Ukrainehilfe, Freundeskreis Asyl und Vertreter der evangelischen und katholischen Kirchengemeinden äußern sich gegen die AfD-Feier im Haus der Begegnung:
Am 6. Februar 2023 wird die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hier in Königstein im Haus der Begegnung ihr zehnjähriges Bestehen feiern. Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirchengemeinden, der Ukrainehilfe Königstein sowie des Freundeskreises Asyl nehmen dies zum Anlass für die folgende gemeinsame Erklärung:
Die AfD ist in Königstein nicht willkommen.
Seit ihrer Gründung in Oberursel hat sie sich zu einer rechtsextremen Partei entwickelt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit Hetzparolen gegen Ausländer, Asylsuchende, Flüchtlinge und Andersdenkende versucht die AfD, das politische Klima in Deutschland zu vergiften. Dabei nutzt sie bewusst demokratische Institutionen, Strukturen und Freiheiten, um den demokratischen Rechtsstaat zu untergraben und die Gesellschaft zu spalten.
In Königstein ist die AfD eine bedeutungslose politische Gruppierung, die zum kommunalen Geschehen nichts beiträgt.
Die weltanschaulich-politische Gesinnung der AfD steht im Widerspruch zum verpflichtenden Erbe der Stadt Königstein. In der Villa Rothschild, dem damals so genannten „Haus der Länder“, wurden 1948/49 die Grundlagen für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland formuliert. Und im Gedenken an den Widerstandskämpfer und Publizisten Eugen Kogon, der von 1950 bis zu seinem Tode 1987 in Königstein gelebt hat, vergibt unsere Stadt den renommierten „Eugen-Kogon-Preis“, der an Menschen verliehen wird, „die sich den Grundwerten lebendiger Demokratie verpflichtet fühlen, ihr Leben in den Dienst dieser Werte stellen und dabei so erfolgreich waren, dass dies auch an ihrer öffentlichen Bedeutung ablesbar ist.“
Ihrem geschichtlichen Erbe entsprechend zeichnet sich unsere Stadt durch eine lebendige Zivilgesellschaft aus. Ein vielseitiges und kontinuierliches ehrenamtliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden seit 2013 und von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine seit März 2022 auf vorbildliche und von der hessischen Landesregierung besonders anerkannte Weise gelingen konnte.
Dass die AfD nun bereits zum dritten Mal im Haus der Begegnung eine Veranstaltung abhalten kann und für Mai dieses Jahres sogar ein viertes Mal Räume im Haus der Begegnung reservieren konnte, erfüllt uns mit Unverständnis und Empörung. Dieser Vorgang fügt dem guten Ruf Königsteins Schaden zu. Wir wollen nicht, dass unsere Stadt mit einer Partei in einem Atemzug genannt wird, die offen rassistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Ziele verfolgt.
Daher verlangen wir von der Stadtverwaltung Königstein, dass sie – anstatt im Nachhinein auf „rechtliche Bedenken“ zu verweisen – vielmehr von vornherein sicherstellt, dass die AfD künftig mit dem Ansinnen scheitert, das Haus der Begegnung oder andere Räumlichkeiten in Königstein für ihre Veranstaltungen zu mieten.
Wir weisen hin auf die Demonstration gegen die Anwesenheit der AfD im Haus der Begegnung. Die Demonstration wird von SPD, ALK, FDP, Grünen und der CDU gemeinsam getragen. Sie beginnt am 6. Februar um 16 Uhr am Wolfsweg / Kreisel.