Königstein – Die Corona-Pandemie vor Augen, mit der die globale Gesellschaft derzeit zu kämpfen hat, weil sie Auswirkungen auf das tägliche Leben eines jeden hat, meldet sich die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) zu Wort. „Die wichtigsten Entscheidungen werden auf Bundes- und Länderebene getroffen, die Kommunen sind primär aufgerufen, die Verordnungen vor Ort umzusetzen und deren Einhaltung zu kontrollieren“, hebt Co-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak in diesem Zusammenhang heraus.
Die ALK lobt in dieser schwierigen Situation besonders den Notdienst in Kindergarten und Hort, der nach aktueller Regelung lediglich Berufsgruppen aus dem medizinischen Bereich, den Versorgungsbetrieben, dem Einzelhandel, der Feuerwehr und Polizei offensteht.
„Der Großteil der berufstätigen Eltern hat Verständnis für die Maßnahmen, denn auch ihnen ist es wichtig, dass das Virus sich nicht weiterverbreitet. Dennoch plagen sie Ängste, zum Teil existenzieller Art. Da die ersten sechs Stunden Betreuung entsprechend der Landesvorgabe kostenfrei sind, zahlen berufstätige Eltern nur Betreuungsgebühren für eine längere Betreuungszeit im Kindergarten und Hort“, erläutert Majchrzak.
Die ALK sei jedoch der Meinung, dass es gut wäre, nach dem Vorbild von Wiesbaden und Bad Homburg, die Kinderbetreuungsgebühren zu erlassen, um berufstätige Eltern in dieser kritischen Zeit zu entlasten. Sie begrüßt allerdings die Entscheidung der Stadtverwaltung, für April und Mai vorerst keine Gebühren einzuziehen. „Augenscheinlich hofft die Stadt, dass über eine landespolitische Entscheidung im Nachhinein ein Erlass der Gebühren möglich wird“, vermutet die ALKlerin.
Sollte von Seiten des Landes keine Deckung der Kostenbeiträge erfolgen, so sei nach Meinung der ALK im Nachhinein ein entsprechender Beschluss auch durch die Königsteiner Gremien möglich, wenn diese wieder tagen. Nach Kenntnisstand der Wählergemeinschaft wäre es denkbar, bereits zum jetzigen Zeitpunkt unbürokratisch das Essensgeld zu erlassen beziehungsweise zurückzuerstatten, denn Kosten für Lebensmittel entstünden der Stadt momentan nicht. Hierzu gebe es, soweit der Wählergemeinschaft bekannt, noch keine Information aus dem Rathaus.
Steuerpflichtige, das heißt auch Gewerbetreibende, könnten bereits jetzt aufgrund einer Verfügung des Landes Hessen eine Stundung von Steuervoraus- beziehungsweise -nachzahlungen beantragen, wenn sie von Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Pandemie betroffen sind. Bundesprogramme sähen eine Bezuschussung zur Existenzsicherung der Firmen vor. Zu überlegen sei nach den Vorstellungen der ALK, ob die Stadt Königstein eine zinslose Stundung der Vorauszahlungen gewähren könne. Aus Sicht der Wählergemeinschaft ist ein gemeinsames Vorgehen auf Kreisebene anzustreben, um ebenfalls die fälligen Gewerbesteuerumlagen der Kommunen zu stunden. Die nächste Gewerbesteuervorauszahlung ist am 15. Mai fällig. Bis zu diesem Termin könnten sich Kommunen und Kreis zu diesem Thema abstimmen.
„Die Mehrheit der Gewerbetreibenden ist durch die Corona-Krise mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert, sie betrifft aber nicht alle in gleicher Weise. Daher gilt es hier eine Lösung zu finden, die allen gleichermaßen gerecht wird“, betont die Co-Fraktionsvorsitzende.
Nach der Krise ist es nach den Vorstellungen der ALK „besonders wichtig, dass alle Fraktionen gemeinsam an Lösungen arbeiten, um eine schnelle und unkomplizierte Entlastung der Bürger zu erreichen. Sollte die Krise länger anhalten, muss überlegt werden, in welcher Art und Weise die politischen Gremien doch tagen können, um Beschlüsse zu fassen, die der Entlastung der Bürger*innen dienen.“
Zu guter Letzt ermuntert die größte Fraktion im Königsteiner Stadtparlament die Königsteiner*innen, das Gewerbe der Kurstadt jetzt besonders zu unterstützen. Die meisten Geschäfte und Restaurants bieten Lieferservice an. Gemeinsam mit dem HGK wurde die Präsenz „Königstein bringts“ aufgebaut. „Viele Menschen bangen derzeit um ihre Existenz, aber viele arbeiten weiter. Wer es sich leisten kann, mag jetzt vielleicht mal die Küche kalt lassen und dafür Königsteiner Gastronomen ausprobieren beziehungsweise anstatt der großen Online-Händler die kleinen lokalen Geschäftsleute unterstützen“, schlägt Nadja Majchrzak. (pu)