Königstein (kw) – Königsteins Grüne haben sich vor der Kommunalwahl die Mühe gemacht, die Finanzen Königsteins unter die Lupe zu nehmen:
Der Haushalt der Stadt Königstein umfasst rund 60 Millionen Euro. Die Einnahmen setzten sich zu zwei Dritteln aus Steuern und Umlagen und ansonsten aus Leistungsentgelten und Zuschüssen zusammen. Bei den Ausgaben handelt es sich um Personalkosten, soziale Leistungen für Familien und Kinder, Umlagen und allgemeine Ausgaben, darunter etwa 5 Millionen für freiwillige Leistungen. Dazu zählen freiwillige Kinderbetreuung, Jugendpflege, Kultur (zum Beispiel die Stadtbibliothek), Kur- und Grünanlagen, Sportanlagen wie das Freibad und das Kurbad.
Die Steuereinnahmen
Bei den Steuereinnahmen hat die Einkommensteuer den größten Anteil von ca. 19 Millionen Euro. Ebenso sicher, aber deutlich geringer, fallen die Erträge der Umsatzsteuer mit ca. 1,4 Millionen Euro und der Grundsteuer mit ca. 8 Millionen Euro aus. Der Gewerbesteueranteil ist mit geplant 12 Millionen Euro um 3 Millionen Euro geringer angesetzt als im Jahr zuvor. Diese Steuer ist sehr schwierig einzuschätzen, da der wirkliche Ertrag erst im Folgejahr bekannt wird und selbst da nicht endgültig so bleiben muss.
Die Grundsteuer
Der Hebesatz für die Grundsteuer wurde 2025 von 540 auf 1.290 Prozent angehoben und ist durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Dieser Beschluss ist jedoch wie das Bezahlen einer Rechnung zu verstehen. Die eigentliche Bestellung liegt meist in den Jahren zuvor. So wurden bereits von der Kooperation aus ALK und CDU die Haushalte 2022 und 2023 mit hohen Defiziten von je 3 Millionen Euro verabschiedet und dafür Rücklagen aufgebraucht, monieren die Grünen. Daher war für den Haushalt 2025 eine Anhebung fast unumgänglich – es hätte nicht einmal ausgereicht, Kurbad, Freibad und Stadtbibliothek zu schließen. Das größte Problem war jedoch die Grundsteuerreform, welche bereits einen Anstieg auf 950 Prozent notwendig machte, um weiterhin die Einnahmen von 6 Millionen zu halten. Vielleicht sei das Thema am besten nachzuvollziehen, wenn man nicht den Hebesatz, sondern diesen Zuwachs betrachtet. Die Einnahmen für die Stadt stiegen nur um 36 Prozent von 6 auf 8 Millionen Euro. Wenn man nun noch berücksichtigt, dass seit der letzten Erhöhung 2015 die Inflation mit 26 Prozent zu Buche schlägt, bleibt unter dem Strich eine Mehreinnahme von ca. 800.000 Euro. „Natürlich nur ein kleiner Trost“, merkt Grünen-Spitzenkandidat Winfried Gann an, „bei dem die Grundsteuer nun sechsmal höher ausfällt, die aber für den Haushalt der Stadt absolut notwendig ist.“ Wer nun einmal auf die gestiegenen Ausgaben für (Kreis-)Umlagen schaut, stellt fest, dass hier kein Geld zum Fenster herausgeworfen worden ist. Übrigens sind von dieser Erhöhung auch die Bürgermeisterin und alle Mandatsträger betroffen – die letzteren, weil deren erster Wohnsitz verbindlich Königstein ist.
Für die Zukunft
Nicht jede zusätzliche Verbindlichkeit der Stadt ist sofort steuerwirksam. So gibt es Ausgaben, welche durch Einnahmen gegenfinanziert werden können. Wenn das Geld für eine Ausgabe nicht aus laufenden Mitteln bezahlt werden kann, muss ein Kredit aufgenommen werden. Die laufenden Kosten bestehen dann, wie beim privaten Hauskredit auch, aus Zinsen und Tilgung, zurzeit ca. 6 Prozent. Für die Tiefgarage wären das ca. 360.000 Euro, für die neuen Klimaanpassungen ca. 180.000 Euro pro Jahr. Diesen Ausgaben stehen aber auch Einnahmen gegenüber, sei es die Parkgebühr oder für Kuranlagen die Kurtaxe.
Um diese Kosten der Tiefgarage zu finanzieren, müssten pro Tag und Parkplatz knapp 15 Euro eingenommen werden, also ca. 1,50 Euro/Stunde bei 10 Stunden Nutzung am Tag. Dazu kommt noch, dass sich in den letzten 30 Jahren die Parkgebühren von 50 Pfennig auf 1,50 Euro nahezu versechsfacht haben. Über eine Laufzeit von 30 Jahren gerechnet, wird Königstein höchstwahrscheinlich mit dieser Investition sogar Geld verdienen.
Andere Ausgaben wie Bürgerhaus, Feuerwehr Mammolshain und die Sanierung der Burgen werden diese Möglichkeit nicht bieten. Beim Kurbad muss genau gerechnet werden, ob eine Sanierung, die Energiekosten deutlich reduziert und Eintrittsgelder steigen lässt, durch die Stadt finanzierbar ist, ohne Spenden oder Vergleichbares von Bürgern zu erhalten. Aber auch solche Lösungen sind denkbar.
Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine umfassende Betrachtung aller haushaltsrelevanten Punkte, um einen weiteren Anstieg der Grundsteuer zu vermeiden. Wenn weiterhin Aufgaben von Bund oder Land auf Königstein übertragen werden, ohne diese finanziell zu unterstützen, kann es hier aber leider keine Versprechen geben. Auch die Kreisumlage kann nicht wirklich kalkuliert werden, sodass die Kosten nicht in vollem Umfang absehbar sind.