Kelkheim (kez)–Zu den Ausführungen der SPD mit der Überschrift „Beerdigung des Bürgerentscheid“ in der Osterausgabe der „Kelkheimer Zeitung“ nimmt die FDP Stellung:
„Natürlich trifft es zu, dass der Bürgerentscheid zur Sanierung des ehemaligen Pfarrzentrums in der Feldbergstraße seinerzeit eine Mehrheit bei den Bürgerinnen und Bürgern gefunden hat. Und wenn die seinerzeit von den Befürwortern mit der Aussage „Die Finanzierung ist gesichert“ genannten 1,2 Millionen Euro tatsächlich ausgereicht hätten, wäre die Sanierung heute sicher bereits abgeschlossen.
„Zum Zeitpunkt des Bürgerentscheid musste allen Beteiligten klar sein, dass viele Gewerke – von Brandschutz bis hin zur Trockenlegung des Kellers – in den bis dahin vorgelegten Kostenschätzungen gar nicht enthalten waren und es vorauszusehen war, dass es hinsichtlich der zu erwartenden Mehrkosten früher oder später zu Verzögerungen kommen musste.“ Da macht es sich die SPD, die ja damals ebenfalls die fragwürdigen Aussagen zu den Kosten mitgetragen hat, sehr leicht, heute die Schuld der Verzögerung bei der Verwaltung zu suchen. Aber den Bürgerentscheid wollte man ja auf jeden Fall für sich entscheiden, und da hörten sich 1,2 Millionen Euro halt besser an als der von der FDP bereits 2018 schon prognostizierte Bedarf von mindestens 3,0 Millionen Euro.
Im Übrigen hält es die FDP für eher unpassend, wenn sich die Befürworter der Sanierung des ehemaligen Pfarrzentrums, also auch die Bürgerinitiative und der Museumsverein, immer wieder auf den angeblich vorhandenen Bürgerwillen berufen.
Denn nicht nur hinsichtlich der Kosten wurde seinerzeit mit falschen Aussagen „geworben“. In einigen Leserbriefen in der Kelkheimer Zeitung wurde darauf hingewiesen, dass die notwendige Anzahl der Unterschriften für den Bürgerentscheid damals mit erfundenen Argumenten wie dem geplanten Abriss des Kindergartens und dem Bau eines Hochhauses mit Sozialwohnungen erreicht wurde.
Ob unter den heute feststehenden Bedingungen eine Mehrheit der Kelkheimerinnen und Kelkheimer diesem Projekt noch zustimmen würden, kann man wohl getrost verneinen.
Übrigens wurde mit dem Bürgerentscheid auch die Einrichtung eines Kulturzentrums entschieden. Was darunter zu verstehen ist, konnte der FDP bisher noch niemand erklären, zumal es bei den Diskussionen ausschließlich um die Einrichtung des Museums ging.
Sehr eigenartig ist der Kostenvergleich der SPD. Die Verantwortlichen vergleichen den Bau des Feuerwehrhauses in Eppenhain und den überfälligen Bau des neuen Bauhofs mit dem Museumsprojekt.
Es wäre wohl ratsamer gewesen, nicht nur die Kosten dieser drei Projekte, sondern auch deren Nutzen gegenüberzustellen. Sicher wäre dann die Beurteilung anders ausgefallen.
In einem Punkt wenigsten gibt die FDP den Koalitionspartnern der SPD recht: Unter dem jetzigen Bürgermeister wird es wohl in Sachen Wohnungsbau in Kelkheim nicht so vorangehen, wie man sich dies wünschen und vorstellen würde. Sein trauriges Ergebnis nach sieben Jahren Amtszeit: keine einzige neue städtische Wohnung.“