Hochtaunuskreis. Der von Landrat Ulrich Krebs heute vorgestellte Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 schließt zum sechsten Mal in Folge ausgeglichen ab. Gleichwohl wirkt sich die Covid-19 Pandemie auch auf die Finanzen des Hochtaunuskreises in den kommenden Jahren aus. Um die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu entlasten, will der Landrat die Kreisumlage um 1,18 Punkte senken. Durch höhere Ausgaben im Schulbereich steigt die Schulumlage um 0,68 Punkte, sodass die Umlagen für die Städte und Gemeinden effektiv um einen halben Punkt gesenkt werden.
Die Aufstellung des Haushalts war und ist geprägt von vielen Unwägbarkeiten der finanziellen Spielräume. Die durch die Covid-19- Pandemie benötigten Mehraufwendungen liegen schon im Jahr 2020 bereits bei circa 4 Millionen Euro. Diese teilen sich auf in ca. 2 Millionen im Bereich Schulträgeraufgaben, ca. 1,8 Millionen im Bereich Gesundheitsdienst sowie ca. 0,2 Millionen Euro im Bereich der Allgemeinen Verwaltung. Diese Kosten können jedoch durch Mehreinnahmen durch Anhebung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft (KdU) gedeckt werden.
Auch im Jahr 2021 kommt es zu einer deutlichen Ausgabenmehrung gegenüber der Finanzplanung aus 2020 für 2021 in nahezu allen Bereichen. So werden zum Beispiel die Kosten für die Schulträgeraufgaben um 2,2 Millionen Euro, für Personal und Versorgung um 3 Millionen Euro sowie die Gesundheitsdienste um 1,2 Millionen Euro steigen. Erster Kreisbeigeordneter und Gesundheitsdezernent Thorsten Schorr machte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie einmal mehr deutlich, wie wichtig ein starkes öffentliches Gesundheitswesen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises ist. Dafür sei es aber erforderlich, dauerhaft in den öffentlichen Gesundheitsdienst zu investieren!
Eine Verfassungsänderung, die zu einer Erstattung von 75 Prozent der KdU-Kosten führt, wirkt sich daher nur bedingt positiv auf den Haushalt aus. Der Zuschussbedarf im Sozialbereich sinkt nur um 2,4 Millionen Euro trotz eines Mehrertrags von rund 8 Millionen Euro. „Wir haben beschlossen, dass wir aufgrund der Mehrerträge die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte senken“, so Krebs. Weiter führt er aus: „Damit möchte ich auch den Städten und Gemeinden einen größeren Handlungsspielraum geben, da sie aufgrund der Corona-Pandemie mit großen Einnahmeeinbußen konfrontiert sind.“ Im Sozialbereich müsse, so der Landrat, mit Blick auf die auch durch die Corona-Pandemie steigenden Belastungen in den kommenden Jahren äußerst sparsam gewirtschaftet werden.
Auswirkungen der Covid-19-Pandemie
Auch die Beteiligungen des Hochtaunuskreises leiden unter der Covid-19-Pandemie. Vor allem die Hochtaunus-Kliniken gGmbH stehen vor großen Herausforderungen. Während der Pandemie haben Bund und Land mit dem Ziel der Sicherung stationärer Kapazitäten für Covid-19-Patienten die Erbringung elektiver Leistungen untersagt. Aufgrund der dadurch entgangenen Erlöse wurde die Krankenhausfinanzierung dahingehend modifiziert, dass die Krankenhäuser für die infolge der Pandemie nicht belegten Betten pauschale Mittel bis Ende September erhalten haben. In der dynamischen Pandemielage kann es aber jederzeit zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen. Sofern der Gesetzgeber wieder entscheidet, dass die elektiven Eingriffe abgesagt oder verschoben werden müssen, darf dies nicht zu Lasten der Krankhäuser gehen. „Die Freihaltepauschalen müssen zwingend wiedereingeführt werden, um die Erlösrückgänge unkompliziert abmildern zu können,“ appelliert der Landrat an Gesundheitsminister Jens Spahn. Hinzu käme, dass im Sommer die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung für bestimmte Fachgebiete in Krankenhäusern für die Pflege als Mindestbesetzungsschlüssel wieder in Kraft getreten sei, nachdem sie während der ersten Welle im Frühjahr ausgesetzt wurde. Dadurch fehle es aktuell nicht an Betten oder Medizintechnik, sondern vielerorts an (Pflege)personal. Landrat Krebs fordert daher vom Bund nachdrücklich die Aufhebung der Personaluntergrenzen.
Grundsätzlich leistet der Hochtaunuskreis im Haushaltsjahr 2021 auf Grundlage des Betrauungsakts Zahlungen in Höhe von rund 11,1 Millionen Euro an die Hochtaunus-Kliniken, mit denen die Investitionskosten für die Neubauten und die Ausstattung der Krankenhäuser finanziert werden. „Insbesondere in der aktuellen Lage ist eine moderne und wohnortnahe stationäre Gesundheitsversorgung von immenser Bedeutung“, betont Krebs. Die erste Corona-Welle im Frühjahr habe gezeigt, wie wichtig funktionsfähige Krankenhäuser in der Fläche seien.
Der Haushalt weist im Jahr 2021 einen Überschuss von 0,1 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und einen Fehlbetrag von 3,05 Millionen Euro im Finanzhaushalt auf. Um die Auflagen der Hessenkasse zu erfüllen, muss der Hochtaunuskreis jedoch mindestens 5,8 Millionen Euro an die Hessenkasse zahlen. Hinzu kommt die Tilgung der weiteren Schulden. Dieser Betrag kann in den kommenden Jahren nicht über einen liquiden Überschuss aus Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden. Der Ausgleich der Defizite 2022-2024 erfolgt über die bestehende Ergebnisrücklage von 13,9 Millionen Euro aus dem Jahr 2019 sowie aus der Liquiditätsrücklage.
Weitere Schulsanierungen
Die Fortführung begonnener Projekte ist für Landrat Krebs von zentraler Bedeutung. So werden die notwendigen Neubauten und Sanierungen der Schulen im Hochtaunuskreis fortgeführt. Insgesamt werden im kommenden Jahr rund 30.000 Schülerinnen und Schüler die Schulen des Hochtaunuskreises besuchen. „Dem stetigen Anstieg der Schülerzahlen wollen wir Rechnung tragen und den Schülerinnen und Schülern moderne und gut ausgestattete Schulen bieten“, so Schuldezernent Krebs. Bis Ende 2020 hat der Hochtaunuskreis knapp 884 Millionen Euro in den Schulbau seit 2000 gesteckt.
Im Fokus stehen im Jahr 2021 die Fertigstellung des Neubaus der Maria-Scholz-Schule in Bad Homburg, deren Gesamtkosten sich auf 25,9 Millionen Euro belaufen. Die Usinger Saalburgschule wird ein neues Klassenraumgebäude in Form von modularer Bauweise erhalten. Die Kosten von 6,9 Millionen Euro laufen über das Kommunale Investitionsprogramm II (KIP II). Weitere Projekte des KIP II sind die Erweiterungen der Geschwister-Scholl-Schule in Steinbach und der Astrid-Lindgren-Schule in Usingen. Mit insgesamt 49,7 Millionen Euro stellt die Integrierte Gesamtschule Stierstadt (IGS) die größte Schulbaumaßnahme dar. Der Baubeginn startet demnächst. Ein weiteres wichtiges Projekt für Krebs ist auch die Gesamtschule am Gluckensteinweg. Hier laufen bereits die Planungen, deren Sanierungsbeginn für das vierte Quartal 2022 geplant sind. Ein Großprojekt sind die Erweiterungen des Kaiserin-Friedrich-Gymnasiums, welches im Jahr 2021 mit gut 2,2 Millionen Kosten zu Buche schlägt. Die Gesamtkosten der geplanten Maßnahmen am KFG belaufen sich auf gut 20,6 Millionen Euro.
Kreis- und Schulumlage
Die Erträge aus der Kreis- und Schulumlage betragen im Jahr 2021 229,9 Millionen Euro. Die Reduzierung der Kreisumlage wirkt sich jedoch nicht auf die Investitionstätigkeiten des Hochtaunuskreises aus. Um die geplanten Investitionen verlässlich tätigen zu können, istder Landkreis nach den Worten des Landrats zwingend auf die Erlöse aus Grundstücksverkäufen angewiesen. Insbesondere die in Bad Homburg geplanten Maßnahmen stünden, so Ulrich Krebs, in einem Zusammenhang mit der Verwertung des alten Krankenhausgeländes in der Urseler Straße.
Mobilität
Im Fokus steht im Jahr 2021 für den Hochtaunuskreis auch das Thema Mobilität. Vor allem das Projekt der Elektrifizierung der Taunusbahn wird den Hochtaunuskreis beschäftigen. Mit Beginn der Offenlegung des Planfeststellungsverfahrens im November 2020 ist der Startschuss der Öffentlichkeitsbeteiligung gefallen. „Die Verlängerung der S5 ist das zentrale Infrastrukturprojekt der kommenden Jahre. Die direkte Anbindung des Usinger Landes an den Frankfurter S-Bahntunnel wird den ländlichen Raum stärken und die Reisequalität erhöhen,“ betont Krebs.
Ein weiteres Mammutprojekt ist die Regionaltangente West. Die RTW wird eine tangentiale Verbindung entlang des Frankfurter Cityrings bilden, um so die Frankfurter Innenstadt und die darauf ausgerichteten Bahnen und Straßen zu entlasten. Neben dem Schienen- und Straßenverkehr dürfe man jedoch nicht den Radverkehr vernachlässigen, betonte Krebs. Der Hochtaunuskreis habe bereits den Startschuss für das Radverkehrskonzept gegeben und wolle künftig als Vermittler und Koordinator der Kommunen bezüglich der überörtlichen Radwege dienen. Wichtig seien vor allem, die Verbindungen zu den Bahnhöfen, um Pendlerströme zu vereinfachen. Für das Radverkehrskonzept wurden Fördermittel des Land Hessen generiert. Unter anderem stehen für die Planung von Mobilitätsprojekten 200.000 Euro im Haushalt 2021 zur Verfügung. Zum Thema Mobilität gehört aber auch der Erhalt unserer Kreisstraßen so Erster Kreisbeigeordneter Schorr. Für 2021 sollen unter anderem ein Teilstück der K 728 in Pfaffenwiesbach und ein Teilstück der K 739 in Weilrod saniert werden.
Zudem verwies Schorr darauf, dass für den Radweg zwischen Steinbach und Kronberg-Oberhöchstadt Planungskosten vorgesehen seien. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zum schulischen Mobilitätsmanagement“, sagte Schorr, der bei den Schülerinnen und Schülern schon früh für das Fahrrad werben möchte.
Soziale Leistungen
Erneut gestiegen ist der Zuschuss im Bereich der sozialen Leistungen, der vor allem Aufwendungen im SGB II, SGB XII, SGB IX und das Thema Asyl umfasst. Der Bereich ist der kostenintensivste im Haushaltsentwurf, der Zuschussbedarf für 2021 wird mit 48,6 Millionen Euro kalkuliert. Vor allem der SGB II Bereich erfährt durch die Anhebung der Regelsätze zum 01.01.2021 eine Fallzahlsteigerung. Menschen mit geringerem Einkommen haben nun Anspruch auf Hilfe. Hinzu kommt weiterhin, dass durch Anhebung der Mietobergrenzen im Jahr 2015 und auch zum 01. Januar 2021 ein dauerhaft hoher Zuschussbedarf besteht. Da der Bund bei den Kosten der Unterkunft derzeit etwa 72,5 Prozent (inkl. Bildung und Teilhabe) erstattet, hat die Erhöhung der KdU Auswirkungen auf das Defizit in diesem Bereich.
Sozialdezernentin Katrin Hechler bezeichnete das als gut angelegtes Geld. „Der Hochtaunuskreis hat sich in den letzten Jahren zu einem kompetenten Ansprechpartner für Menschen im Bereich der Arbeitsförderung und Leistungsbewilligung entwickelt“, verwies die Kreisbeigeordnete auf den Erfolg ihrer Arbeit. Aufgrund der Pandemie sei auch hier mit neuen Anträgen zu rechnen. Katrin Hechler sieht den Kreis hier gut gerüstet.
Der geplante Zuschussbedarf für das Jahr 2021 liegt bei 14,2, Millionen Euro. Der Zuschussbedarf muss durch entsprechende Erträge dauerhaft finanziert werden.
Auch das Fortschreiten des Bundesteilhabegesetzes (SGB IX), das bis 2023 stufenweise in Kraft tritt, zieht im Haushalt 2021 deutliche Mehraufwendungen nach sich. Die Zuwendungen richten sich nun nach dem individuellen Bedarf einer Person, dadurch hat der oder die Einzelne mehr Möglichkeiten und Ansprüche auf Leistungen. Im Haushalt 2021 stehen dafür 12,1 Millionen bereit. Dazu kommen Personal- und Sachkosten.
Um diese ganzen Aufgaben bewältigen zu können, benötigt der Landkreis motiviertes und qualifiziertes Personal. So stellen das Personalkostenbudget und die Versorgungsaufwendungen einen der größten Ausgabepositionen im Ergebnishaushalt 2021 dar. Gründe hierfür sind unter anderem die tariflichen Abschlüsse sowie die Erweiterungen der Stellen aufgrund von einer Zunahme von Aufgaben, insbesondere in den sozialen Bereichen der Kreisverwaltung und im Fachbereich Informations- und Technologieservice. So sieht der Bereich Personal und Versorgung ein Budget von gut 56 Millionen Euro vor.
In die Sanierung der Rhein-Main-Deponie werden im Jahr 2021 jeweils 5,5 Millionen Euro von Seiten des Hochtaunuskreises und des Main-Taunus-Kreises fließen. Der Kreistag des Hochtaunuskreises hat im Juni 2020 beschlossen, die Erweiterung der Deponie Brandholz derzeit nicht weiterzuverfolgen. Die Fortführung des Unternehmens mit dem Ziel der Erwirtschaftung der Nachsorgekosten als öffentliche Aufgabe wird weiterhin nur mit Gesellschafterbeiträgen aus dem Hochtaunuskreis und dem Main-Taunus-Kreis, gestützt von Beiträgen aus Erlösen außerhalb des Kerngeschäftes der Deponiegesellschaft (z.B. der Auskiesung, dem Betrieb von Wertstoffhöfen sowie der Verwertung von Bio- und Grünabfällen), möglich sein.
„Es ist schwierig vorauszusehen, wie die kommenden Jahre sich finanziell entwickeln werden. Wichtig ist aber, dass wir in dieser schwierigen Zeit unsere finanzielle Handlungsfähigkeit bewahren,“ betonte der Landrat. Die Corona-Pandemie werde in ihren finanziellen Auswirkungen die öffentlichen Haushalte über Jahre beschäftigen. „Gleichzeitig müssen wir in den Kernbereichen von Kreispolitik wie Schule und Bildung weiter eigene Impulse setzen können,“ so Krebs.
Kerndaten des Haushalts 2021
Ergebnishaushalt
Einnahmen: 477.580.632 Euro
Ausgaben: 477.454.287 Euro
Überschuss: 126.345 Euro
Finanzhaushalt
Investitionen: 61.002.383 Euro
davon Schulbau: 34.916.020 Euro
Kreditbedarf: 26.513.519 Euro
Tilgung von Krediten: 21.900.000 Euro zzgl. 5.835.675 Euro an die Hessenkasse
Schuldenstand bis 31.12.2020:
Liquiditätskredite (Kassenkredite): 0,00 Euro (Hessenkasse)
Investitionskredite: 614 Millionen Euro