Wenn in dem oben genannten Artikel suggeriert werden sollte, die SPD und die CDU hätten das ausgeklügelt , um sich zu begünstigen, so ist das völlig falsch.
Ich erinnere mich an meine Stadtverordnetentätigkeit von 1972 bis 1985. In dieser Zeit wurde das „Amtsblatt“ kommerzialisiert.
Vorher bestand es nur aus amtlichen Mitteilungen ohne die blauen Innenseiten. Es kann sein, dass das mit der Zeit der Gebietsreform und der Eingemeindungen zusammenfällt.
Jedenfalls erinnere ich mich, dass damals allgemein die Frage der kostenfreien Anzeige der Fraktionstermine erörtert worden ist.
Es gab ja meines Wissens damals noch keine finanzielle Unterstützung der Stadt an die Fraktionen. Ich selbst war nicht in die Gespräche eingebunden, da ich
weder
dem Fraktionsvorstand angehörte noch die Kassierertätigkeit innehatte. Ich ging aber, wie alle meine damaligen Kollegen, davon aus, dass die Entscheidung die damalige Rathausspitze vertraglich umsetzte und alle damaligen Fraktionen gleich behandelt werden sollten.
Ein Fehlverhalten eines städtischen Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin kann ich weder für die Vergangenheit noch in Gegenwart erkennen. An Spekulationen darüber, weshalb andere Fraktionen dennoch zahlten, beteilige ich mich grundsätzlich nicht.
Hans-Walter Müssig, Vorsitzender der SPD Kelkheim.