Königstein – In der letzten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 18. September seien der Vorentwurf des Bebauungsplanes
K 69 „Am Hardtberg” und die weitere Beteiligung der Bürger an der Diskussion abgeschmettert worden – von der ALK unter Unterstützung durch die SPD und die Grünen, mit der Begründung, dieser Plan entspreche nicht dem Gemeinwohl. Die FDP Königstein fragt sich in diesem Zusammenhang, was in Königstein unter Gemeinwohl zu verstehen ist. Es gehe dabei um das große Gebiet oberhalb der Sodener Straße, mit der Firma Marnet unten links und der KVB-Klinik rechts bis hinauf an die bestehende Bebauung an den Straßen Am Roth und Hardtbergweg. Der vorgelegte Vorentwurf, so wie er vom Stadtplanungsamt und einem unabhängigen
Planungsbüro erarbeitet wurde, sei eine stramme Leistung, denn er bringe die unterschiedlichen Ziele, Anforderungen und Interessen der dort Beteiligten unter einen Hut.
Unmittelbar an der Sodener Straße bleibt das Waldstück links der KVB-Klinik erhalten, als grünes Entree in unsere Stadt. Im Zentrum wird der schöne alte Park erhalten, auch der Staatsforst ist mit dem vorgeschlagenen Abstand der Bebauung zum Wald Richtung Hardtberg einverstanden.
Für die KVB-Klinik sei eine Erweiterungsfläche, zum Beispiel für ein zusätzliches Bettenhaus, und eine große Grünfläche für erholungssuchende Patienten, eingeplant.
Die Firma Marnet erhalte an der Sodener Straße einen Geländestreifen, mit einer Länge von etwa der Hälfte der bisherigen Betriebsgebäude, zur Erweiterung ihrer Geschäftsaktivitäten. Dabei solle dieses neue Betriebsgebäude von einer Baumreihe an der Sodener Straße verdeckt werden.
Auch für die Stadt Königstein sei oberhalb von Marnet eine große Fläche „für den Gemeinbedarf” ausgewiesen, daran anschließend ein großer Grünbereich. Diese Fläche könnte für die Unterbringung eines Kindergartens verwendet werden; aber vielleicht ergebe sich ja dafür eine bessere und kostengünstigere Lösung, so die Liberalen. Doch generell könne die Stadt dankbar sein, eine solche Fläche, für welche ihrer Aufgaben auch immer, zur Verfügung zu haben.
Erschließungsstraßen, die von der Sodener Straße, der Straße Am Roth und dem Hardtbergweg abgehen, eröffnen die Zufahrt zu Flächen, die als Mischgebiet und allgemeines Wohngebiet ausgewiesen seien. Um keinen Schleichweg zu eröffnen, gibt es keine Durchfahrt für den privaten Verkehr vom Hardtbergweg zur Sodener Straße. Aber, wohldurchdacht, Feuerwehr und evtl. auch die Müllabfuhr können, wenn notwendig, sich diese Durchfahrt aufschließen. Für private Bauherren entstünden insgesamt etwa 25 Baugrundstücke, schätzt die FDP.
Sehe man das Gemeinwohl als Summe des Wohls vieler Einzelner an, so sei diese Definition fraglos erfüllt. Ein Gewerbebetrieb könne sich ausdehnen, mehr Geschäft entwickeln, mehr Mitarbeiter unterbringen. Die KVB-Klinik könne sich erweitern und ihre Patienten besser und schöner versorgen. Und Familien aus Königstein oder Neubürger erhielten die Möglichkeit, in einer wunderschönen Lage ihr Haus zu bauen. Wer das nicht wolle oder wer den heutigen Eigentümern der Grundstücke ihre Erlöse nicht gönne, der habe wohl leider einen mehr als einseitigen Blickwinkel.
Doch auch das Wohl der Stadt Königstein insgesamt komme nach Auffassung der FDP nicht zu kurz: unmittelbar durch die Zuweisung der Fläche für den Gemeinbedarf, durch Erlöse aus der Schaffung der Baurechte für die Privaten, höhere Erträge aus der Gewerbesteuer, zusätzliche Grundsteuern, Wasser- und Abwasserbeiträge und schließlich Anteile an der Einkommensteuer, die von Neubürgern der Stadt zufließen.
Nach Meinung von ALK, SPD und Grünen diene der Bebauungsplan Hardtbergweg nicht dem Gemeinwohl. Suchet der Stadt Bestes – diesem biblischen Auftrag aus Jeremia 29,7 wird man jedenfalls seitens der ALK, der SPD und der Grünen mit dieser Obstruktion nicht gerecht. Abschließender Kommentar der FDP: Sie wissen nicht, was sie tun, was sie damit anrichten.