Schwalbach (sbw). Bürgermeister Alexander Immisch teilt mit, dass der „Bericht über die Sonderprüfung Geldanlagen der Stadt Schwalbach am Taunus“ des Revisionsamts des Main-Taunus-Kreises in geschwärzter Fassung jetzt auf der Webseite der Stadt online zur Verfügung steht. „Mit der Freigabe des Berichts durch die Revision des MTK wird Transparenz hergestellt. Das lag immer in meiner Absicht“, so der Bürgermeister. Die Stadtverwaltung folgte damit ebenso einem Auftrag des Stadtverordnetenvorstehers Günter Pabst, den dieser in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni äußerte. Zu finden ist der Revisionsbericht im Internet unter www.schwalbach.de im Kapitel „Verwaltung und Politik“, „Kommunalpolitik“ und dort im Menüpunkt „Informationssystem“. Alexander Immisch sagt dazu: „Es ist auch mein Anliegen, dass sich die Bürger selbst einen Eindruck über das Ergebnis der Prüfung verschaffen können.“
Aus Gründen der Haftung der Stadt sowie des Datenschutzes kann der Öffentlichkeit nur die geschwärzte Fassung des Berichts zugänglich gemacht werden.
Ausgeführt wurden die Schwärzungen vom Revisionsamt des Main-Taunus-Kreises. Denn nach dessen Auffassung reicht es nicht aus, nur die Namen unkenntlich zu machen. Auch aus den Inhalten können sich Zusammenhänge erschließen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Rechte von Personen, Informationen, die Firmen betreffen, oder Magistratsbeschlüsse.
Der Stadtverordnetenversammlung als Vertretung der Bürger lag in der genannten Sitzung eine nur mit wenigen Schwärzungen versehene Fassung des Revisionsberichts vor. Die Stadtverordneten konnten sich somit einen ungeschmälerten Eindruck verschaffen. Aus diesem Grund wurde dieser Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Auch in diesem Fall folgte die Stadtverwaltung dem dringenden Rat des Revisionsamts des Main-Taunus-Kreises.