Schwalbach (sbw). Erster Stadtrat und Kämmerer Thomas Milkowitsch hatte einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dieser wurde in der Sitzung am 21. September beschlossen. Er umfasst zusätzliche Einnahmen von 2,2 Millionen Euro und zusätzliche Ausgaben von 970 500 Euro im Ergebnishaushalt. Nachdem der Nachtragshaushalt genehmigt und im November zur Kenntnis öffentlich ausgelegt wurde, ist er seit 1. Dezember gültig. Damit steht auch ein zusätzlicher Betrag von fünf Millionen Euro im Investitionshaushalt, der zum Teil für Zukunftsinvestitionen genutzt wird, zur Verfügung.
Dazu sagt Thomas Milkowitsch: „Einen Nachtragshaushalt aufzustellen bedeutet eine zusätzliche Herausforderung, die man in der Finanzverwaltung nicht so leicht auf sich nimmt. Doch wir wollten mit dem Haushaltsplan 2023 nah an den Zahlen sein. Und über einen längeren Planungszeitraum kann dann vieles auftreten, was vorher nicht absehbar war – das betrifft Einnahmen wie Ausgaben. Einerseits haben sich die Erträge der Gewerbesteuer verbessert. Andererseits sind zusätzliche Aufwendungen hinzugekommen. Dies macht der Nachtragshaushalt 2023 für Politik und Öffentlichkeit nun nachvollziehbar.“
So stiegen aufgrund des tariflich vereinbarten Inflationsausgleichs die Kosten für das Personal aller städtischen Einrichtungen. Die Neugestaltung des unteren Marktplatzes wurde teurer als geplant. Beispielsweise verzögerten die Arbeiten an den privaten Flächen des „Bunten Riesen“ die Fertigstellung der öffentlichen Flächen. Die Coronapandemie brachte auch für dieses Bauvorhaben Schwierigkeiten mit sich. Und schließlich stiegen die Zinsen. Weiter wurden 100 000 Euro als möglicher Zuschuss für Fernwärmekunden eingestellt, ebenso ein Zuschuss an die Syna zur LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung. Notstromaggregate für die Feuerwehr wurden angeschafft. Und nicht zuletzt hat der Nachtragshaushalt finanziellen Spielraum geschaffen für eine Interims-Unterbringung des Schulkinderhauses „Moosburg“.
Was die Zukunft betrifft, so mahnt Kämmerer Milkowitsch: „Die bisherigen jährlichen Defizite konnten jeweils aus den Rückstellungen ausgeglichen werden. Die ungebundenen liquiden Mittel zum Ausgleich des Fehlbedarfs reichten noch aus. Das wird allerdings nur noch höchstens bis zum Jahr 2027 möglich sein. Die Stadtpolitik muss sich deshalb auf andere Zeiten vorbereiten – am besten schon jetzt.“