Bürgermeister Temmen: „Petition hat keine rechtlichen Auswirkungen“

Kronberg – Die Bürgerinitiative „Perspektiven für Kronberg“ macht aktuell mit einer Unterschriften-Aktion gegen die geplante Bahnhofsbebauung mobil. Unter dem Stichwort „Kein 23-Meter-Bettenturm am Kronberger Bahnhof“ werden sowohl handschriftlich als auch online Unterschriften gesammelt. Auch die Wählergemeinschaft Kronberg für die Bürger (KfB) sowie die FDP unterstützen, wie berichtet, die Aktion. Stand Dienstagnachmittag, 15 Uhr, wurden 1.172 Unterstützer notiert. Inzwischen hat openPetition von den gewählten Vertretern der Stadtverordnetenversammlung Kronberg eine persönliche Stellungnahme eingefordert, nachdem die Petition das Quorum von 450 Unterschriften erreicht hat. openPetition wird als freie und gemeinnützige Plattform bezeichnet, auf der Bürger ein gemeinsames Anliegen öffentlich machen, sich organisieren und in den Dialog mit der Politik treten.

Weil er ebenfalls per E-Mail zur Abstimmung und Stellungnahme gebeten worden war, hat Bürgermeister Klaus Temmen am 5. Oktober seine Ablehnung gegen die Petition dokumentiert und gleichzeitig begründet. Er beschränkte sich, wie er außerdem in einer Pressemitteilung erklärte, auf vier kurze Punkte. „Die Petition suggeriert Dinge die schlicht und ergreifend nicht stimmen“, erklärt der Rathauschef. Es werde keinen 23 Meter hohen und von den Initiatoren der Petition unsachlich und abwertend als „Bettenturm“ bezeichneten Gebäudekomplex am Bahnhof geben, sondern „es wird ein hochwertiges Ensemble aus einem Musiksaal, einer Bildungseinrichtung und ein internationales Hotel entstehen, das inhaltlich und architektonisch Maßstäbe setzt.“ Die Fassade zum Bahnhofsplatz betrage vielmehr 15,5 Meter, zurückgesetzt werde der Betrachter einen 21,5 Meter hohen Gebäudeteil sehen.

Ferner habe die Petition weder einen formal rechtlichen Charakter noch rechtliche Auswirkungen. „Sie soll aus meiner Sicht dazu dienen, im Rahmen der heranrückenden Kommunalwahl am 6. März 2016, Druck auf die politisch Verantwortlichen und die Parteien aufzubauen und sie suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern eine formal nicht vorhandene Einflussmöglichkeit.“

Darüber hinaus schadet die Petition nach Ansicht des Bürgermeisters der Stadt Kronberg im Taunus in der externen Wahrnehmung. „Wir haben einen mehrjährigen Prozess durchlaufen, der unter Beteiligung von Bürgern, Experten und den politisch Verantwortlichen stattgefunden hat.“ Die Quartiersentwicklung und die Architektur seien unter anderem Gegenstand von zwei Bürgerversammlungen gewesen, außerdem wären beispielsweise auch alle Parteien am städtebaulichen Wettbewerb beteiligt gewesen und hätten alle dem Siegerentwurf zugestimmt. „Und dies zu recht, denn dieses Projekt ist eine einmalige Chance für Kronberg. Politik muss verlässlich sein, heute hü und morgen hott zerstört das Vertrauen, auch von Unternehmen und Investoren in den gesamten Standort Kronberg im Taunus“, unterstreicht der Rathauschef.

Die Petition richte sich zwar vordergründig gegen die geplante Hotelbebauung, „ist aus meiner Sicht aber ein ‚Trojaner‘, um auch die Pläne zum Kammermusiksaal, dem Studien- und Verwaltungszentrum der Kronberg Academy und der geplanten und dringend benötigten Wohnbebauung am Bahnhofsareal ins Stocken oder gar zum Scheitern zu bringen.“ Letzteres wäre, so Temmen abschließend, ein irreversibler Schaden für die gesamte Stadtentwicklung. (pu)



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