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CDU kündigt Koalition aufgrund „eklatanter Verletzungen“ auf

Diese Tage der Koalition aus CDU, SPD und UBG, die hier bei der Koalitionsunterzeichnung am 20. Juli 2016 fotografiert wurden, sind vorbei. Foto: kb-Archiv

Kronberg (mw) – Seit Montagabend gibt es in Kronberg die mit den Fraktionen CDU, SPD und UBG gebildete Koalition nicht mehr, die am 20. Juli 2016 geschlossen worden war. Bereits eine Wahlperiode zuvor hatten die SPD und CDU erfolgreich in einer Großen Koalition zusammengewirkt. Nun das Zerwürfnis: „Die CDU Kronberg beendet mit sofortiger Wirkung ihre geschlossene Koalition mit den Fraktionen von SPD und UBG aufgrund eklatanter Verletzungen des Koalitionsvertrages durch die SPD Kronberg“, heißt es in dem von der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Felicitas Hüsing und Mathias Völlger, zweitem stellvertretenden Vorsitzenden sowie Fraktionsvorsitzendem Andreas Becker unterzeichneten Papier. Der Grund laut CDU: Eine „schriftliche Kommunikation zwischen führenden Vertretern der SPD Kronberg. Aus der geht hervor, dass die SPD sich verabredete, in der Koalitionsabstimmung von CDU, SPD und UBG gemeinsam gefasste Entscheidungen in Absprache mit Magistrat und Verwaltung unterlaufen zu wollen.“ Begleitet worden sei „diese Verabredung“ von „abfälligen Bemerkungen über die Arbeit der CDU“. CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Becker bewertet die Situation als „eindeutigen eklatanten Bruch des Koalitionsvertrages“ und erklärt weiter: „Wir haben uns alle vertraglich verpflichtet, dem jeweils Anderen vertrauensvoll zu begegnen und die politischen Grundüberzeugungen und Belange der jeweils anderen Partner zu achten. Die uns vorliegende Kommunikation von führenden Vertretern der SPD Kronberg spricht leider eine andere Sprache und stellt einen ganz klaren Bruch des Vertrauens dar“, behauptet Becker.

Ganz anders stellt sich für die SPD die Sachlage dar, die mehr als ratlos ist ob der Aufkündigung der Koalition und findet, dass ihr „ziemlich übel“ mitgespielt wird, wie sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König ausdrückt. „Noch nie hat es von unserer Seite auch nur den Versuch gegeben, etwas auf kaltem Weg über den Magistrat oder gar über die Verwaltung durchzusetzen.“ Und doch sei die CDU am Montagabend beim Koalitionstreffen von ihrer Überzeugung keinen Zentimeter abgewichen, dass „man diese Mail nur so verstehen könne“.

Laut der SPD hatte es bereits vor etwa drei Wochen im fraktionsinternen Mailverteiler eine Reaktion auf die Zustimmung der SPD-Fraktion innerhalb der Koalition auf einen KfB-Antrag gegeben. „Wir hatten uns geeinigt, bei diesem Prüfantrag zwecks Bereitstellung von kommunalem Wohngeld mit der CDU zu stimmen, auch wenn uns dieser Weg nicht eine Herzensangelegenheit ist“, so König. Im Mailverkehr habe ein SPD-Mann darauf vom Tenor her geschrieben, dass es mitunter mühsam sei, die CDU von etwas zu überzeugen und dass es ja nicht schlimm sei, „wenn das Ding in der Verwaltung verschwinde“, so König. In diesem Zusammenhang sei auch das Wort „Unsinn“ gefallen. Leider sei diese „rotzige Antwort“, die für intern gedacht war, über den Mailverteiler des Koalitionsausschusses herausgegangen.

„Es gab zu diesem Zeitpunkt aber eine pikierte Mail aus den Reihen der CDU und eine prompte Entschuldigung seitens des Schreibers sowie die Annahme der Entschuldigung seitens der CDU“, erläutert König. Für ihn schien damit das Thema erledigt. Doch dann sei zwei Wochen später die Ansage der CDU gekommen: „Wir müssen mal darüber reden.“ Doch das reguläre Koalitionstreffen, das dazu genutzt wurde, führte zum Bruch der Koalition: „Das gemeinsame Krisengespräch der Koalition mit der Führung der SPD Kronberg brachte leider kein befriedigendes Ergebnis“, formuliert die CDU in ihrer Pressemitteilung zu dem Zerwürfnis der Koalition. „Zwar haben sich einzelne SPD-Mitglieder inzwischen von den abfälligen Äußerungen zur Arbeit der CDU mit dem Ausdruck des Bedauerns distanziert, die Vorwürfe konnten gleichwohl nicht vollständig entkräftet werden“, stellt die CDU fest. Stattdessen habe die SPD „einen Vertrauensvorschuss sowie ein Treuebekenntnis von der CDU gefordert“. „Tief enttäuscht“ zeigt sich auch die stellvertretende Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes und Fraktionsgeschäftsführerin Felicitas Hüsing. „Seit sieben Jahren arbeiten wir mit der SPD und seit zwei Jahren zusätzlich mit der UBG in einer Koalition zusammen“, so Hüsing. „Innerhalb der Koalition haben wir in dieser Zeit für Kronberg viel erreicht. Der Haushalt ist konsolidiert, das Stadtentwicklungskonzept ist erstellt und die wegweisenden großen Entwicklungsprojekte Kammermusiksaal, Hotel und Bahnhofsbebauung befinden sich in der Realisierung. Jetzt feststellen zu müssen, dass unser Vertrauen in die SPD dermaßen enttäuscht wurde, ist eine bittere Erfahrung“, sagt sie.

Die SPD allerdings findet die Erfahrung, die sie gerade gemacht hat, ebenfalls „bitter und enttäuschend“. Denn, so sagt König, bei dem Gespräch am Montag sei seitens Hüsing, Becker als auch Völlger zu spüren gewesen, dass „sie mit einer festen Gesprächsregelung in das Gespräch hineingegangen sind“. Mehrmals habe er seinen Koalitionskollegen, allen voran Andreas Becker, den er schon seit Kindertagen kennt und mit dem er schon einige kontroverse Themen durchgestanden hätte, in die Augen geschaut und gefragt: „Traut Ihr mir das persönlich zu, was Ihr hier der SPD unterstellt?“ Doch es habe keine direkte Antwort auf seine Frage gegeben. Das habe ihn persönlich schon getroffen, „das war wirklich sehr verletzend“, sagt er. Es habe auch keine Erwartung an die SPD gegeben, was sie tun könne; allein die Aussage, die Mail „könne man nur so verstehen“, sei wiederholt worden.

Die UBG ist ebenfalls überrascht und ratlos aus dem Gespräch am Montag herausgegangen. UBG-Fraktionsvorsitzender Erich Geisel dazu:

„Jedem kann bei der Wortwahl mal der Gaul durchgehen, aber die Mails gaben keinen Grund, die Koalition aufzukündigen“, meint er. „Ich habe zwei Mal den Versuch unternommen, das Gespräch in normales Fahrwasser zu lenken, denn wir haben ja viel zusammen hinbekommen und uns eben nicht ständig in der Wolle gehabt“, so Geisel. Es müsse einen anderen Grund geben für diese Entscheidungen, vielleicht jemanden, der im Hintergrund bei der CDU die Fäden ziehe, mutmaßt er. Jedenfalls habe ihn das Vorgehen der CDU „in sprachloses Erstaunen versetzt“. Auch König spekuliert über etwaige Gründe, die die CDU bewogen haben könnten, aus der Koalition auszusteigen. „Es war einfach eine sehr merkwürdige Situation und ich persönlich empfand das Vorgehen nicht als ehrlich.“

Angenommen, die CDU will aus verschiedenen Gründen ihren Weg in der laufenden Wahlzeit nun lieber alleine beschreiten, hätte sie dies doch einfach kundtun können. „Jetzt aber ist das Tischtuch zerschnitten“, bedauert er. Es werde schwierig werden, zur inhaltlichen Arbeit zurückzukehren. Becker und Hüsing betonen, „den Vorfall“ innerhalb des Vorstandes des Stadtverbandes der CDU Kronberg, der Stadtverordneten-Fraktion, mit Magistratsmitgliedern und Ortsbeiräten „intensiv besprochen“ zu haben.

„Übereinstimmend und klar haben die Gremien der CDU festgestellt, dass die CDU Kronberg das Vorgehen der SPD weder mittragen noch akzeptieren kann“, formulieren sie in ihrer Pressemitteilung und stellen in diesem Zusammenhang klar, dass „sich die UBG an den kritisierten Aktivitäten der SPD Kronberg nicht beteiligt hat und die Zusammenarbeit zwischen CDU und UBG in der Koalition in den letzten Jahren sehr konstruktiv“ verlaufen sei.

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