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SPD: Mit geschärftem Profil und verändertem Vorstand ins Wahljahr

Mit diesen Zwölf sieht sich der SPD-Ortsverein für die anstehenden Aufgaben gerüstet.

Foto: S. Puck

Kronberg (pu) – Nach einem laut SPD-Ortsvereinschef Thomas Kämpfer von Veränderungen in der politischen Landschaft geprägten Jahr, gehen die Kronberger Sozialdemokraten mit einem personell veränderten Vorstand an die zu stemmenden Aufgaben, darunter den diesjährigen Europawahlkampf und die 2020 anstehende Bürgermeisterwahl, heran.

Vorstand

Während im Verlauf der jüngsten Jahreshauptversammlung im Herbert Alsheimer-Saal des Dalleshauses 27 stimmberechtigte Mitglieder sowohl Frontmann Thomas Kämpfer als auch erste Stellvertreterin Andrea Poerschke erneut einstimmig das Vertrauen aussprachen, gab es einen absehbaren Wechsel bei der zweiten Stellvertretung. Die bisherige Posteninhaberin Katharina Mauch hatte aus zeitlichen Gründen nicht mehr für eine Wiederwahl kandidiert. Ihr folgt der Medienexperte Ralf Löffler nach. Kämpfer dankte Mauch für ihre „sehr viel im Hintergrund geleistete Arbeit“, die ganz erheblich zu seiner Entlastung beigetragen habe. Kassierer bleibt Eberhard Bethke, der zuvor von einer stabilen Kassenlage berichtete. Über ihre Wiederwahl freute sich auch Pressesprecherin Gabriela Roßbach. Ihr bescheinigte Kämpfer eine hervorragende Öffentlichkeitsarbeit, die unter ihrer Regie erheblich an Fahrt aufgenommen habe. Nicht mehr zur Verfügung stand dagegen der bisherige Schriftführer Karl Eilhard-Papouschek. Seinen Abschied aus dem Vorstand begründet er laut Kämpfer damit, dass er sich aktuell weder mit der SPD-Linie auf Bundes- noch auf Landesebene identifizieren kann. Für ihn übernimmt Christoph Fraund, der nach seinem Zuzug nach Oberhöchstadt seit knapp zwei Jahren Parteimitglied ist und sich zunehmend einbringen will. Die in Teilen veränderte siebenköpfige Beisitzerriege bilden Katharina Mauch, Helge Jordan, Axel Haimerl, Wolfgang Lang, Bernhard Schneider, Susanne Sexauer-Hannes und Prof. Dr. Adalbert Winkler. Bei den Kassenprüfern schied Wolfgang Haas aus. Für das Duo Klaus Pfeifer und Ulrich Heinecke steht nunmehr Hans Robert Philippi als Ersatz parat.

Mit diesem neuformierten Vorstand sehen sich die Sozialdemokraten für die kommenden Herausforderungen adäquat aufgestellt. Bevor die neuen Aufgaben und Positionen abgesteckt wurden, ließ Vorsitzender Thomas Kämpfer das abgelaufene Jahr Revue passieren. Nach seinen Worten hat die Bundes-SPD für ihre dem Mitgliederentscheid zugunsten der Großen Koalition vorgeschaltete Diskussionskultur „viel Lob aus den anderen Parteien geerntet.“

Die Loyalität zu dieser Koalition im Bund sei jedoch durch die Zerstrittenheit von CDU und CSU in Sachen Zuwanderung und Migration prompt auf eine harte Probe gestellt worden. „Die Strafe für diese heillose Zerstrittenheit folgte bei den anschließenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen, als neben CDU/CSU auch die SPD abgestraft wurde“, bedauerte Kämpfer. Der große Einsatz für den Landtagskandidaten Henning Grosskreutz durch Info-Stände, Tür-zu-Tür-Wahlkampf und das auf den Kandidaten zugeschnittene Sommerfest am 19. August in der Zehntscheune sei letztendlich „vom Bundestrend, der jeden Tag über die Medien an die Bürgerinnen und Bürger herangetragen wird, überlagert worden.“

Damit nicht genug, denn im Juni letzten Jahres mussten die Kronberger Sozialdemokraten bereits die Veränderung der „Grundpfeiler unserer Arbeit“ im kommunalen Bereich hinnehmen, nach der Aufkündigung des Dreierbündnisses CDU/SPD/UBG durch die Christdemokraten. Nach wie vor räumen die Sozialdemokraten einen folgenschweren Fehler bei der internen Kommunikation bedauernd ein, durch den ein Teil dieser internen Kommunikation, deren Inhalt „zum Teil sehr CDU-kritisch war“, an die damaligen Koalitionspartner gelangte. Während Kämpfer in seinem Bericht lediglich von schnellstmöglichen Entschuldigungen und nicht von Erfolg gekrönten Gesprächen zur Schadensbegrenzung sprach, diente der unsägliche Vorfall nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Christoph König für die CDU als Vorwand, die seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Juli 2016 zunehmend schwieriger werdende Arbeit und das schwindende Vertrauensverhältnis vorzeitig zu beenden. „Diese Entwicklung hat sich eine ganze Weile vorher abgezeichnet“, so der Fraktionsvorsitzende. Seitdem im Stadtparlament mit wechselnden Mehrheiten regiert wird, sehe sich die SPD vor allem in Fragen der Stadtplanung einem Block von CDU, KfB und FDP gegenüber. „Für uns gilt es nun, Mehrheiten für unsere Inhalte – Schaffung von bezahlbarem geförderten Wohnraum, Förderung der Kultur und Erhalt der Natur – zu organisieren“, betonten Kämpfer und König unisono. Der Fraktionsvorsitzende sprach von „einem zähen Geschäft“ und „schwierigen Zeiten“.

Straßenbeiträge

Dem wollen die Kronberger Sozialdemokraten künftig ein geschärftes Profil entgegensetzen. So sei beispielsweise bisher nur unzureichend im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankert, dass der Ortsverein ebenfalls sowohl für eine Entlastung der Bürger als auch eine Veränderung bei den Straßenbeiträgen plädiere. In diesem Zusammenhang erinnerte Fraktionsvorsitzender König an den von der Hessen-SPD eingebrachten Gesetzesentwurf für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger. Gleichwohl sehen die Kronberger Sozialdemokraten zum aktuellen Zeitpunkt keine Möglichkeit, die von der CDU mehrfach geforderte komplette Abschaffung der Straßenbeiträge auf kommunaler Ebene mitzutragen.

„Die CDU hat für die jährlich etwa 2,5 Millionen Euro die dann der Stadt in der Kasse fehlen würden, keinerlei Gegenfinanzierungslösungen zur Hand und das ist mit uns nicht machbar“, erklärte König mit Nachdruck und mit Blick auf die Haushaltssorgen nach der vom Staatsgerichtshof abgewiesenen Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich. Eine komplette Abschaffung der Straßenbeiträge sei einzig denkbar, wenn das Land dies durch finanzielle Mittel stütze. Alternativ schlagen die SPD‘ler wiederkehrende Straßenbeiträge vor. In diesem Modell werden alle beitragspflichtigen Maßnahmen im Abrechnungsgebiet auf alle Eigentümerinnen und Eigentümer umgelegt.

Erfreut registrierte die Partei 2018 einen leichten Mitgliederzuwachs um neun auf 112 Mitglieder und die erfolgreiche Einführung des Sozitalks als Erweiterung der bewährten Veranstaltungen. Sorgen macht man sich aktuell um das schwer erkrankte Urgestein und Sprecher der AG60plus, Günter Budelski, dessen Arbeit Bernhard Schneider übernommen hat.

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