Monaten noch eine Veränderung bei den Schlüsselzuweisungen des Hochtaunuskreises von Minus 205.000 Euro und einer Erhöhung der Kreis- und Schulumlage um ein Prozent (entspricht rund 90.000 Euro) verkraftet werden mussten. „Der Haushaltsausgleich ist ein Erfolg der Verwaltung und der Fraktionen“, sagte Dr. Christian Holst (Grüne) stellvertretend für die Mehrheit. Auch Freie Wähler und CDU gingen bei dieser Einschätzung mit.
Etwas anders sah das Meinungsbild beim ebenfalls zu beschließenden Investitionsprogramm aus, das sich im Finanzhaushalt der Kommune abbildet. „Der Haushalt erfüllt die Grundsätze der Hessischen Gemeindeordnung – aber ist alles andere als wirtschaftlich nachhaltig“, monierte Dr. Stefan John (FDP). Der Schuldenstand der Gemeinde würde sich auf 4.000 Euro je Einwohner verdoppeln, „Deluxe-Premium-Lösungen“ für das Sport- und Kulturzentrum, das die Kommune in Eigenregie bauen wird, womit der Kreiszuschuss von 2 Millionen Euro festgelegt ist, könne man sich nicht erlauben. In der Tat stellt die Investition für den Umbau der Mehrzweckhalle in Schloßborn die größte in der jüngeren Vergangenheit Glashüttens dar. Mittlerweile werden dafür Kosten von 9,2 Millionen Euro veranschlagt, noch vor einem Jahr war von 6,2 Millionen Euro ausgegangen worden. Das Sport- und Kulturzentrum, bei der zunächst eine Einfeld-Sporthalle und dann ein Mitteltrakt neu gebaut werden, schlägt im Finanzhaushalt 2025 allein mit 5 Millionen Euro zu Buche, insgesamt sind Investitionen von 6,6 Millionen Euro geplant, die Kreditaufnahme liegt bei 5,1 Millionen Euro. Unter dem Strich wird der Schuldenstand der Gemeinde demnach am Ende des Jahres 2025 bei 19,9 Millionen Euro liegen. Zu viel für die FDP: „Die Abschreibungen und Zinsen werden eine Zeitbombe im Haushalt“, sagt John. Auch die SPD befand, dass sich der Gemeindevorstand hier „etwas übernommen“ habe.
Werte für die Bürger
Die Mehrheit war anderer Meinung. „Das sind notwendige Investitionen, um die Gemeinde voranzubringen“, sagte Holst. Grünen-Fraktionschef Dietmar Saljé argumentierte, dass der Neubau dem heutigen Standard entspreche und „längst überfällig“ sei: „Das ist das, was man als Bürger heute erwarten darf.“ Auch Hans-Jürgen Staab (CDU) wies den Vorwurf der „Luxus-Karosse“ zurück. Der Mitteltrakt beherberge die Umkleiden und die Gebäudetechnik, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach sorge für selbst produzierten Strom. Der Bürgermeister sagte: „Wir schaffen Werte für die Bürger.“ Der bestehende Investitionsstau werde jetzt nach und nach abgebaut, so Ciesielski und erinnerte in diesem Zusammenhang an zum Teil erfolgte, zum Teil noch laufende Investitionen von 6 Millionen Euro in den Straßenbau, während die Gemeindevertretung gleichzeitig die Anwohnergebühren gestrichen habe. „Aber das sind Schulden, die die Gemeinde Glashütten schultern kann.“
Und doch waren sich die Fraktionen einig, dass es künftig eine klare Priorisierung der Investitionen brauche und die Spielräume geringer werden. Andere große geplante Investitionen im Jahr 2025 betreffen den Ankauf von Grundstücken für das neue Feuerwehrhaus in Oberems „In der Straßengewann“ in Höhe von 360.000 Euro (die Verpflichtungsermächtigungen für den Bau selbst belaufen sich bis 2028 auf 3 Millionen Euro), den Bau des Wasserwerkfunktionsgebäudes mit 400.000 Euro und die Renovierung der Alten Schule Oberems mit ebenfalls 400.000 Euro. Die Abstimmung des Investitionsprogramms für die Jahre 2025-28 ging dann nach der Diskussion überraschend deutlich aus mit 19 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Die Hebesatzsatzung war bereits auf der vergangenen Gemeindevertretung beschlossen worden, eine erneute Abstimmung ob des veränderten Gesamtzahlenwerks brachte wiederum ein einstimmiges Ergebnis. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen erhöht sich von 450 auf 465 Hebesatzpunkte, die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke von 725 auf 853 Punkte. Beide Sätze sind im Zuge der Neuberechnung der Grundsteuer ab 2025 für die Kommune aufkommensneutral, das heißt, sie nimmt aus den Steuern nicht mehr ein als zuvor, was aber nicht heißt, dass es für einzelne Grundbesitzer nicht deutlich teurer (oder auch günstiger) werden wird.
Allerdings war die Grundsteuer B auch erst zu Beginn des Jahres 2024 um 190 Punkte auf die aktuellen 725 Punkte erhöht worden, um einen Haushaltsausgleich darstellen zu können. Das war im Blick auf 2025 trotz der niedrigeren Schlüsselzuweisungen des Kreises und der höheren Kreis- und Schulumlage nicht nötig, insofern musste auch kein Haushaltssicherungskonzept beschlossen werden. Zu verdanken ist dies vor allem der Gewerbesteuer, die sich im Jahr 2024 um 180.000 Euro höher entwickelt hat als erwartet und somit die entstandenen Lücken schließen konnte; sie bleibt weiterhin bei 380 Punkten.
Wasser wird teurer
Im Zuge des Haushalts war zudem die Erhöhung der Wassernutzungsgebühr um 7 Prozent auf 4,00 Euro netto je Kubikmeter (4,28 Euro mit Umsatzsteuer) beraten worden. Während der Haupt- und Finanzausschuss dem einstimmig zugestimmt hatte, gab es doch noch eine kleine Diskussion zum Thema in der Gemeindevertretung, denn der Zusammenhang ist folgender: Je mehr Wasser (auch durch das Schließen der Leckagen) in der Gemeinde gespart wird, desto teurer wird wegen der steigenden Fixkosten der Kubikmeterpreis. Tim Böttger (Wählergemeinschaft Schloßborn) hätte sich hier „mehr Transparenz“ erwünscht zwischen den entstandenen variablen Kosten durch die Leckagen und den fixen Kosten. Er monierte zudem „eine ganz erhebliche Inflation, was den Wasserpreis angeht“, denn dieser habe 2017 noch bei 2,33 Euro/Kubikmeter gelegen. FWG-Fraktionsvorsitzende Karin Kempf rechnete dagegen vor, dass es bei der Wasserversorgung immer noch ein Defizit von 390.000 Euro gebe, von dem durch die Erhöhung 50.000 Euro abgebaut werden könnten. Am Ende konnten alle Gemeindevertreter die erhöhte Wassernutzungsgebühr einstimmig mittragen.
Alles in allem dürfte ein Haushalt vorliegen, der wieder als einer der ersten durch den Hochtaunuskreis genehmigt werden könnte. Ein Erfolg, den sich Thomas Ciesielski und der Gemeindevorstand gerne auf die Fahnen schreiben.
Weitere Themen der Gemeindevertretung in der ersten Ausgabe der KöWo 2025