Aktuell
Unsere Leser Thomas Hemming und Michael Hemming, Westerbachstraße, Kronberg, schreiben zur Diskussion um die Neuregelung der Straßenbeitragssatzung Folgendes: Die Stadt Kronberg verweigert die Abschaffung der Straßenbeitragsgebühren. Am 6. Dezember 2018 kommt die Stadtverordnetensammlung zusammen, um über eine Reduzierung der Beiträge zu entscheiden. Zur Abstimmung soll kommen, dass die bisherigen Gebühren von 75 auf 50 Prozent, von 50 auf 25 Prozent und von 25 auf 15 Prozent gesenkt werden. Das ist sehr löblich, aber warum ist eine unterschiedliche Absenkung geplant? Wäre es nicht gerechter, alle drei Straßenkategorien einheitlich jeweils um 50 Prozent zu senken?
Trotz dieser beabsichtigten Senkung werden die Bürger in erheblichem, zum Teil existenzgefährdendem Maße belastet. Auch für Firmen, die sich tagtäglich gegenüber Mitbewerbern behaupten müssen, sind diese zusätzlichen Kosten nicht aufzubringen. Zudem gibt sich die Stadt Kronberg bei der Einstufung der Straßen nicht beweglich. Als Anliegerstraßen werden Straßen eingestuft, obwohl diese überwiegend dem innerörtlichen Verkehr dienen wie zum Beispiel aktuell dreiviertel der Westerbachstraße.
Im Bericht Stadtentwicklungskonzept der Stadt Kronberg wird das Gebiet der Westerbachstraße als „gerümpelig“ bezeichnet. Dass die Westerbachstraße „in die Jahre“ gekommen ist, bestreitet niemand. Dies ist aber unter anderem dem erheblichen Durchgangsverkehr, der seit Jahrzehnten in der Westerbachstraße vorhanden ist, zu schulden. Außerdem hat es die Stadt über Jahre hinweg versäumt die Westerbachstraße in Stand zu halten, obwohl sie die Pflicht zur laufenden Unterhaltung hat.
Wann schließt sich die Stadt Kronberg den anderen hessischen Kommunen an, die bereits zum Wohle ihrer Bürger und für ein gemeinsames Miteinander den Straßenbeitrag abgeschafft haben und entfernt das Damoklesschwert über den Köpfen der Kronberger Bürger?