Oberursel (ow). Die hohen Abgaben- und Grundsteuerbelastungen, die der Oberurseler Bevölkerung bevorstehen, werden nicht gerecht verteilt. Diese Befürchtung äußert die OBG/Freie-Wähler-Fraktion im Stadtparlament in einer Pressemitteilung. Am Beispiel der Sondernutzungsabgaben der Gastronomie zeige sich, dass bestimmte Branchen begünstigt werden sollen, ohne dass ein Grund ersichtlich sei, stellt OBG-Fraktionsvorsitzender Andreas Bernhardt fest. Vom Sparen werde immer nur gesprochen, so Bernhardt, aber nichts deute darauf hin, dass die Oberurseler Grundsteuer, die mittlerweile Rekordhöhen erreicht habe, in den kommenden Jahren gesenkt werde, im Gegenteil. „Wenn es darauf ankommt, wird das Füllhorn zu Lasten anderer ausgeschüttet“, so Bernhardt.
Die OBG/Freie Wähler weist darauf hin, dass Gastwirte mit Flächennutzung im öffentlichen Raum auch in diesem Jahr wie in den vergangenen beiden Jahren weniger Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen zahlen sollen als sie eigentlich müssten. Für die Abgabenminderung in den vergangenen beiden Jahren angesichts der coronabedingten Beschränkungen der Innenbewirtschaftung habe die OBG Verständnis gehabt und zugestimmt. Jetzt aber die gestiegenen Energiekosten als Begründung für eine weitere Subventionierung für einige Gastronomen heranzuziehen, sei unfair. Wirte, die sich ihren Biergarten auf dem eigenen oder gepachteten Grundstück geschaffen haben, müssten auch für die Pflege der Flächen aufkommen. Auch sie seien von den gestiegenen Energiekosten betroffen.
Die OBG fordert die regierende Kooperation aus CDU, Grünen und ULO auf, ihr Abstimmungsverhalten bis zur Entscheidung im Stadtparlament am 2. Februar zu überdenken.