Im Plenarsaal des Rathauses ging es am vergangenen Dienstagabend im Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Klima mal wieder um das Baugebiet „Am Schlämmer“.
Die ukw zeigte sich zu Beginn der Diskussion zunächst positiv überrascht, dass seitens der Koalition (CDU, FDP und SPD) ein sehr „spontaner“ Antrag im Ausschuss gestellt wurde, der fast die Hälfte der 8 Hektar Fläche, die im aktuellen Flächennutzungsplan als mögliches Baugebiet ausgewiesen ist, aus diesem heraus nehmen möchte.
Die ukw wertet das ein stückweit als Entgegenkommen und begrüßt das. „Gleichzeitig ist es schlichtweg auch das, was notwendig ist, um Klimaschutz zu betreiben, der eines der bestimmenden Themen aller klar denkenden, demokratischen Parteien sein sollte und muss“, erklärt Markus Göllner (ukw), Mitglied des Ausschusses und gleichzeit Einbringer eines Antrags der ukw. Ziel des Antrags der ukw war und ist eine Beteiligung von Natur- und Umweltschutzverbänden und kundigen Kelkheimer Bürgerinnen und Bürgern, die sich seit langem mit dem Gebiet des „Schlämmers“ beschäftigen, um so die biologische Wertigkeit dieses Gebiets zu erfassen, vor allem in den Themenschwerpunkten Kaltluftschneise im Vordertaunus und Biodiversität von Fauna und Flora. Die ukw selbst lehnt das Erweiterungsgebiet ab und möchte an dem festhalten, was in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde.
Wir erinnern uns: Entgegen ihren Festlegungen in der Grundsatzvereinbarung der Koalition möchte diese nun das eigentlich fertig geplante Baugebiet um weitere 6.200 Quadratmeter in den sensiblen Bereich Im Schlämmer erweitern.
Zunächst sah es so aus, dass die Koalition diesem Antrag sogar zustimmen würde. Allerdings nur unter der Voraussetzung – stellte sich dann im Laufe des Abends heraus –, dass ihr Ergänzungsantrag, in dem es um die beschriebene Erweiterungsfläche im Schlämmer geht, beschlossen wird.
„Das ist chronologisch weder sinnvoll, noch schlüssig, denn der Beschluss beschäftigt, sobald er ergeht, unmittelbar die Verwaltung in Kelkheim beziehunghsweise deren Kapazitäten – ohne zu wissen, ob dem Erweiterungsgebiet ökologische Gründe entgegenstehen. Das Pferd von hinten aufzuzäumen hat noch nie viel Sinn ergeben“, echauffiert sich Markus Göllner
Dann wurde es kurios im Ausschuss. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP lehnte den ukw-Antrag mit ihrer Mehrheit ab, vereinnahmte sodann jedoch nur wenige Minuten später eben diesen – und fügte ihn ihrem eigenen Ergänzungsantrag als Unterpunkt an. O-Ton Ausschussmitglied Thomas Horn (CDU): „Den (ukw-Antrag) machen wir uns dann zu eigen.“
„Letztlich wird der Inhalt des ukw-Antrags nun zwar Raum finden und es wird gemeinsam mit Fachleuten und Bürgern einen Vorort-Termin am Schlämmer geben, gleichzeitig schaut es nun nach außen so aus, als ob das der Effekt des Koalitions-Ergänzungsantrags wäre. Das ist nun aber schlicht und ergreifend nicht der Fall“, monieren Markus Göllner und die weiteren ukw-Ausschussmitglieder.
Die Geschichte um, am und im Schlämmer wird also weitergehen. Die Kelkheimer dürfen gespannt sein.