Unser Leser Georg Hartmann, Alt Falkenstein, Falkenstein, schreibt uns Folgendes zur Presseerklärung der Königsteiner FDP in der vergangenen Ausgabe der Königsteiner Woche:
Wer den Artikel aufmerksam liest, muss Folgendes feststellen: Sowohl das Kurbad als auch das Haus der Begegnung kosten die Stadt jährlich 700.000 Euro bzw. 500.000 Euro an Zuschüssen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Hierzu erlaube ich mir die Frage, welcher gesetzlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge entspricht es, derartige Summen bei einer ohnehin schon viel zu hohen Verschuldung aufzubringen? Antwort: Beide Prestigeprojekte sind eben keine unabdingbaren Elemente für die Bürgerschaft oder Pflichtaufgabe der Gemeinde, sondern Baudenkmäler, die sich die Stadt gar nicht leisten dürfte. Für diese Feststellung müssen wir keine schwäbischen Hausfrauen oder Milchmädchen bemühen.
Soweit die Kurbadsanierung durch den Verkauf von „Tafelsilber“ maßgeblich finanziert werden soll, hat wohl niemand daran gedacht, dass eben dieses nur einmal veräußert werden kann und bei der nächsten Sanierung nicht mehr. Aber die ist ja erst in 25 Jahren, mögen einige Stadtverordnete denken, da sollen die dann Verantwortlichen mal sehen, wie sie klarkommen; das gilt ja auch für den noch größeren Schuldenberg von dann über 100 Millionen Euro. Mein Vorschlag: In allen Vorlagen für die Stadtverordneten sollte das Euro-Zeichen durch die Abkürzung „Gva“ (Geld von anderen) ersetzt werden. Vielleicht wird den Entscheidungsträgern dadurch endlich mal bewusst, dass sie fremdes Geld ausgeben, das überdies noch durch Kredite finanziert werden muss. Aber solange Geldverschwendern in Stadtparlamenten keine Grenzen gesetzt sind und persönliche Haftungsrisiken ausgeschlossen sind – von strafrechtlicher Untreue ganz zu schweigen – werden auch in Königstein Schulden angehängt. Übrigens: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Also erst mal kräftig Grundsteuern erhöhen, statt die großen Kostenblöcke zu vermeiden. Welche Partei im Stadtparlament nimmt es eigentlich mal auf sich, eine Grundsatzdiskussion darüber zu beginnen, welche Ausgaben im Sinne der Daseinsvorsorge unabdingbar sind? Bestünde hierüber Konsens, wollen wir gerne diskutieren, wie die Finanzierung aussehen kann. Aber bitte nicht mehr weiter so wie bisher! Und bitte keine Politiker, die mit dem Geld von anderen „gestalten“ wollen.